Das Wichtigste zu bei Scheidung bestehenden Schulden
Schulden, die ein Ehepartner, für sich allein eingeht, werden bei einer Scheidung in aller Regel nicht aufgeteilt. Eine Haftung des anderen Ehepartners besteht normalerweise nicht.
Anders stellt sich die Lage bei gemeinsamen Schulden und anstehender Scheidung dar. Diese werden im Güterstand der Zugewinngemeinschaft in aller Regel hälftig geteilt.
Ausnahmen können ggf. bei eheprägenden Schulden und Ehen mit einem Alleinverdiener bestehen. Näheres erfahren Sie hier.
Inhalt
Schulden nach der Trennung: gemeinsame vs. Einzelschulden
In einer Ehe, vor allem wenn sie bereits eine gewisse Zeit besteht, sammeln sich viele gemeinsame Besitztümer an. Das können Kleinteile der Küchenausstattung sein, aber ebenso Immobilien oder Luxusgegenstände. So können auch Schulden bei anstehender Scheidung zum Thema werden.
Prinzipiell werden Verbindlichkeiten in sogenannte Einzel- und gemeinsame Schulden bei einer Trennung unterschieden. Während Einzelschulden lediglich eine Partei betreffen, sind gemeinsame Schulden zusammen eingegangen worden. In der Regel ist ausschlaggebend, wer den Vertrag unterschrieben hat – nur ein Ehepartner oder beide?
Alleinige Schulden des Ehegatten
Allein eingegangene Schulden sind bei Scheidung normalerweise nicht betroffen. Diese müssen im Rahmen der Vereinbarungen mit dem Gläubiger weiterhin allein getilgt werden, wie es bereits vor der Trennung der Fall war.
Die Haftung für Schulden des Ehegatten liegt daher erst einmal in dessen Verantwortung. Lediglich sogenannte eheprägende Schulden können eine Ausnahme darstellen. Dabei handelt es sich nach § 1357 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) um Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs, die beiden Ehepartnern angelastet werden können – etwa Stromverträge oder Hausratsversicherungen.
Gemeinsame Schulden nach einer Trennung: Verfahrensweise
Gemeinsame Schulden, die bei einer Scheidung noch bestehen, werden im Güterstand der Zugewinngemeinschaft normalerweise hälftig aufgeteilt. Zahlt nur einer der Ehepartner nach der Scheidung die Schulden, etwa fürs Haus, zurück, so kann er den halben Betrag in Form einer Ausgleichszahlung von seinen Ex-Partner verlangen.
Dies gilt jedoch nur, sofern die Ehepartner bereits getrennte Haushalte führen. Ist dies nicht der Fall, wird angenommen, dass beide Eheleute bereits einen Beitrag zur gemeinsamen Lebensführung leisten, der nicht aufgerechnet werden kann. Eine Ausgleichszahlung für Schulden bei einer Scheidung ist dann in der Regel nicht möglich.
Schulden bei Einverdienerehen
Wurde bspw. vor der Scheidung ein Haus gekauft, können Schulden normalerweise hälftig geteilt werden, sofern beide den Kauf- bzw. den Darlehensvertrag unterschrieben haben. Dies gilt jedoch nicht immer bei Einverdienerehen. Hier geht die Rechtsprechung ggf. davon aus, dass die stillschweigend praktizierte Rollenverteilung in der Ehe den verdienenden Partner dazu verpflichtet, die Schulden auch bei einer Scheidung allein zu tilgen.
Denn wenn ein Partner den Haushalt führt, während der andere einer Erwerbsarbeit nachgeht, steht die Haushaltsführung dem Erwerbseinkommen gleich. Eine Ausgleichszahlung gebührt dem alleinig tilgenden Ehepartner rechtlich dann meist nicht. Bei Doppelverdienerehen ist die Rechtsprechung hingegen der Meinung, dass Ausgleichszahlungen durchaus in Frage kommen können.
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