BAföG-Schulden: Rückzahlung, Freistellung und Anrechnung anderer Schulden

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Das Wichtigste zu BAföG-Schulden

  1. Ausbildungsförderung wird als Vollzuschuss, Zuschuss oder Darlehen gezahlt.
  2. Studierende erhalten normalerweise die Hälfte als Zuschuss, die andere Hälfte als Darlehen.
  3. Eine Verjährung der BAföG-Schulden existiert nicht.
  4. Eigene Schulden können in der Regel bei der Berechnung der Förderung berücksichtigt werden- Schulden der Eltern jedoch nicht.
  5. Die Rückzahlungsfrist von BAföG-Schulden beginnt fünf Jahre nach Ende des Förderungszeitraums.
  6. Wer zu wenig Einkommen hat, kann sich bis zu 30 Jahre von der Rückzahlung freistellen lassen.

Ausbildungsförderung durch den Staat

BAföG-Schulden: Nach dem Studium sind viele Menschen verschuldet.
BAföG-Schulden: Nach dem Studium sind viele Menschen verschuldet.

Ein Studium ist teuer und nicht immer sind Eltern in der Lage, für die Wunschausbildung ihrer Kinder aufzukommen. Gerade wenn mehrere Kinder gleichzeitig zur Uni gehen, kann das eine erhebliche finanzielle Belastung sein.

Daher können Schüler und Studenten Ausbildungsförderung beantragen. Der Staat unterstützt auf diese Weise die Bildung seiner Bürger und Bürgerinnen, wenn diese sich die Ausbildung nicht leisten können.

Auf BAföG-Bezug besteht nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) ein Anspruch, wenn

dem Auszubildenden die für seinen Lebensunterhalt und seine Ausbildung erforderlichen Mittel anderweitig nicht zur Verfügung stehen.

Zwar gilt BAföG, wie die Förderung auch genannt wird, als Sozialleistung, in den allermeisten Fällen entstehen durch den Bezug jedoch Schulden, die der Empfänger nach Ende der Ausbildung zurückzahlen muss. Dafür gelten allerdings besondere Bedingungen.

BAföG und Schulden: Vollzuschuss, Zuschuss und Darlehen

Ausbildungsförderung gibt es als Vollzuschuss, Zuschuss und als Darlehen. Während Schüler und Schülerinnen meist den Vollzuschuss erhalten und somit keine BAföG-Schulden zurückzahlen müssen, wird die Förderung für Studierende in der Regel jeweils zur Hälfte als Zuschuss und zur Hälfte als zinsloses Staatsdarlehen gewährt.

Das heißt: Die Hälfte der Förderung muss zurückgezahlt werden, die andere Hälfte der BAföG-Schulden wird erlassen.

Vorteil bei BAföG-Schulden: Die Höchstgrenze liegt bei 10.000 Euro. Darüber hinausreichende Beträge müssen nicht beglichen werden!

In Einzelfällen kann BAföG zudem als verzinsliches Bankdarlehen gezahlt werden. Dann sind die BAföG-Schulden in voller Höhe inklusive anfallender Zinsen zu begleichen.

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BAföG-Schulden müssen Schuldner nach fünf Jahren zurückzahlen.
BAföG-Schulden müssen Schuldner nach fünf Jahren zurückzahlen.

Auch wenn Studierende im Studium Schulden machen – BAföG beeinträchtigt normalerweise nicht die Bonität des Empfängers, da BAföG-Schulden nicht der SCHUFA gemeldet werden. Das Bundesverwaltungsamt (BVA) gibt einzig anonymisierte Zahlen an Bund und Länder sowie das Statistische Bundesamt weiter.

Rückzahlung der BAföG-Schulden

In der Regel beginnt die Rückzahlung der Schulden fünf Jahre nach Förderungsende. Um die eigenen Schulden im Blick zu behalten, sollten die entsprechenden BAföG-Bescheide gut aufgehoben werden. Aus ihnen können Studierende ihre BAföG-Schulden berechnen.

Wer sich über die Höhe der BAföG-Schulden nicht sicher ist und keine entsprechenden Unterlagen mehr besitzt, hat verschiedene Möglichkeiten:

  • Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid: Etwa ein halbes Jahr vor Beginn der Rückzahlung schreibt das Bundesverwaltungsamt den Schuldner an und informiert sowohl über die Gesamtforderung als auch die Ratenhöhe und das allgemeine Prozedere.
  • „BAföG online“: Wer sich im Onlineportal des Bundesverwaltungsamts registriert und sich mit seinem Personalausweis anmeldet, kann auch von zuhause aus seine BAföG-Schulden einsehen, die Übersicht über die Darlehensabwicklung konsultieren und Anträge oder Widersprüche online einreichen.
  • BAföG-Amt kontaktieren: Wer noch gefördert wird, kann sich auch beim jeweiligen Sachbearbeiter des BAföG-Amtes seines Studienortes informieren.
  • Bundesverwaltungsamt kontaktieren: Dieses ist zuständig für die Rückzahlung und Verwaltung der Daten nach Ende der Förderungsdauer.
Achtung: Ist die Förderung abgeschlossen und ändert sich dann die Adresse oder der Name des Schuldners, ist dieser verpflichtet, dies dem BVA zu melden. Muss das BVA zur Versendung des Feststellungsbescheids erst die Adresse des ehemaligen Studierenden ermitteln, wird eine Pauschale von 25 Euro erhoben.

Wer zu wenig Einkommen hat, kann sich von der Rückzahlung freistellen lassen. Das BVA wird dann in regelmäßigen Abständen die Einkommenssituation prüfen.

BAföG-Schulden: Verjährung nach 30 Jahren?

BAföG-Schulden unterliegen keiner direkten Verjährung.
BAföG-Schulden unterliegen keiner direkten Verjährung.

Eine gesetzliche Vorschrift im BAfö-Gesetz, die eine Verjährung der BAföG-Schulden ausweisen würde, wenn diese nicht gezahlt werden können, gibt es nicht. Laut § 18 BAföG ist die Rückzahlung innerhalb von 20 Jahren in Raten von mindestens 105 Euro vorgesehen. Diese Frist kann bis zu zehn weitere Jahre lang gehemmt werden, wenn der Schuldner von der Rückzahlung freigestellt wird, beispielsweise aufgrund geringen Einkommens.

Trotzdem sind BAföG-Schulden nicht nach 30 Jahren verjährt. Vielmehr enden die BAföG-Regeln. Ab diesem Zeitpunkt greift die Bundeshaushaltsordnung zur Rückzahlung geschuldeter Gelder, sodass die Restsumme im Gesamten fällig wird.

BAföG-Schulden bei Privatinsolvenz: Wer ein Insolvenzverfahren durchführt, kann die Restschuldbefreiung nach Ende der Wohlverhaltensphase beantragen. Diese gilt für alle Gläubiger des Schuldners, die zum Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung bereits bestanden. Schuldner müssen BAföG-Schulden nicht abbezahlen, wenn die Restschuldbefreiung erteilt wurde.

Rückzahlung auf einen Schlag – Vorteile?

Vorteile gewährt das Bundesverwaltungsamt Schuldnern, die ihre BAföG-Schulden auf einmal zurückzahlen wollen. Je höher der Gesamtbetrag ist, desto höher kann auch der Nachlass ausfallen. Bis zu 50 Prozent sind möglich.

Das BVA macht ein entsprechendes Angebot automatisch im Freistellungs- und Rückzahlungsbescheid.
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Schulden bei Antragstellung

Schulden sind kein grundsätzlicher Ausschlussgrund für den Bezug von BAföG. Im Gegenteil können sie den Förderungsanspruch sogar begründen oder erhöhen.

Bei BAföG sollten Eltern ihre Schulden angeben.
Bei BAföG sollten Eltern ihre Schulden angeben.

BAföG: Werden Schulden der Eltern berücksichtigt?

Wollen Studierende Ausbildungsförderung beziehen, spielt es keine entscheidende Rolle für die Höhe vom BAföG, ob die Eltern Schulden haben. Denn diese können meist nicht vom sonstigen Vermögen abgezogen werden, sodass ein BAföG-Bezug überhaupt erst möglich wäre oder sich die Höhe der Zahlungen steigern würde.

Zu Schulden und Lasten zählen beispielsweise laufende Kredite oder finanzielle Verpflichtungen wie Unterhaltszahlungen gegenüber Dritten. Haben Eltern Schulden, wird dies in den meisten Fällen nicht berücksichtigt.

Es gilt: Im BAföG-Antrag sollten Schulden der Eltern schon allein aufgrund der Wahrheitspflicht angeben werden!

BAföG trotz Schulden?

Auch das Einkommen und Vermögen des Studierenden spielt eine Rolle. Ist zu viel Vermögen oder Einkommen vorhanden, mindert oder negiert dies den BAföG-Anspruch. Sind zudem weitere finanzielle Verpflichtungen wie Schulden zu begleichen, können diese auch entsprechend angegeben und geltend gemacht werden.

Wer allerdings zum Zeitpunkt des BAföG-Antrags Schulden bei den eigenen Eltern hat, der kann diese nur unter gewissen Bedingungen geltend machen. Sie müssen wie Zahlungsverpflichtungen gegenüber Dritten, etwa einer Bank, behandelt werden. Es bedarf beispielsweise eines schriftlichen Vertrages, eines Zahlungsplans sowie pünktlicher und regelmäßiger Rückzahlungen.

BAföG-Schulden: Haftet der Ehepartner?

Für BAföG-Schulden muss der Ehepartner in der Regel nicht haften.
Für BAföG-Schulden muss der Ehepartner in der Regel nicht haften.

In der Regel haftet der Ehepartner nicht für die Schulden seines Ehegatten, insbesondere dann nicht, wenn die Schulden bereits vor Eheschließung bestanden haben.

Allerdings spielt der Ehepartner eine Rolle sowohl bei der Anrechnung von Einkommen als auch bei der Rückzahlung. Verdient er ausreichend, mindert das möglicherweise den Anspruch des Antragstellers.

Für die Rückzahlung hebt ein Ehepartner dagegen die Freibeträge des ehemaligen Studierenden um 570 Euro. Das Einkommen des Ehepartners wird ausschließlich auf diesen Freibetrag angerechnet, nicht auf den Freibetrag, der dem Schuldner für sich selbst zusteht.

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4 Gedanken zu „BAföG-Schulden: Rückzahlung, Freistellung und Anrechnung anderer Schulden

  1. MM

    Guten Tag,
    es ist eine Novelle des BaföG angekündigt, mit moderateren Rückzahlungsverpflichtungen und teilweisem Schuldenerlass. Was muss man tun, um als früherer BaföG-Empfänger, davon zu profitieren, bzw. eine Gleichbehandlung zu erhalten?
    Wie und wo kann man dies beantragen?
    Danke!

    Antworten
    1. schuldnerberatung.de

      Hallo MM,

      Informationen hierzu finden Sie auf den Seiten des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Dort wird auch erklärt, ob die neuen Regelungen zur Rückzahlung auch für Schulden gelten, die vor Inkrafttreten des neuen Gesetzes entstanden sind.

      Ihr Team von schuldnerberatung.de

      Antworten
  2. Bernadetta

    Hallo,
    ich habe große Schulden bei BAföG. Jetzt habe ich kleine Rente und dazu Grundsicherung. Medizinstudium habe ich nicht zu ende gemacht. Da ich auch andere Studien abgeschlossen habe, habe ich gearbeitet, aber auch nicht viel verdient. Das war alles in München. Jetzt wohne ich in Berlin und bin 76 Jahre alt.
    Was soll ich machen bitte helfen Sie mir.
    Nach diese neuen Technologien: KI (künstliche Intelligenz, Robota etc.) werden die Menschen Arbeitslos. Die sollte man gut Ausbilden (aber ohne BAFöG!!!).
    Bitte, bitte helfen Sie mir.
    Hochachtungsvoll
    B. S-R.

    Antworten
  3. Melanie

    Hallo,

    seit 2001 lasse ich mich auf Grund meines geringen Einkommens regelmäßig von der Rückzahlungpflicht befreien. Es gab einmal ein Versäumnis dem Bundesverwaltungsamt eine Anschriftenänderung mitzuteilen und 1x ein Versäumnis mich fristgerecht von der Rückzahlungspflicht befreien zu lassen. Beide Situationen wurden aber geklärt.

    Da ich seit 2004 alleinerziehende Mutter eines schwerbehinderten Kindes bin und ich vermutlich auch künftig keiner geregelten Arbeit nachkommen kann, weil ich meine Tochter pflegen muss, ist daher meine Frage an Sie, ob auch ich von der neuen Regelung ab September 2019 profitieren kann?

    Es geht bei mir um eine Restschuldsumme von etwa knapp über 3000,€

    Besteht für mich auch die Möglichkeit bis Februar 2020 einen Antrag auf einen Restschulderlass zu stellen?

    Ich habe irgendwo gelesen, dass dies nur ginge, wenn man immer gewissenhaft mit der Freistellung von der Rückstellung umgegangen sei.

    Anderenfalls könnte es sich für mich eher negativ ausfallen.

    Aber nun gab es diese beiden Vorfälle. ( die allerdings geklärt wurden )

    Können Sie mir bitte sagen, ob ich so einen Antrag auf Erlass ( dann wohl wenn 20 Jahre erreicht sind ) unbedenklich stellen kann?

    Liebe Grüße, Melanie

    Antworten

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