BVerfG: Leistungskürzungen bei Hartz IV teilweise verfassungswidrig

News vom 5. November 2019

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Die bisherigen Leistungenkürzungen bei Hartz IV sind verfassungwidrig. Der Sozialgesetzgeber muss die Sanktionen nun neu regeln.
Die bisherigen Leistungenkürzungen bei Hartz IV sind verfassungwidrig. Der Sozialgesetzgeber muss die Sanktionen nun neu regeln.

Die Verfassungsrichter erklärten Leistungskürzungen bei Hartz für teilweise verfassungswidrig (Urteil vom 5.11.2019, Az. 1 BvL 7/16). Damit schränkte das höchste Gericht Deutschlands mögliche Sanktionen erheblich ein. Diese sind zwar grundsätzlich legitim, allerdings nur unter sehr strengen Voraussetzungen an die Verhältnismäßigkeit. Denn mit einer solchen Sanktionierung geht immer auch eine enorme Belastung des Betroffenen einher.

Starre Leistungskürzungen von 30 Prozent sind unverhältnismäßig

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erkennt grundsätzlich an, dass der Staat erwerbsfähigen ALG-II-Beziehern zumutbare Mitwirkungspflichten auferlegt. Verletze jemand diese Pflichten, so können ihm deswegen auch Leistungen vorübergehend entzogen werden. Die bisherigen Leistungskürzungen bei Hartz IV sind jedoch verfassungswidrig, weil unverhältnismäßig. Nun muss der Gesetzgeber das System der Hartz-IV-Sanktionen neu regeln.

Bisher sieht das Gesetz Sanktionen in drei Stufen vor, wobei jede Kürzung für drei Monate gilt:

  1. Kürzung des Regelsatzes um 30 Prozent
  2. bei wiederholtem Verstoß Kürzung um 60 Prozent
  3. komplettes Entfallen von ALG II bei jeder weiteren Pflichtverletzung innerhalb eines Jahres

Stufe 2 und 3 der Leistungskürzungen bei Hartz IV sind laut Bundesverfassungsgericht verfassungswidrig, während eine Kürzung um 30 Prozent möglich ist. Allerdings ist die starre Vorgabe von drei Monaten auch auf dieser Stufe nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Ebenfalls verfassungswidrig ist die bisher zwingende Sanktion selbst bei Härtefällen.

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Hintergrund zum Urteil: Grundrecht auf menschenwürdiges Existenzminimum

Das BVerfG erklärte die Leistungskürzungen bei Hartz IV für verfassungswidrig, weil sie gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen.
Das BVerfG erklärte die Leistungskürzungen bei Hartz IV für verfassungswidrig, weil sie gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen.

Den Anlass für die Grundsatzfrage, inwieweit Leistungskürzungen bei Hartz IV verfassungswidrig sind, gab ein Mann, der eine Stelle als Lagerarbeiter ablehnte und einen „Aktivierungsgutschein“ für eine Probearbeit in einem Betrieb verfallen ließ.

Das Jobcenter kürzte ihm das Arbeitslosengeld II erst von 391 Euro auf 270 Euro und schließlich auf nur noch 150 Euro.

Der Fall landete vor dem Sozialgericht Gotha, welches die Sache an die Karlsruher Verfassungsrichter weitergab.

Diese mussten sich mit der Frage auseinandersetzen, ob vorübergehende Leistungskürzungen von Hartz IV verfassungswidrig sind, weil sie das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum aushebeln.

Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, sind besonders gefährdet, in der Schuldenfalle zu landen oder die Wohnungs- bzw. Obdachlosigkeit zu rutschen. Wenn Sie in einer solchen Notlage stecken, können Sie sich an gemeinnützige Schuldnerberatungsstellen wie die Caritas wenden. Diese beraten und unterstützen Sie kostenlos und helfen auch dabei, dass Sie wieder eine Arbeit und eine Wohnung finden.

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