Sofortige Beschwerde nach § 6 InsO: Rechtsmittel im Insolvenzverfahren

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Das Wichtigste zum Rechtsmittel „sofortige Beschwerde“

Was ist eine sofortige Beschwerde?

Die sofortige Beschwerde ist ein Rechtsbehelf im Insolvenzverfahren gegen bestimmte Entscheidungen des Insolvenzgerichts.

Wann kann ein Schuldner die sofortige Beschwerde einlegen?

Sie kann vom Schuldner nur in den gesetzlich festgelegten Fällen erhoben werden, beispielsweise bei Ablehnung seines Antrags auf Verfahrenskostenstundung oder bei einer Versagung der Restschuldbefreiung.

Kann nur der Schuldner sofortige Beschwerde einlegen?

Nein. Bei bestimmten Beschlüssen steht z. B. auch den Insolvenzgläubigern oder dem (vorläufigen) Insolvenzverwalter eine sofortige Beschwerde einlegen.

Sofortige Beschwerde des Schuldners gegen Beschluss des Insolvenzgerichts

Die Frist für die sofortige Beschwerde beträgt zwei Wochen ab Verkündung bzw. Zustellung des Beschlusses.
Die Frist für die sofortige Beschwerde beträgt zwei Wochen ab Verkündung bzw. Zustellung des Beschlusses.

Während der Privatinsolvenz trifft das Insolvenzgericht zahlreiche Entscheidungen. Gegen einige dieser Beschlüsse kann sich der Schuldner wehren, indem er eine sofortige Beschwerde nach § 6 InsO einlegt. Das betrifft z. B. folgende Gerichtsentscheidungen:

  • Ablehnung der Insolvenzeröffnung (§ 34 I InsO)
  • Ablehnung / Aufhebung der Verfahrenskostenstundung (§ 4d InsO)
  • Anordnung von Sicherungsmaßnahmen (§ 21 I 2 InsO)
  • Versagung der Restschuldbefreiung (§ 290 III InsO)
  • Anordnung einer Postsperre (§ 99 III InsO)
  • Haftanordnung (§ 98 III 3 InsO)

Für die sofortige Beschwerde ist eine Frist von zwei Wochen ab Verkündung bzw. Zustellung des Beschlusses einzuhalten. Danach ist dieses Rechtsmittel nicht mehr zulässig. Sie ist nach § 6 I InsO beim Insolvenzgericht einzulegen.

Weiterhin bedarf die sofortige Beschwerde einer guten Begründung. Es ist nicht empfehlenswert, dass Schuldner diesen Rechtsbehelf allein verfassen und begründen. Um erfolgreich einen Rechtsbehelf einzulegen, bedarf es entsprechender juristischer Kenntnisse.

Laien hingegen laufen Gefahr, schwerwiegende Fehler zu machen. Verbraucher sollten sich daher von einem Anwalt für Insolvenzrecht unterstützen und beraten lassen. Dieser kann ermitteln, ob und inwieweit für die sofortige Beschwerde Kosten anfallen.

Es gibt für die sofortige Beschwerde kein einheitliches Muster. Deren Inhalt richtet sich u. a. nach der Anordnung oder dem Beschluss, gegen welche/s dieser Rechtsbehelf eingelegt wird.

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Auch andere Verfahrensbeteiligte können sofortige Beschwerde einlegen

Bei einer Ablehnung der Stundung der Kosten ist die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss möglich.
Bei einer Ablehnung der Stundung der Kosten ist die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss möglich.

Nicht nur der Schuldner kann sich im Insolvenzverfahren gegen bestimmte Entscheidungen des Insolvenzgerichts wehren. Der Rechtbehelf steht auch anderen Verfahrensbeteiligten zu, beispielsweise in folgenden Fällen:

  • Staatskasse geht gegen die Bewilligung der Verfahrenskostenstundung vor
  • sofortige Beschwerde des Schuldners, Insolvenzgläubigers oder des vorläufigen Insolvenzverwalters gegen Vergütungsfestsetzungsbeschluss für vorläufigen Insolvenzverwalter
  • Rechtsbehelf des Insolvenzverwalters gegen Entlassungsbeschluss
  • Vorgehen eines Insolvenzgläubigers oder des Insolvenzverwalters gegen Beschluss über Einwendungen eines Gläubigers gegen das Verteilungsverzeichnis oder Schlussverzeichnis

Die sofortige Beschwerde ist laut § 6 InsO nur in den ausdrücklich geregelten Fällen statthaft. Es würde an dieser Stelle den Rahmen sprengen, alle Möglichkeiten und deren Voraussetzungen aufzuzählen und deren Voraussetzungen zu erörtern.

Lassen Sie sich ggf. anwaltlich beraten, ob und inwieweit Sie diesen oder einen anderen Rechtsbehelf einlegen können.

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