Lohnpfändung bei fehlendem Kindesunterhalt: Wann ist das möglich?

Von schuldnerberatung.de, letzte Aktualisierung am: 18. Februar 2021

Das Wichtigste zur Lohnpfändung bei fehlenden Kindesunterhalt

Unter welchen Bedingungen ist eine Lohnpfändung beim Unterhaltspflichtigen möglich?

Die Pfändung setzt zunächst voraus, dass ein vollstreckbarer Unterhaltstitel vorliegt. Die weiteren Voraussetzungen haben wir hier zusammengefasst.

Wo erhalte ich einen Unterhaltstitel?

Den Unterhaltstitel können Sie vor Gericht, beim Jugendamt und Notaren sowie durch einen Vergleich erwirken.

Gilt die Pfändungsfreigrenze bei der Unterhaltspfändung?

Die gibt keine Pfändungsfreigrenzen bei einer Lohnpfändung für Kindesunterhalt, nachehelichen Unterhalt usw. Vielmehr legt das Gericht den Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen fest.

Wie viel darf gepfändet werden? Rechnen Sie es hier aus!

Lohnpfändung bei fehlendem Unterhalt fürs Kind

Lohnpfändung bei ausbleibendem Kindesunterhalt: So kommt das Kind zu seinem Recht.
Lohnpfändung bei ausbleibendem Kindesunterhalt: So kommt das Kind zu seinem Recht.

Nicht immer betreuen beide Elternteile gleichermaßen das gemeinsame Kind. In einem solchen Fall ist der andere Elternteil meist verpflichtet, Barunterhalt zu leisten.

Doch auch dieses Gebot wird manchmal ignoriert. Betreuende Eltern sind jedoch nicht machtlos. Eines der letzten Mittel ist die Lohnpfändung, wenn Kindesunterhalt nicht gezahlt wird. Dafür müssen aber einige Dinge beachtet werden.

Voraussetzungen der Pfändung

Für eine Lohnpfändung von Kindesunterhalt müssen gewisse Voraussetzungen gegeben sein:

Beachten Sie, dass Unterhaltsansprüche unter Umständen auch rückwirkend geltend gemacht werden können. Zudem fallen Schulden aus Unterhaltsrückständen nicht unter die Restschuldbefreiung nach einem Insolvenzverfahren. Befragen Sie Ihren Anwalt dazu!

Unterhaltspflicht und Unterhaltstitel

Ehe andere Schritte unternommen werden, sollte der Unterhaltspflichtige schriftlich zur Leistung des Unterhalts aufgefordert werden. Um den Unterhalt in letzter Konsequenz pfänden lassen zu können, muss jedoch ein sogenannter Unterhaltstitel vorliegen. Diesen können Unterhaltsberechtigte bzw. deren Sorgeberechtigte über verschiedene Wege erlangen.

  1. Klage erheben: Die Unterhaltsansprüche können eingeklagt werden. Bestätigt das Gericht die Ansprüche, stellt dies einen vollstreckbaren Unterhaltstitel dar, mit dem die Lohnpfändung bei Kindesunterhalt erwirkt werden kann.
  2. Jugendamt: Auch das Jugendamt kann einen Unterhaltstitel ausstellen, indem es die Unterhaltsansprüche gegenüber dem Pflichtigen bestätigt.
  3. Notar: Ebenso können Unterhaltsberechtigte ihre Ansprüche durch einen Notar urkundlich bestätigen lassen.
  4. Gerichtlicher oder außergerichtlicher Vergleich: Auch im Zuge eines Vergleichs kann ein vollstreckbarer Unterhaltstitel entstehen. Dafür muss der Unterhaltspflichtige der Zwangsvollstreckung bzw. der Lohnpfändung zustimmen, sollte Kindesunterhalt ausbleiben.

Pfändungs- und Überweisungsbeschluss

Für die Lohnpfändung vom Unterhalt fürs Kind ist ein entsprechender Titel nötig.
Für die Lohnpfändung vom Unterhalt fürs Kind ist ein entsprechender Titel nötig.

Der nötige Pfändungs- und Überweisungsbeschluss kann beim Amtsgericht am Wohnort des Unterhaltspflichtigen beantragt werden. Dies ist über ein entsprechendes Formular möglich, dem außerdem eine Ausfertigung des Unterhaltstitels beigefügt werden muss. Auch ein Zustellnachweis des Titels an den Unterhaltspflichtigen sollte angehängt sein.

Pfändung durch den Arbeitgeber

Eine Lohnpfändung erfolgt bei Kindesunterhalt ebenso wie bei anderen Schulden direkt beim Arbeitgeber. Dazu wird der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss an den Arbeitgeber des Unterhaltspflichtigen gesandt.

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, bei einer Pfändung von Lohn mitzuwirken. Er zieht den Pfändungsbetrag vom Lohn ab und überweist diesen direkt auf das Konto des Gläubigers – im Fall einer Lohnpfändung aufgrund von Kindesunterhalt an das unterhaltsberechtigte Kind bzw. dessen Elternteil.

Pfändungsfreigrenze bei Lohnpfändungen

Wer Geldforderungen durch eine Lohnpfändung vollstreckt, muss in der Regel die Bestimmungen des § 850c der Zivilprozessordnung (ZPO) beachten. In dieser Pfändungstabelle wird aufgeführt, wie viel des Lohns überhaupt gepfändet werden kann. Ersichtlich ist auch, welche Beträge gepfändet werden können, wenn daneben noch eine Unterhaltspflicht für bis zu fünf Personen besteht.

Auf diese Weise wird der Lebensunterhalt des Schuldners gesichert, damit er in der Folge der Pfändung nicht auf Sozialleistungen wie bspw. Hartz 4 angewiesen ist. Mindestens der Regelsatz der Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) muss ihm normalerweise verbleiben.

Ausnahme: Lohnpfändung für Kindesunterhalt

Eine Lohnpfändung kann bei Kindesunterhalt das zur Verfügung stehende Geld drastisch reduzieren.
Eine Lohnpfändung kann bei Kindesunterhalt das zur Verfügung stehende Geld drastisch reduzieren.

Die Pfändungsfreigrenze gilt jedoch nicht, wenn es sich um sogenannte „unmittelbare Unterhaltsforderungen“ handelt. Auf Antrag kann der Unterhaltsberechtigte dann auch über die Werte der Pfändungstabelle hinaus pfänden lassen. Dem Unterhaltspflichtigen muss nur so viel bleiben, dass er seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten kann.

Bis zu welchem Betrag die Lohnpfändung bei ausbleibendem Kindesunterhalt durchgeführt werden kann, ist weiteren Paragraphen wie §§ 850a und 850d ZPO zu entnehmen. Da die Berechnung kompliziert ist, empfiehlt sich allerdings der Gang zu einem Fachanwalt für Familienrecht. Dieser kann die Pfändungsfreigrenze auch bei Kindesunterhalt sowie die Lohnpfändung korrekt berechnen.

class=”infobox”>Unmittelbare Unterhaltsforderungen sind solche Forderungen von Unterhalt, die auch gesetzlich vorgesehen sind.

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (64 Bewertungen, Durchschnitt: 4,67 von 5)
Lohnpfändung bei fehlendem Kindesunterhalt: Wann ist das möglich?
Loading...