§ 850c ZPO: Unpfändbare Bezüge laut Tabelle

§ 850c ZPO als Kernvorschrift zum Pfändungsschutz

§ 850c ZPO ist ein wichtiger Bestandteil bei der Systematik des Pfändungsschutzes:

• Zunächst einmal stellt § 850 ZPO klar, welche Einkünfte als Arbeitseinkommen gelten.
• § 850a ZPO erklärt bestimmte Einkünfte für absolut unpfändbar, beispielsweise Weihnachtsgeld von bis zu 705 € sowie Urlaubsgeld im Rahmen des Üblichen.
• § 850b ZPO benennt bedingt pfändbare Bezüge, die eigentlich unpfändbar sind. Unter bestimmten Bedingungen dürfen sie jedoch wie Arbeitseinkommen gepfändet werden.
• § 850c ZPO normiert Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen. Diese gelten für jede Form von Lohn- oder Gehaltspfändung durch gewöhnliche Gläubiger.
• Für privilegierte Gläubiger, die vom Schuldner Unterhalt verlangen können, gilt hingegen nicht § 850c ZPO, sondern § 850d ZPO.
• § 850e ZPO regelt wiederum, wie pfändbares Arbeitseinkommen berechnet wird.

§ 850c ZPO soll dem Schuldner ein menschenwürdiges Dasein ermöglichen, indem die Vorschrift ihm den Lebensunterhalt für den Zeitraum der Pfändung sichert. Die darin normierten Pfändungsgrenzen sorgen dafür, dass dem Schuldner ein Mindesteinkommen verbleibt, mit dem er seine alltäglichen Kosten und andere Verbindlichkeiten decken kann.

Dieser Pfändungsschutz soll den Schuldner außerdem motivieren, allein für seinen Lebensunterhalt zu sorgen, ohne staatliche Hilfe in Form von Sozialleistungen. Schließlich wäre es auch widersinnig, wenn der Gläubiger alles pfänden dürfte und der Staat anschließend einspringen müsste, um den Schuldner abzusichern.

Systematik: Was genau regelt § 850c ZPO?

• § 850c Abs. 1 ZPO benennt die täglichen, wöchentlichen und monatlichen Grundfreibeträge, die der Schuldner auf jeden Fall behalten darf. Sie sind unpfändbar.
• In § 850c Abs. 2 ZPO staffelt der Gesetzgeber unpfändbaren Bezüge und berücksichtigt so die gesetzlichen Unterhaltspflichten des Schuldners. Deshalb erhöht sich die Einkommensfreigrenze je nach Anzahl der Unterhaltsberechtigten um einen bestimmten Betrag.
• § 850c Abs. 3 ZPO beinhaltet einen weiteren Freibetrag, der dann zum Tragen kommt, wenn der Schuldner ein Einkommen erzielt, das über dem gesetzlichen Grundfreibetrag nach Absatz 1 liegt. In diesem Fall wird nämlich nicht die gesamte Differenz gepfändet, sondern nur ein Bruchteil davon. Hinter dieser Regelung steht der Gedanke, dass Schuldner, die mit ihrer Arbeit ein höheres Einkommen verdienen, auch mehr behalten dürfen. Ab einer bestimmten Einkommensgrenze – laut der Tabelle zu § 850c ZPO sind das aktuell 4.298,81 € – ist der Mehrbetrag jedoch vollständig pfändbar.
• Nach § 850c Abs. 4 ZPO veröffentlicht das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz regelmäßig die sogenannte Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung – besser bekannt als Pfändungstabelle. Sie wird jedes Jahr jeweils zum 1. Juli aktualisiert und erneut bekanntgegeben.
• Laut § 850c Abs. 6 ZPO betrifft folgende Konstellation: Der Schuldner zahlt anderen Personen gesetzlichen Unterhalt, z. B. dem Ehepartner und den gemeinsamen Kindern. Wenn diese aber eigene Einkünfte haben, kann der Gläubiger des Schuldners deren Nichtberücksichtigung bei der Berechnung des Pfändungsfreibetrags beantragen.

Pfändungstabelle zu § 850c ZPO

Wie hoch ist die Pfändungsfreigrenze 2023? Das können Sie der folgenden zu § 850c ZPO gehörenden Tabelle entnehmen. Der Gesetzgeber aktualisiert jährlich jeweils zum 1. Juli diese Pfändungstabelle, die sämtliche Pfändungsgrenzen und pfändbaren Bezüge beinhaltet. Sie sind gestaffelt nach der Höhe des Einkommens und der Anzahl der Unterhaltsberechtigten.

Achtung! Die in § 850c ZPO benannten Beträge werden hingegen nicht angepasst bzw. aktualisiert.

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Über den Autor

Franziska L.

Seit 2017 verstärkt Franziska das Redaktionsteam von schuldnerberatung.de. In ihren Texten vermittelt sie Wissen rund um Schuldenabbau, Finanzen sowie Verbraucherschutz und beantwortet Fragen zur Insolvenz und Zwangsvollstreckung. Entsprechendes Fachwissen bringt sie aus ihrer juristischen Ausbildung mit.

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