Vermögensauskunft: Wenn Schuldner alle Karten auf den Tisch legen müssen

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Das Wichtigste zur Vermögensauskunft

  1. Die Vermögensauskunft gibt dem Gläubiger einen Überblick über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Schuldners. Sie dient der Vorbereitung der Zwangsvollstreckung.
  2. Der Gläubiger kann die Abgabe der Vermögensauskunft erst beantragen, wenn er eine titulierte Geldforderung gegen den Schuldner besitzt.
  3. Der Schuldner kann die Vermögensauskunft verhindern, indem er die offene Forderung bezahlt oder sich mit dem Gläubiger einigt.

Detaillierte Infos über die Vermögensauskunft

falsche Vermögensauskunft strafbar Nichtabgabe der Vermögensauskunft Offenbarungseid

Der erste Schreck sitzt tief, wenn verschuldete Menschen eines Tages möglicherweise aufgefordert werden, eine Vermögensauskunft abzugeben. Sie fragen sich: Was bedeutet die Vermögensauskunft für mich und welche Konsequenzen hat sie für mein zukünftiges Leben?

Was ist eine Vermögensauskunft?

Bei einer Vermögensauskunft müssen Schuldner alles offenlegen.

Bei einer Vermögensauskunft müssen Schuldner alles offenlegen.

Die Vermögensauskunft durch den Schuldner dient dem Gläubiger zur Information über dessen Vermögensverhältnisse. Er verschafft sich auf diese Weise einen Überblick über ihr Vermögen und Einkommen. Von besonderem Interesse sind dabei für ihn folgende Informationen:

  • die Adresse des Arbeitgebers (für eine mögliche Gehaltspfändung)
  • bestehende Konto- und Bankverbindungen (z. B. für eine Kontopfändung)
  • Lebensversicherungen und Bausparverträge
  • Auto oder Motorrad
  • Immobilien
  • andere Sachwerte und Wertgegenstände
  • andere Vermögenswerte
  • bestehende Forderungen zugunsten des Schuldners, z. B . Schadensersatzansprüche
Die Begriffe “eidesstattliche Versicherung” und “Vermögensauskunft” meinen dasselbe. Bis zum 01.01.2013 hieß die Vermögensauskunft „eidesstattliche Versicherung“. Diese Auskunft ist auch unter dem früheren Begriff „Offenbarungseid“ bekannt.

Diese eidesstattliche Vermögensauskunft gibt dem Gläubiger einen vollumfänglichen Überblick über alle Vermögenswerte des Schuldners. Auf dieser Grundlage kann er nun gegen den Betroffenen vollstrecken und so seine offene Geldforderung ausgleichen, z. B. im Wege einer Konto-, Lohn- oder Sachpfändung.

Geregelt ist die Vermögensauskunft in der ZPO (Zivilprozessordnung), und zwar in den §§ 802c ff. ZPO. Sie dient dem Zweck der Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung des Gläubigers.

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Wer darf eine Vermögensauskunft beantragen?

Die Vermögensauskunft wird vom Gerichtsvollzieher abgenommen, wenn der Gläubiger dies beantragt.

Die Vermögensauskunft wird vom Gerichtsvollzieher abgenommen, wenn der Gläubiger dies beantragt.

Einen Antrag auf Vermögensauskunft können Gläubiger stellen, die eine titulierte Forderung gegen Sie besitzen. Ein solcher Titel kann der Vollstreckungsbescheid, ein Urteil oder Beschluss, aber auch ein vollstreckbarer Bescheid einer Behörde (z. B. bei Steuerschulden) sein.

Bei einer nicht bezahlten Rechnung oder einer Mahnung des Gläubigers müssen Sie hingegen noch keine Vermögensauskunft abgeben.

Die Befugnis zur Abnahme der Vermögensauskunft hat ausschließlich der Gerichtsvollzieher, wenn der Gläubiger dies bei ihm beantragt. Mit einer Ausnahme: Nicht nur der Gerichtsvollzieher nimmt eine Vermögensauskunft ab. Das Finanzamt kann ebenfalls eine solche Auskunft verlangen und abnehmen.

Wie funktioniert die Abnahme der Vermögensauskunft?

In der Regel erhält der betroffene Schuldner eine Ladung zur Abgabe der Vermögensauskunft vom Gerichtsvollzieher in dessen Geschäftsräume. Es besteht aber auch die Möglichkeit, die Auskunft in der eigenen Wohnung zu erteilen.

Gegen die Abgabe der Vermögensauskunft können Sie innerhalb einer Woche Widerspruch einlegen.

Zur eigentlichen Abgabe wird Ihnen der Gerichtsvollzieher einen umfangreichen Fragebogen (Vermögensverzeichnis) vorlegen. In diesem beantworten Sie alle Fragen zu Ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen.

Außerdem müssen Sie an Eides Statt versichern, dass Ihre Angaben vollständig sind und der Wahrheit entsprechen. Schuldner, die falsche oder unvollständige Angaben machen, können hierfür strafrechtlich wegen falscher eidesstattlicher Versicherung nach § 156 Strafgesetzbuch (StGB) verfolgt werden. Die falsche Vermögensauskunft ist strafbar.

Das Vermögensverzeichnis wird vom Gerichtsvollzieher beim Vollstreckungsgericht hinterlegt. Ein Abdruck des Verzeichnisses wird an den Gläubiger weitergeleitet.

Und was passiert bei Nichtabgabe der Vermögensauskunft trotz Aufforderung durch den Gerichtsvollzieher? Bei einer Verweigerung der Vermögensauskunft droht ein Haftbefehl. Dies gilt auch, wenn der Schuldner zum Termin für die Abgabe nicht erscheint.

Verweigern Sie die Vermögensauskunft, wird ein Haftbefehl erlassen.

Verweigern Sie die Vermögensauskunft, wird ein Haftbefehl erlassen.

Die Haft soll lediglich die Abgabe der Auskunft erzwingen. Sobald der Betroffene dieser Pflicht nachgekommen ist, wird der Haftbefehl sofort aufgehoben und der Schuldner aus der Haft entlassen. Für die Erzwingung der Auskunftserteilung kann der Betroffene bis zu sechs Monate in Haft genommen werden.

Es handelt sich bei diesem Haftbefehl nicht um einen strafrechtlichen Haftbefehl, sondern vielmehr um ein Druckmittel gegen den Schuldner. Es wird beispielsweise nicht etwa nach dem Schuldner gefahndet. Das Absitzen der Haft lohnt sich also nicht. Denn das „Absitzen“ vermindert die Geldforderung des Gläubigers nicht. Diese bleibt weiterhin in voller Höhe bestehen.

Abgabe der Vermögensauskunft – Wie oft müssen Schuldner Auskunft erteilen?

Zu einer erneuten Auskunft innerhalb von zwei Jahren nach der Vermögensauskunft sind Schuldner nur dann verpflichtet, wenn der Gläubiger glaubhaft darlegen kann, dass sich die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Betroffenen wesentlich verändert bzw. verbessert haben.

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Vermögensauskunft und ihre Folgen

Für Schuldner hat die Vermögensauskunft folgende Konsequenzen:

  • Elektronische Speicherung der Auskunft beim zentralen Vollstreckungsgericht für 2 Jahre. Einsicht in dieses Schuldnerverzeichnis haben nur Gerichtsvollzieher, Vollstreckungsgerichte, Insolvenzgerichte und Strafverfolgungsbehörden wie die Staatsanwaltschaft
  • Vermerk zur Vermögensauskunft bei der SCHUFA (Negativeintrag). Dieser Eintrag kann einen Wohnungswechsel bzw. die Wohnungssuche deutlich erschweren.
  • In Zukunft erhalten Sie keine Kredite. Es besteht außerdem die Gefahr der Kündigung Ihres Dispositionskredits bei der Bank.
  • Innerhalb der nächsten 2 Jahre müssen Sie eine erneute Vermögensauskunft auf Antrag des Gläubigers nur abgeben, wenn sich Ihre Vermögensverhältnisse wesentlich gebessert haben.
  • hohe Wahrscheinlichkeit einer Pfändung durch den Gläubiger, z. B. in Form einer Gehalts- oder Kontopfändung

Können Schuldner die Abgabe einer Vermögensauskunft verhindern?

Schuldner können die Vermögensauskunft verhindern, indem sie die offene Forderung bezahlen.

Schuldner können die Vermögensauskunft verhindern, indem sie die offene Forderung bezahlen.

Viele Schuldner scheuen sich, ihre Vermögens- und Einkommensverhältnisse offenzulegen und möchten diese Auskunft deswegen lieber abwenden. Diese Möglichkeit besteht.

Wenn der Gerichtsvollzieher Sie schriftlich zur Vermögensauskunft auffordert, wird er Ihnen zuvor eine Zahlungsfrist von 14 Tagen einräumen. Sie haben also die Möglichkeit, die offene Forderung zu bezahlen und so der Abgabe der Auskunft zu entgehen.

Auch zum Termin, an welchem Sie Auskunft über Ihre finanzielle Situation erteilen sollen, können Sie noch bezahlen.

Unter Umständen kann Ihnen der Gerichtsvollzieher auch eine längere Zahlungsfrist einräumen. Hierfür bedarf es aber der Zustimmung des Gläubigers oder einer entsprechenden Ratenzahlungsvereinbarung.

Tipps zur Vermögensauskunft

  • Wenn Sie zur Abgabe dieser Auskunft aufgefordert wurden, ist eine gründliche Vorbereitung ratsam. Stellen Sie alle Unterlagen sorgfältig zusammen, die Ihr Einkommen und Ihr Vermögen belegen. Denn unvollständige und unrichtige Angaben können unangenehme Folgen haben.
  • Bewahren Sie eine Kopie des Vermögensverzeichnisses auf.
  • Andere Gläubiger, die Sie immer wieder zur Zahlung offener Rechnungen drängen, können Sie über die Abgabe Ihrer Vermögensauskunft informieren. Diese Gläubiger werden dann möglicherweise von weiteren Mahnungen und Vollstreckungsversuchen absehen. Grundsätzlich besteht die Möglichkeit einer Pfändung jedoch auch weiterhin.
  • Sorgen Sie dafür, dass Sie Miete, Strom, Heizung und Ihren Lebensunterhalt vorrangig begleichen.
  • Soweit die Vermögensauskunft ergibt, dass Sie zahlungsunfähig sind und über kein verwertbares Vermögen verfügen, sollten Sie keine weiteren Verbindlichkeiten oder Verträge eingehen.
  • Da Ihr Gläubiger nun Ihre Kontoverbindung kennt, sollten Sie spätestens jetzt Ihr Konto in ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) umwandeln lassen.
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4 Gedanken zu „Vermögensauskunft: Wenn Schuldner alle Karten auf den Tisch legen müssen

  1. Karin L.

    Ich habe im Mai 2017 meine Vermögensauskunft abgegeben. Kann der Gläubiger im darauf folgendem Jahr noch einmal eine Zwangsvollstreckung beantragen obwohl sich meine Vermögensverhältnisse nicht verändert haben?

    Antworten
    1. schuldnerberatung.de

      Hallo Karin,

      grundsätzlich sollte diese Möglichkeit bestehen. Ergab die Vermögensauskunft jedoch, dass bei Ihnen nichts zu holen ist, wird eine Pfändung oder andere Maßnahme ins Leere laufen. Nähere Informationen erhalten Sie bei einer Schuldnerberatungsstelle oder einem Anwalt.

      Ihr Team von schuldnerberatung.de

      Antworten
  2. Katharina

    Hallo,

    müssen bestehenden Lebensversicherungen aufgelöst werden, um Gläubiger zu befriedigen? Ich verfüge über zwei, derzeit ruhende, Kapital- und Fondsgebundene Lebensversicherungen. Nach Trennung und Krebserkrankung ist das für mich bzw. meine kleine Tochter eine gewisse Absicherung. Da ich mittlerweile ALG2 Empfängerin bin, wurde von deren Seite geprüft, ob ich die Versicherungen auflösen muss… nun habe ich Angst, sie doch auflösen zu müssen. Ich habe die Hoffnung, vielleicht eine davon nutzen zu können, um durch eine Schuldnerberatung Vergleiche mit allem Gläubigern vereinbaren zu können, was natürlich erst nach ALG2 Bezugsende möglich wäre.

    Termin zur Vermögensauskunft findet heute Mittag statt, über eine Info würde ich mich sehr freuen.

    Mit freundlichen Grüßen
    Katharina

    Antworten
    1. schuldnerberatung.de

      Hallo Katharina,

      Lebensversicherungen sind in der Regel voll pfändbar. Dabei ist jedoch zu beachten, dass dies nur möglich ist, wenn der Vertrag vorzeitig zu einem berechenbaren Rückkaufswert gekündigt werden kann.

      Ihr Team von schuldnerberatung.de

      Antworten

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