Privatinsolvenz: Wie die Veröffentlichung abläuft

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Das Wichtigste zur Veröffentlichung der Privatinsolvenz

  1. Eine öffentliche Liste über laufende Privatinsolvenzen ermöglicht es Gläubigern, ihre Forderungen beim Insolvenzverwalter anzumelden.
  2. Für eine Privatinsolvenz findet die Veröffentlichung im Internet über das Portal www.insolvenzbekanntmachungen.de statt.
  3. Alle deutschen Insolvenzgerichte machen dort zu den betreffenden Privatinsolvenzverfahren Bekanntmachungen.

Verstößt die Bekanntmachung einer Privatinsolvenz gegen den Datenschutz?

Privatinsolvenz: Eine öffentliche Bekanntmachung der Insolvenzgerichte findet im Internet statt.

Privatinsolvenz: Eine öffentliche Bekanntmachung der Insolvenzgerichte findet im Internet statt.

Für Privatinsolvenzen findet eine Veröffentlichung im Internet statt. Die betreffenden Insolvenzgerichte geben die nötigen Informationen weiter, damit diese im Anschluss in das Portal www.insolvenzbekanntmachungen.de eingetragen werden können. Über die Suchmaske können Gläubiger und andere Interessierte Angaben über laufende Insolvenzverfahren finden.

Neben näheren Informationen zum Fortschritt des Verfahrens finden sich dort auch Angaben zum Namen, zur Adresse und dem Geburtsdatum des jeweiligen Schuldners. Hierbei handelt es sich um sensible Daten. Ist bei einer Privatinsolvenz die Veröffentlichung laut Insolvenzrecht überhaupt erlaubt, oder verstößt sie gegen den Datenschutz?

Die rechtliche Grundlage hierzu bildet § 9 der Insolvenzordnung (InsO) in Verbindung mit § 2 der Verordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren im Internet vom 12. Februar 2002 (BGBl. I S. 677). Die erste Quelle besagt Folgendes:

Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt durch eine zentrale und länderübergreifende Veröffentlichung im Internet; diese kann auszugsweise geschehen. Dabei ist der Schuldner genau zu bezeichnen, insbesondere sind seine Anschrift und sein Geschäftszweig anzugeben. Die Bekanntmachung gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind.

In der Regel erfolgt für eine Privatinsolvenz keine Veröffentlichung in der Zeitung. Die Presse druckt meist nur dann Insolvenzbekanntmachungen, wenn Unternehmen die Regelinsolvenz beantragen.

Warum findet bei Privatinsolvenzen eine Veröffentlichung statt?

Personen, welche ein Interesse daran haben, Informationen über eine Privatinsolvenz durch eine Veröffentlichung zu erhalten, sind vor allem Gläubiger. Nur auf diesem Wege erhalten diese Kenntnis über ein laufendes Insolvenzverfahren und können sich an den zuständigen Insolvenzverwalter wenden, um Forderungen anzumelden.

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Doch auch Angehörige der rechtberatenden Berufe, also beispielsweise Anwälte, und interessierte Bürger können im Internet entsprechende Informationen einholen.

Private Insolvenzbekanntmachungen: Welche Informationen werden angegeben?

Privatinsolvenz: Durch die Veröffentlichung erhalten Gläubiger wichtige Informationen.

Privatinsolvenz: Durch die Veröffentlichung erhalten Gläubiger wichtige Informationen.

Findet bei einer Privatinsolvenz eine Veröffentlichung im Internet statt, fragen sich viele Betroffene, welche Informationen genau publiziert werden – schließlich handelt es sich um private Daten, die so mancher lieber nicht der Öffentlichkeit zugänglich sähe.

Verschiedene Angaben sind einsehbar, wenn die Insolvenzgerichte für eine Privatinsolvenz eine Veröffentlichung durchführen. Folgende Liste zeigt, um welche es sich unter anderem handelt:

  • Abweisung eines Insolvenzantrags mangels Masse
  • Anordnung und Aufhebung von Sicherungsmaßnahmen durch das Insolvenzgericht
  • Beschluss über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens
  • Entscheidung über die Einstellung oder Aufhebung des Verfahrens
  • Terminbestimmungen
  • Beschlüsse über die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters, des Treuhänders und der Mitglieder des Gläubigerausschusses
  • Ankündigung der Restschuldbefreiung
  • Versagung oder Erteilung der Restschuldbefreiung

Wann werden die Veröffentlichungen zum Insolvenzverfahren gelöscht?

Eine Bekanntmachung zur Privatinsolvenz wird nach spätestens sechs Monaten gelöscht.

Eine Bekanntmachung zur Privatinsolvenz wird nach spätestens sechs Monaten gelöscht.

Nachdem bezüglich einer Privatinsolvenz eine Veröffentlichung stattgefunden hat, ist für viele Betroffene von Belang, wann die entsprechenden Informationen laut Insolvenzrecht wieder gelöscht werden.

Grundsätzlich gilt gemäß § 3 der Verordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren im Internet vom 12. Februar 2002 (BGBl. I S. 677), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. April 2007 (BGBl. I S. 509), Folgendes: Veröffentlichungen werden spätestens sechs Monate nach Eintritt der Rechtskraft, der Einstellung oder nach der Aufhebung des Verfahrens gelöscht.

Findet keine Eröffnung des Verfahrens statt, startet die Frist mit der Aufhebung der veröffentlichten Sicherungsmaßnahmen. Handelt es sich um Entscheidungen bezüglich der Restschuldbefreiung, so werden Eintragungen spätestens sechs Monate nach Erteilung oder Versagung ebendieser gelöscht.

Was geschieht bei anderen Informationen über die Privatinsolvenz? Eine Veröffentlichung wird dann einen Monat nach dem ersten Tag der Publikation gelöscht.
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9 Gedanken zu „Privatinsolvenz: Wie die Veröffentlichung abläuft

  1. Patrick F.

    Hallo,
    Sie schreiben: “Veröffentlichungen werden spätestens sechs Monate nach Eintritt der Rechtskraft, der Einstellung oder nach der Aufhebung des Verfahrens gelöscht.”
    aber die Schufa schreibt: “informationen über (Verbraucher- bzw. Regel-)Insolvenzverfahren oder Restschuldbefreiungsverfahren werden taggenau drei Jahre nach Beendigung des Insolvenzverfahrens oder Erteilung der Restschuldbefreiung gelöscht. ”
    Als Laie würde ich sagen, dass die Schufa damit gegen das gesetz verstösst.
    Wie sehen Sie das bzw. was stimmt denn nun?
    Danke für die Hilfe im Voraus

    Antworten
    1. schuldnerberatung.de Beitragsautor

      Hallo Patrick,

      die Veröffentlichung einer Insolvenz über das Justizportal des Bundes und der Länder ist etwas anderes als die Datenspeicherung der SCHUFA. Das entsprechende Gesetz gilt nur für Ersteres.

      Ihr Team von schuldnerberatung.de

      Antworten
  2. Mirela

    Hallo ich war in Privatkonkurs und habe 2016 im Sommer meine letzte Rate begleichen somit bin ich Schuldenfrei. Ich stehe aber mit meinem Namen noch drinnen? Wie kann das sein?

    Antworten
    1. schuldnerberatung.de Beitragsautor

      Hallo Mirela,

      Veröffentlichungen werden spätestens sechs Monate nach Eintritt der Rechtskraft, der Einstellung oder nach der Aufhebung des Verfahrens gelöscht. Ein Anwalt kann die Sachlage prüfen und Sie zum weiteren Vorgehen beraten.

      Ihr Team von schuldnerberatung.de

      Antworten
  3. Stefanie F.

    Halli hallo,ich gehe grad in Insolvenz und habe mich so durchgelesen.Wenn schon die Möglichkeit nicht ausgeschlossen ist,falsche Zahlungsaufforderungen zu bekommen,wie hoch ist dann wohl die Warscheinlichkeit -das Irgendwer mit meinen Daten “Einkäufe” tätigt und nicht bezahlt – sodas dies meine Insolvenz zum kippen bringt?? Weil ja jeder meine wichtigen Daten frei zu sehen bekommt und es gibt genug Leute,die sich solcher einfach bedienen!

    Antworten
    1. schuldnerberatung.de Beitragsautor

      Hallo Stefanie,

      sollte jemand an Daten gelangen und auf Ihre Kosten Einläufe tätigen, können Sie dagegen vorgehen.

      Ihr Team von schuldnerberatung.de

      Antworten
  4. Bernd

    Ich habe im Frühjahr einmal gelesen, daß die EU beschließen möchte, das ein Insolvenzverfahren nur noch drei (3) Jahre läuft!
    Leider wurde dazu bisher weiter nichts veröffentlicht! Wie ist da der Sachstand?
    Danke

    Antworten

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