BAG zur Betriebsrente nach einem Betriebsübergang in der Insolvenz

News vom 28. Januar 2021, von schuldnerberatung.de

Wer haftet für die Betriebsrente nach einem Betriebsübergang wegen Insolvenz?
Wer haftet für die Betriebsrente nach einem Betriebsübergang wegen Insolvenz?

Wechselt ein insolventer Betrieb im Rahmen eines Betriebsübergangs den Eigentümer, bangen Arbeitnehmer um ihre betriebliche Altersvorsorge. Denn wer bezahlt ihnen die Betriebsrente nach einem Betriebsübergang in der Insolvenz? Diese Frage hat nun das Bundesarbeitsgericht (BAG) beantwortet und klargestellt, dass der Erwerber nur zeitanteilig für die Ansprüche haftet, die nach der Insolvenzeröffnung aufgrund der Betriebszugehörigkeit entstanden sind. Für betriebliche Altersvorsorgeleistungen, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden sind, muss er hingegen nicht aufkommen.

Aufteilung der Haftung bei insolvenzbedingtem Betriebsübergang zwischen PSV und Betriebserwerber

Geht ein Arbeitgeber insolvent, so haftet der Pensions-Sicherungs-Verein aG (PSV) für Leistungen aus der betrieblichen Altersvorsorge. Das ist klar geregelt.

Etwas komplizierter wird es bei der Frage, wer die Betriebsrente nach einem Betriebsübergang in der Insolvenz bezahlt. In diesem Fall wird die Haftung nach der bisherigen Rechtsprechung des BAG wie folgt aufgeteilt:

  • Der PSV kommt für jene Rentenansprüche auf, die für die Betriebszugehörigkeit vor der Insolvenzeröffnung entstanden sind.
  • Der Erwerber des insolventen Betriebs muss die Betriebsrente für die Zeit bezahlen, die der Mitarbeiter nach der Insolvenzeröffnung dem Unternehmen angehörte.
Die Haftung für die Betriebsrente bei einem Betriebsübergang in der Insolvenz wird zwischen dem PSV und dem neuen Betriebsinhaber aufgeteilt.
Die Haftung für die Betriebsrente bei einem Betriebsübergang in der Insolvenz wird zwischen dem PSV und dem neuen Betriebsinhaber aufgeteilt.

Nach dem Wortlaut des § 613a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) müsste der neue Betriebsinhaber auch für die Rentenansprüche haften, die vor der Insolvenzeröffnung entstanden sind.

Allerdings legt das BAG diese Vorschrift im Falle einer Insolvenz anders aus: Der neue Inhaber haftet nicht für Ansprüche auf Betriebsrente bei Betriebsübergang wegen Insolvenz, soweit diese vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden sind.

Der Grund dafür, dass die volle Haftung des § 613a BGB nicht zur Anwendung kommt, liegt in den besonderen Verteilungsgrundsätzen des Insolvenzverfahrens.

Deutsches System zur Haftungsverteilung laut EuGH europarechtskonform

Der Europäische Gerichtshof bestätigte kürzlich, dass diese Verteilung der Haftung mit dem Europarecht vereinbar ist (EuGH, Az. C-674/18, C-675/18) und verwies an das BAG zurück.

Die Erfurter Richter erweiterten die oben erläuterte Haftungsteilung nicht zulasten des Erwerbers des insolventen Betriebs. In Bezug auf die Betriebsrente bei einem Betriebsübergang in der Insolvenz haftet der Neuinhaber nur für Altersvorsorgeleistungen, die vor der Insolvenzeröffnung entstanden sind. Oder mit den Worten des BAG ausgedrückt:

„Der Erwerber eines Betriebs(teils) in der Insolvenz haftet nach § 613a Abs. 1 BGB für Ansprüche der übergegangenen Arbeitnehmer auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nur zeitanteilig für die nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zurückgelegte Dauer der Betriebszugehörigkeit. Für die Leistungen, die auf Zeiten bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens beruhen, haftet er auch dann nicht, wenn für diesen Teil der Betriebsrente nach dem Betriebsrentengesetz der Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) – der gesetzlich bestimmte Träger der Insolvenzsicherung – nicht vollständig eintritt.“

[Quelle: Pressemitteilung Nr.2/21 des BAG zum Urteil vom 26. Januar 2021 – 3 AZR 139/17]

Quellen und weiterführende Links

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