Staat haftet für Erbschulden nur mit dem Nachlass – aktuelles BGH-Urteil

News vom 10. Januar 2019

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Inwieweit muss der erbende Staat für Erbschulden aufkommen?
Inwieweit muss der erbende Staat für Erbschulden aufkommen?

Im Dezember vergangenen Jahres klärte der Bundesgerichtshof (BGH) die bisher offene Frage, ob und inwieweit der Staat für Erbschulden haftet. Wenn es keinen anderen gesetzlichen Erben gibt, so erbt gemäß § 1936 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) der Staat bzw. Fiskus. Allerdings muss er für Schulden des Erblassers nur mit dem Nachlassvermögen aufkommen. Er haftet also nicht mit dem gesamten Staatsvermögen (BGH, Urteil vom 14.12.2018, Az.: V ZR 309/17).

Staat haftet für Erbschulden nicht uneingeschränkt

Im zugrunde liegenden Fall erbte der Freistaat Sachsen im Juni 2006 die Eigentumswohnung eines Verstorbenen, weil es keine anderen Erben gab. Das Land zog bis Januar 2007 die Mietzahlungen des derzeitigen Mieters ein und zahlte für Januar bis März 2007 Wohngeld an die Wohnungseigentümerschaft. Ab Februar stand die Wohnung leer.

Die Wohnungseigentümerschaft erwirkte drei Anerkenntnisurteile gegen Sachsen in Bezug auf das ihr geschuldete Wohngeld ab September 2009 und betrieb anschließend die Zwangsvollstreckung. Der Freistaat wehrte sich mit einer Vollstreckungsgegenklage, um zu erreichen, dass die Zwangsvollstreckung in sein nicht zum Nachlass gehörendes Vermögen für unzulässig erklärt wird.

Der BGH teilte die Auffassung des Bundeslandes. Demnach hafte der Staat für Erbschulden nur mit dem Nachlass, nicht aber mit seinem sonstigen Staatsvermögen. Zwar haften andere Erben als der Fiskus mit ihrem gesamten Vermögen für die Schulden des Verstorbenen, wenn sie die Erbschaft angenommen haben oder die Ausschlagungsfrist abgelaufen ist. Dieser Grundsatz lasse sich aber nicht auf den Staat als gesetzlichen Alleinerben übertragen, denn § 1942 Abs. 2 BGB verbietet es dem Fiskus, eine Erbschaft auszuschlagen.

Exkurs: Zur Haftung der Erben für Schulden des Erblassers

Der Staat haftet für Erbschulden nur mit dem Nachlassvermögen, urteilte der BGH.
Der Staat haftet für Erbschulden nur mit dem Nachlassvermögen, urteilte der BGH.

Während der Staat Erbschulden nur aus dem Nachlass begleichen muss, haften andere Erben vollumfänglich für die offenen Verbindlichkeiten des Verstorbenen. Wer ein Erbe antritt, erbt nicht nur das Vermögen, sondern auch die Schulden des Erblassers.

Das kann für die Erben den finanziellen Ruin bedeuten, etwa weil der Verstorbene überschuldet war und weil sie für dessen Verbindlichkeiten mit ihrem gesamten Vermögen haften.

Allerdings ist niemand verpflichtet zu erben. Es steht den Hinterbliebenen frei, das Erbe und damit auch die Schulden auszuschlagen. Sie haben aber – im Falle einer Erbschaft – noch andere Möglichkeiten:

  • Nachlassinsolvenzverfahren, um die Haftung auf die Erbschulden zu beschränken
  • Nachlassverwaltung mit demselben Ziel
  • Verweigerung der Befriedigung der Nachlassgläubiger mithilfe der Dürftigkeitseinrede gemäß § 1990 BGB (Diesen Weg wählte übrigens der Freistaat Sachsen.)

Existieren gar keine Erben, tritt der Fiskus in die Erbenstellung ein. Allerdings haftet der Staat für Erbschulden nur mit dem Nachlass.

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