Insolvenzverschleppung und ihre Folge

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Das Wichtigste zur Insolvenzverschleppung

  1. Juristische Personen sind verpflichtet, bei Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit binnen drei Wochen einen Insolvenzantrag zu stellen. Tun Sie dies nicht, liegt eine Insolvenzverschleppung vor.
  2. Die Antragspflicht erlischt nicht durch einen Gläubigerantrag oder eine Ablehnung des Insolvenzantrags mangels Masse. Es ist auch davon abzuraten, das Unternehmen bei Schulden zu verkaufen, denn dies entbinden den ehemaligen Geschäftsführer nicht von der Antragspflicht.
  3. Bei einer vorsätzlichen Insolvenzverschleppung kann eine Freiheitsstrafe von bis zu 3 Jahren verhängt werden. Bei einer fahrlässigen beträgt die Strafe maximal ein Jahr. Alternativ kann auch eine Geldstrafe verhängt werden.

Was ist Insolvenzverschleppung?

Eine Insolvenzverschleppung liegt vor, wenn die Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit nicht rechtzeitig gemeldet wird.

Eine Insolvenzverschleppung liegt vor, wenn die Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit nicht rechtzeitig gemeldet wird.

Im Falle einer Überschuldung oder einer Zahlungsunfähigkeit sind juristische Personen, sprich Geschäftsführer einer GmbH und u. U. auch Gesellschafter, dazu verpflichtet, binnen einer bestimmten Frist, welche in der Regel drei Wochen beträgt, einen Insolvenzantrag zu stellen. Wenn nach Ablauf der Frist kein Antrag gestellt wird, liegt der Tatbestand der Insolvenzverschleppung vor.

Die Drei-Wochen-Frist bedeutet nicht, dass Sie immer drei Wochen Zeit haben, um die Insolvenz anzumelden. Das heißt vielmehr, dass Sie nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber nach drei Wochen den Insolvenzantrag stellen müssen.

Die Insolvenz liegt nicht erst vor, wenn sämtliche Mittel vollständig erschöpft und keine Werte mehr vorhanden ist, sondern bereits dann, wenn die Zahlungsverpflichtungen nicht mehr im vollen Umfang nachgekommen werden können.

Im § 15a der Insolvenzordnung lautet die Formulierung wie folgt:

(1) Wird eine juristische Person zahlungsunfähig oder überschuldet, haben die Mitglieder des Vertretungsorgans oder die Abwickler ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, einen Eröffnungsantrag zu stellen.

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Es gibt die fahrlässige und die vorsätzliche Insolvenzverschleppung. Vorsatz bedeutet Wissen und Wollen der Tatbestandverwirklichung. Eine fahrlässige Insolvenzverschleppung erfolgt beispielsweise durch Verletzung der Sorgfaltspflichten. Es ist wichtig, dass der Geschäftsführer und andere Verantwortliche sich regelmäßig über die wirtschaftliche Lage des Unternehmens informieren, um eine Insolvenzverschleppung zu vermeiden.

Wenn die Pflicht eines Insolvenzantrags erlischt, beginnt die Verjährungsfrist. Sind die Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung überwunden, so entfällt die Pflicht, den Insolvenzantrag zu stellen. Schadensersatzpflichten aus der Haftung für Insolvenzverschleppung verjähren nach drei Jahren.

Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung

Eine Zahlungsunfähigkeit liegt vor, wenn der Schuldner wenigstens drei Wochen nicht mehr in der Lage ist, die Zahlungen, zu denen er verpflichtet ist, zu wenigsten 90 % zu tätigen und diese deshalb eingestellt hat.

Eine Zahlungseinstellung ist anzunehmen, wenn der Schuldner erklärt, nicht zahlen zu können oder einfach existenznotwendige Betriebskosten, beispielsweise Löhnen und Gehälter, Sozialversicherungsabgaben, Steuern und Mietzinsen, nicht mehr zahlt.

Von einer Überschuldung wird gesprochen, wenn das Vermögen des Schuldners die Forderungen nicht mehr deckt.

Wer hat die Antragspflicht?

Privatpersonen kann keine Insolvenzverschleppung vorgeworfen werden.

Privatpersonen kann keine Insolvenzverschleppung vorgeworfen werden.

Grundsätzlich ist der Geschäftsführer der GmbH dazu verpflichtet, einen Insolvenzantrag zu stellen. Unter Umständen kann die Pflicht jedoch auch einzelne Gesellschafter in den betroffenen Personenkreis treffen, beispielsweise bei sogenannten „führungslosen Unternehmen“ ohne Geschäftsführer.

Die Antragspflicht erlischt nicht durch einen Gläubigerantrag oder eine Ablehnung des Insolvenzantrags mangels Masse. Es ist auch davon abzuraten, das Unternehmen bei Schulden zu verkaufen, denn dies entbinden den ehemaligen Geschäftsführer nicht von der Antragspflicht.

Eine Insolvenzantragspflicht haben auch Vorstände von Vereinen, Genossenschaften und Stiftungen. Für sie gibt es bei einem Verstoß keine strafrechtlichen, sondern nur haftungsrechtliche Konsequenzen.

Es gibt keine Insolvenzverschleppung bei der Privatinsolvenz. Privatpersonen und Einzelunternehmen haben keine Insolvenzantragspflicht. Bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung können Einzelunternehmen jedoch unter Umständen Betrugs- oder Bankrottstraftaten begehen.

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Ausländische Kapitalgesellschaften, die Ihren Sitz in Deutschland haben, unterliegen auch der Insolvenzantragspflicht.

Wo und wie kann ein Insolvenzantrag gestellt werden?

Laut § 2 Insolvenzordnung (InsO) ist das Insolvenzgericht das für Insolvenzverfahren zuständige Amtsgericht. Demnach sind die Insolvenzanträge dort einzureichen, sobald Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung vorliegt, um eine Insolvenzverschleppung zu vermeiden.

Bevor Sie einen Insolvenzantrag stellen, ist es wichtig, dass Sie alle Unterlagen ordnen und vervollständigen. Folgende Dokumente benötigen Sie für ein Insolvenzverfahren:

  • Gläubigerverzeichnis
  • Angaben zu Einkommen und Vermögen
  • Bescheinigung über das Scheitern eines außergerichtlichen Einigungsversuches

Laut Studien des Deutschen Instituts für angewandtes Insolvenzrecht werden 98 % der Insolvenzanträge nicht innerhalb von drei Wochen, sondern erst ein Jahr nach der Insolvenz gestellt. Die häufigsten Gründe für eine spätere Antragsstellung sind folgende:

  • Hoffnung, dass es wieder besser wird
  • Angst vor Bloßstellung
  • Die Situation wird als Krise und nicht als Insolvenz eingestuft
  • Fehlendes Vertrauen in das Insolvenzverfahren
  • Annahme, dass eine verspätete Antragstellung nicht sanktioniert wird
  • Fehlende Kenntnis der gesetzlichen Bestimmungen.

Was passiert bei einer Insolvenzverschleppung?

Bei einem Strafbefehl wegen Insolvenzverschleppung folgt eine Hauptverhandlung, für die Sie einen Strafverteidiger brauchen.

Bei einem Strafbefehl wegen Insolvenzverschleppung folgt eine Hauptverhandlung, für die Sie einen Strafverteidiger brauchen.

Die Insolvenzverschleppung stellt eine Straftat dar. Wenn der Geschäftsführer oder das Vertretungsorgan bei Insolvenz den Antrag nicht oder zu spät stellt, haftet er ab diesem Zeitpunkt für masseschmälernde Handlungen im Innenverhältnis und gegenüber den Gläubigern im Außenverhältnis mit seinem persönlichen Vermögen bis zur vollen Höhe des eingetretenen Schadens.

Bei einer Insolvenzverschleppung wird die Haftung bei verbotener Zahlung im § 64 GmbHG geregelt. Demnach haftet der Geschäftsführer ab Insolvenzreife für alle Zahlungen ohne Aktivtausch, das sind solche, für die kein Gegenwert in die Insolvenzmasse geflossen ist. Darüber hinaus haftet der Geschäftsführer für Zahlungen an Gesellschafter, sofern diese Zahlungen die Ursache für die eingetretene Zahlungsunfähigkeit sind.

Eine Haftung bei Insolvenzverschleppung hat der Geschäftsführer auch gegenüber Neugläubigern, gegenüber der Sozialversicherung und gegenüber dem Finanzamt. Neugläubiger sind Gläubiger mit Forderungen, die nach der Insolvenzreife entstanden sind und nicht beglichen wurden.

Das Verfahren kann mangels hinreichenden Tatverdacht, wegen Geringfügigkeit oder gegen Auflagen eingestellt werden. Nach Akteneinsicht sollten Sie in der Regel dazu Stellung nehmen.

Wenn das Verfahren nicht eingestellt wird und ein Strafbefehl wegen Insolvenzverschleppung folgt, wird eine Hauptverhandlung eröffnet, in der unter anderem auch festgestellt wird, ob die Insolvenzverschleppung nach Definition eine fahrlässige oder eine vorsätzliche ist. Diese Unterscheidung hat, neben dem bewirkten Schaden und der Dauer der Verschleppung, erheblichen Einfluss auf das Strafmaß für Insolvenzverschleppung.

Was ist bei einer Insolvenzverschleppung die Strafe?

Bei einer Insolvenzverschleppung kann Ihnen eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren verhängt werden.

Bei einer Insolvenzverschleppung kann Ihnen eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren verhängt werden.

Die Strafe bei Insolvenzverschleppung wird individuell vom Gericht geregelt und verhängt, wobei hier § 15a der Insolvenzordnung gilt. Wenn Sie wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung verurteilt werden, erhalten Sie neben einer Geld- und Freiheitsstrafe auch ein Verbot, als Geschäftsführer tätig zu sein. Diese Sperre hat eine Dauer von in der Regel fünf Jahren.
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Bei einer vorsätzlichen Insolvenzverschleppung können Sie eine Freiheitsstrafe von bis zu 3 Jahren bekommen. Bei einer fahrlässigen beträgt die Strafe maximal ein Jahr. Die genaue Formulierung lautet:

(4) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2 oder Absatz 2 oder Absatz 3, einen Eröffnungsantrag
1. nicht oder nicht rechtzeitig stellt oder
2. nicht richtig stellt.
(5) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 4 fahrlässig, ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.

Was bedeutet eine Insolvenzverschleppung für die GmbH?

Wenn Sie eine Anzeige wegen Insolvenzverschleppung erhalten haben, bekommen Sie eine polizeiliche Vorladung, der Sie aber nicht Folge leisten müssen. Einer Ladung durch die Staatsanwaltschaft oder von einem Richter müssen Sie dagegen Folge leisten.

Bevor Sie als Geschäftsführer einer GmbH wegen Insolvenzverschleppung zu einer polizeilichen Vernehmung gehen, sollen Sie gut vorbereitet sein und auf jeden Fall Unterstützung eines Anwalts für Schulden oder für Insolvenzrecht in Anspruch nehmen. Bei falschen Antworten könnte Ihnen nicht nur Insolvenzverschleppung, sondern auch noch Bankrott gemäß § 283 StGB vorgeworfen werden.

Bei Bankrott droht eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren. Dies betrifft Einzelunternehmer, Freiberufler, eingetragene Kaufleute, Geschäftsführer einer GmbH oder UG und Vorstände einer AG, einer Genossenschaft oder eines Vereins, Direktor einer Ltd.

Was können Sie als Geschäftsführer bei eingetretener Insolvenzverschleppung tun?

Wenn Sie wegen Insolvenzverschleppung angezeigt werden, sollen Sie einen Anwalt für Insolvenzrecht konsultieren.

Wenn Sie wegen Insolvenzverschleppung angezeigt werden, sollen Sie einen Anwalt für Insolvenzrecht konsultieren.

Laut StGB hat eine Insolvenzverschleppung drastische Folgen für Geschäftsführer, weshalb viele dazu neigen, das Unternehmen zu verkaufen oder einen sogenannten Strohgeschäftsführer einzusetzen. Es ist aber davon abzuraten, da bei einer Insolvenzverschleppung entscheidend ist, ab wann eine Zahlungsunfähigkeit vorliegt. Durch spätere Maßnahmen entgehen Sie der Geschäftsführerhaftung nicht. Bei Insolvenzverschleppung ist deshalb wichtig, einen Anwalt für Insolvenzrecht zu konsultieren und mit ihm weitere Schritte zu besprechen.

Folgende Kenntnisse soll der Anwalt mitbringen, der Sie bei der Insolvenzverschleppung verteidigt:

  • Hervorragende Kenntnisse im Insolvenzrecht
  • Gute Kenntnisse über die Abläufe in Insolvenzverfahren
  • Beschaffung von verteidigungsrelevanten Informationen aus dem Insolvenzverfahren
  • Gute Kenntnisse von betriebswirtschaftlichen Sachverhalten
  • Verständnis von Unternehmensbilanzen und wirtschaftlichen Geschäftsvorfällen im Hinblick auf die Verteidigungsstrategie
  • Verhandlungsgeschick
  • Blick für realisierbare Ereignisse
  • Erfahrungen in Insolvenzstrafrecht

Was können Sie bei Verdacht auf Insolvenzverschleppung tun?

Wenn Sie einen konkreten und begründeten Verdacht haben, dass eine Insolvenzverschleppung gemäß StGB vorliegt, können Sie die Insolvenzverschleppung anzeigen, indem Sie bei der Staatsanwaltschaft oder bei Gericht einen Strafantrag stellen.

Die Strafanzeige wegen Insolvenzverschleppung kann entweder schriftlich oder mündlich erfolgen, wobei die mündliche laut § 158 InsO zu beurkunden ist.

Wenn Sie eine Insolvenzverschleppung melden und dafür Anhaltspunkte vor, muss die Staatsanwaltschaft den Sachverhalt aufklären.

Mit einer Anzeige wegen Insolvenzverschleppung sollte jedoch nicht leichtfertig umgegangen werden. Bevor Sie den Schritt zum Staatsanwalt oder zum Gericht machen, sollten Sie sich die Frage stellen: „Wann liegt eine Insolvenzverschleppung vor?“, denn wenn Sie falsche Angaben machen, kann der Schuldner Sie ebenfalls wegen falscher Verdächtigung anzeigen.
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