Hohe Gebühren für Basiskonto sorgen für erste Klagen

News vom 23. August 2018

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Die Gebühren für ein Basiskonto müssen angemessen sein.

Die Gebühren für ein Basiskonto müssen angemessen sein.

2016 verankerte der Gesetzgeber den Anspruch auf ein Konto für Jedermann im Zahlungskontengesetz. Schon zum damaligen Zeitpunkt kritisierte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), dass diese Basiskonten für Verbraucher gewöhnlich mehr kosteten als herkömmliche Girokonten. Die Verbraucherzentralen zogen deswegen gegen drei Geldinstitute vor Gericht. Obwohl nun die ersten Urteile zu den Gebühren für ein Basiskonto ergingen, bleibt die Rechtslage nach wie vor unsicher.

Weiterhin keine Rechtssicherheit hinsichtlich der Angemessenheit von Gebühren für ein Basiskonto

Geldinstitute müssen jedem Verbraucher ein Basiskonto gewähren, wenn er dieses beantragt. Auf diese Weise sollen alle Bürger die Möglichkeit haben, am bargeldlosen Zahlungsverkehr teilzunehmen. Gerade Menschen ohne geregeltes Einkommen und Wohnungslosen soll damit die Teihabe am Geschäftsleben ermöglicht werden. Doch ein Basiskonto ist für sie oft kaum erschwinglich.

Die bisher ergangene Rechtsprechung wird daran wohl nicht viel ändern. Es bleibt nach wie vor unklar, welche Gebühren für ein Basiskonto erhoben werden dürfen. Dorothea Mohn, die Leiterin des Teams Finanzmarkt beim vzbv, meint hierzu:

„Verbraucherinnen und Verbraucher bleiben so lange mit teuren Basiskonten konfrontiert, bis es im Gesetz eine konkrete Entgeltdefinition gibt.“

[Quelle: https://www.vzbv.de/pressemitteilung/zwei-jahre-basiskonto-vzbv-sorgt-fuer-rechtsprechung]

Die Rechtsprechung zu den Gebühren für ein Basiskonto schafft derzeit noch keine Klarheit.

Die Rechtsprechung zu den Gebühren für ein Basiskonto schafft derzeit noch keine Klarheit.

Wann ist ein Kontoführungsentgelt angemessen?

Zwei Gerichte haben vor kurzem über die Gebühren für ein Basiskonto entschieden. So hielt das Landgericht Frankfurt am Main die monatliche Grundgebühr der Deutschen Bank von 8,99 Euro für zu hoch (Az. 2-28 O 98/17).

Der von der Bank behauptete Zusatzaufwand für die Bearbeitung von Basiskonten dürfe sich nicht kostenerhöhend auswirken, weil das Geldinstitut mit diesem Kontoangebot einer gesetzlichen Pflicht nachkomme. Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig; die Deutsche Bank legte Berufung ein.

Etwas anders sieht das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig-Holstein die Rechtslage. Nach seiner Auffassung dürfe der bei Basiskonten anfallende Mehraufwand preislich berücksichtigt werden. Dieses Gericht stufte die Basiskonto-Gebühr von 8,95 Euro pro Monat als unangemessen ein, weil das durchschnittliche Nutzerverhalten von Jedermann-Konto-Inhabern bei der Preisbildung nicht berücksichtigt werde (Az. 2 U 6/17).

Geldinstitute müssen kein kostenloses Jedermann-Konto anbieten. Doch die Gebühren für das Basiskonto müssen laut Gesetz angemessen sein. Das Kontoführungsentgelt muss demnach marktüblich sein und sich nach dem Nutzerverhalten richten. Nach Auffassung des vzbv ist die gesetzliche Definition zum Basiskontoentgelt zu unbestimmt. Sie lasse den Banken und Sparkassen zu viel Gestaltungsspielraum bei der Kalkulation der Gebühr für ihr Basiskonto.

Schwierigkeiten bei der Eröffnung eines Basiskontos?

Sollte sich ein Geldinstitut weigern, Ihrem Antrag auf ein Basiskonto nachzukommen, können Sie Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde BaFin einlegen, indem Sie dort ein kostenloses Verwaltungsverfahren beantragen. Auch eine direkte Klage vor dem Gericht und die Beschwerde beim Ombudsmann des Bankenverbandes sind möglich.

Mittellose und finanzschwache Menschen können übrigens Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe beantragen, um ihre Rechte durchzusetzen.

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