Insolvenzgesetz: Was ist das und was regelt es?

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Kurz und knapp: Das Wichtigste zum Insolvenzgesetz

  1. Mit dem Insolvenzgesetz wird entweder das deutsche Insolvenzrecht oder die Insolvenzordnung bezeichnet.
  2. Das Insolvenzgesetz beinhaltet dreizehn Teile, wobei jeder Teil nochmals in Abschnitte untergliedert ist.
  3. Die wichtigsten Inhalte im Insolvenzgesetz sind die Regelungen zur Insolvenzeröffnung und zum Insolvenzverfahren.
  4. Das Insolvenzgesetz legt auch alles rund ums Thema Restschuldbefreiung fest.

Was ist das Insolvenzgesetz im Insolvenzrecht?

Wie ist das Insolvenzgesetz im deutschen Recht verankert?

Wie ist das Insolvenzgesetz im deutschen Recht verankert?

Mit Insolvenzgesetz ist entweder das Insolvenzrecht oder die Insolvenzordnung gemeint. Das Insolvenzrecht enthält Regelungen zum Thema Insolvenz. Die Insolvenzordnung (InsO) umfasst sämtliche Vorschriften zum Insolvenzverfahren.

Allgemein im deutschen Recht und insbesondere im Insolvenzrecht wird zwischen Gesetz und Verordnung unterschieden. Beim Insolvenzgesetz handelt es sich um ein Bundesgesetz. Das heißt, dass dieses parlamentarisch verabschiedet wurde und in allen Bundesländern gilt. Es gibt demnach keine länderspezifischen Abweichungen.

Seit 2017 gibt es die Europäische Insolvenzverordnung (EuInsVO), die das alte Gesetz zum Insolvenzrecht modifiziert, sodass Unternehmen danach bessere Sanierungschancen haben. Die EuInSVO gilt in allen europäischen Mitgliedsstaaten, außer in Dänemark.

Wie ist das Insolvenzgesetz aufgebaut?

Das Insolvenzgesetz ist in dreizehn Teile aufgeteilt, wobei jeder Teil nochmals in Abschnitte untergliedert ist.

  • Im ersten Teil werden allgemeine Vorschriften zur Insolvenz vorgestellt, zum Beispiel Verfahrensgrundsätze und die Ziele des Insolvenzverfahrens.
  • Der zweite Teil befasst sich mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Hier finden sich Regelungen zum Antrag der Insolvenzgläubiger, zur Erfassung des Vermögens oder zum Insolvenzverwalter.
  • Im dritten Teil steht das Insolvenzverfahren im Mittelpunkt. Dabei wird auf den Insolvenzverwalter und die Gläubiger näher eingegangen und Fragen zur beispielsweise Insolvenzanfechtung geklärt.
  • Die Verwaltung und Verwertung der Insolvenzmasse sind Hauptschwerpunkte des vierten Teils.
  • Im fünften Teil geht es um die Verteilung der Insolvenzmasse.

In den darauffolgenden Teilen wird das Insolvenzgesetz tiefer im Detail erklärt. In den Teilen sechs bis zwölf werden Einzelheiten zum Insolvenzplan, Insolvenzverfahren, zur Eigenverwaltung, Restschuldbefreiung, Privatinsolvenz, Nachlassinsolvenz und internationale Bestimmungen im Insolvenzrecht beleuchtet.

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Insolvenz: Was das Gesetz beinhaltet

Die Insolvenz wird im Gesetz in verschiedenen Teilen jeweils themenabhängig behandelt.

Die Insolvenz wird im Gesetz in verschiedenen Teilen jeweils themenabhängig behandelt.

Die wichtigsten Inhalte im Insolvenzgesetz sind die Regelungen zur Insolvenzeröffnung und zum Insolvenzverfahren. Damit ein Insolvenzverfahren eröffnet wird, muss der Schuldner einen Antrag stellen. Welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, steht im Insolvenzgesetz. Im Allgemeinen müssen diese Gründe vorliegen:

  • Zahlungsunfähigkeit: Laut Insolvenzgesetz ist eine Person zahlungsunfähig, wenn er nicht mehr in der Lage ist, alle fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen und die Zahlungen deshalb eingestellt hat.
  • Drohende Zahlungsunfähigkeit: Eine drohende Zahlungsunfähigkeit liegt vor, wenn der Schuldner Kenntnis davon hat, dass die Zahlungsunfähigkeit eintreten wird.
  • Überschuldung: Wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt.

Außerdem muss das Vermögen des Schuldners ausreichen, um die Kosten des Insolvenzverfahren zu decken. Dies ist im § 26 Abs. 1 Insolvenzgesetz geregelt:

Das Insolvenzgericht weist den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ab, wenn das Vermögen des Schuldners voraussichtlich nicht ausreichen wird, um die Kosten des Verfahrens zu decken.

Des Weiteren finden sich in den Paragrafen 56 bis 63 Regelungen über Rechte und Pflichten des Insolvenzverwalters, welcher nur vom zuständigen Amtsgericht oder Insolvenzgericht ernannt und beaufsichtigt wird.

Im § 227 Insolvenzgesetz finden sich alle Bestimmungen zum Insolvenzplan und dessen Aufstellung sowie Durchführung.

Die Paragrafen 224 und 226 im Insolvenzgesetz sind besonders wichtig für die Gläubiger. Darin finden sich ihre Rechte und die Regelungen zur Gleichbehandlung aller Beteiligten. Das Insolvenzgesetz besagt, dass kein Gläubiger bevorzugt oder benachteiligt werden darf.
Nicht nur die Privatinsolvenz ist per Gesetz geregelt. Auch die Regelinsolvenz basiert auf der Insolvenzordnung.

Nicht nur die Privatinsolvenz ist per Gesetz geregelt. Auch die Regelinsolvenz basiert auf der Insolvenzordnung.

Firmen- oder Privatinsolvenz: Gesetz zur Restschuldbefreiung

Im § 20 Insolvenzgesetz wird die Auskunfts- und Mitwirkungspflicht festgelegt, welche erfüllt werden muss, damit der Schuldner nach der Wohlverhaltensphase die Restschuldbefreiung beantragen kann.

Strebt ein Schuldner eine Restschuldbefreiung an, kann er im § 287 Insolvenzgesetz lesen, wie ein Antrag zu stellen ist. Im § 295 Insolvenzgesetz sind alle Obliegenheiten des Schuldners zu finden, die in der Wohlverhaltensphase eingehalten werden müssen, damit er einen Antrag auf die Restschuldbefreiung stellen kann.

In seinen Paragraphen führt das Insolvenzgesetz verschiedene Insolvenzverfahren auf, wobei die Paragrafen 315 bis 331 das Nachlassinsolvenzverfahren behandeln. Ein Besuch bei einer Schuldnerberatung kann dem Schuldner Klarheit verschaffen, welches Verfahren er anstreben soll.

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