Lohnpfändung aufheben oder beenden: Was Schuldner wissen müssen

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Überblick über die Möglichkeiten des Schuldners, eine Lohnpfändung aufheben zu lassen

Für Gläubiger ist die Lohnpfändung eine wirksame Methode, um Schulden zwangsweise einzutreiben. Denn der Arbeitgeber muss das pfändbare Einkommen des Schuldners direkt an den Gläubiger auszahlen, sobald ihm der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zugestellt wurde. Der Arbeitnehmer erhält dann nur noch den Pfändungsfreibetrag seines Gehalts.

Läuft dieses Prozedere erst einmal, ist es schwierig, es wieder zu stoppen. Der Arbeitnehmer hat kaum Einfluss auf diese Form der Zwangsvollstreckung, weil die Zahlungen direkt über den Arbeitgeber laufen. Aber einige wenige Möglichkeiten bestehen dennoch, die Lohnpfändung aufheben zu lassen oder zu stoppen:

• Schafft es der Arbeitnehmer, seine Schulden vollständig zu bezahlen, entfällt der Grund für die Gehaltspfändung. Sobald alle Forderungen des Gläubigers getilgt sind, wird sie beendet.
• Der Schuldner sollte versuchen, noch einmal mit seinem Gläubiger zu verhandeln, und ihm eine Ratenzahlung gegen Einstellung der Pfändung anbieten. Einige Gläubiger sind durchaus kooperativ und nehmen dieses Angebot an. Sie werden die Lohnpfändung zwar nicht aufheben, wohl aber so lange ruhend stellen, wie der Schuldner seine Raten pünktlich und vollständig bezahlt.
• Zahlungsunfähige und überschuldete Arbeitnehmer, denen es nicht gelingt, eine Einigung mit ihren Gläubigern zu erzielen, können Privatinsolvenz anmelden. Während der Dauer dieser Verbraucherinsolvenz sind Vollstreckungen durch diese Gläubiger unzulässig. Das pfändbare Arbeitseinkommen des Schuldners fällt dann in die Insolvenzmasse, aus der die Verfahrenskosten und die Forderungen der Gläubiger getilgt werden.

Ruhendstellung bzw. vorübergehende Aufhebung der Lohnpfändung nur mit Zustimmung des Arbeitgebers

Will der Gläubiger das Arbeitseinkommen seines Schuldners pfänden, beantragt er hierfür beim Vollstreckungsgericht einen sogenannten Pfändungs- und Überweisungsbeschluss (PfÜB). Diesen Beschluss stellt er an den Arbeitgeber seines Schuldners zu. Dieser ist ab Zustellung als Drittschuldner verpflichtet, den pfändbaren Lohn direkt an den Gläubiger zu überweisen.  

Normalerweise läuft eine Lohnpfändung so lange, bis sämtliche Schulden getilgt sind. Das Gesetz sieht keine ausdrückliche Möglichkeit vor, eine einmal begonnene Lohnpfändung aufheben bzw. ruhend stellen zu lassen.

Allerdings gilt in der Zwangsvollstreckung die Dispositionsmaxime. Nach diesem Grundsatz entscheiden die Parteien selbst über den Beginn, die Durchführung und die Beendigung des Vollstreckungsverfahrens. Sie können darüber also frei disponieren. Demnach ist es also möglich, dass der Gläubiger die Gehaltspfändung vorübergehend ruhend stellt, wenn der Schuldner seine Zahlungsbereitschaft signalisiert und z. B. eine Ratenzahlung anbietet.

Doch Vorsicht! Ruhendstellung heißt nicht, dass der Gläubiger die Lohnpfändung endgültig aufheben lässt. Denn dann würde er seine Rangstelle verlieren und andere Gläubiger könnten ihm mit der Pfändung zuvorkommen. Bei einer vorläufigen Aussetzung hingegen (Ruhendstellung) wird der Arbeitgeber gebeten, die Überweisungen an den Gläubiger vorerst einzustellen. Kommt der Schuldner der Ratenzahlungsvereinbarung nicht nach, wird die Lohnpfändung wieder aufgenommen und fortgesetzt. Zahlt der Schuldner pünktlich, endet die Lohnpfändung mit der letzten Rate.

Laut Bundesgerichtshof ist hierfür aber zwingend das Einverständnis des Drittschuldners erforderlich (BGH, Beschluss vom 2.12.2015, Az. VII ZB 42/14), um eine Konto- oder Lohnpfändung vorübergehend aufheben bzw. aussetzen zu können. Drittschuldner ist bei einer Pfändung von Arbeitseinkommen der Arbeitgeber, bei der Kontopfändung ist es die Bank.

Sollte der Arbeitgeber annehmen, dass sein Arbeitnehmer seine Schulden auch in Zukunft nicht bezahlen wird, könnte er sein Einverständnis verweigern. Dann wäre der Vollstreckungsgläubiger gezwungen, die Pfändung vollständig zurückzunehmen, falls er sich auf die Ratenzahlungsvereinbarung einlassen will. Das wird jedoch kaum geschehen, weil das Risiko für den Gläubiger viel zu groß wäre.

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Über den Autor

Franziska L.

Seit 2017 verstärkt Franziska das Redaktionsteam von schuldnerberatung.de. In ihren Texten vermittelt sie Wissen rund um Schuldenabbau, Finanzen sowie Verbraucherschutz und beantwortet Fragen zur Insolvenz und Zwangsvollstreckung. Entsprechendes Fachwissen bringt sie aus ihrer juristischen Ausbildung mit.