Privatinsolvenz wiederholen – Ist das möglich?

Richtlinien der Insolvenzordnung zur Wiederholung der Insolvenz

Laut Angaben des Statistischen Bundesamtes haben im Jahr 2017 insgesamt fast 70.000 Verbraucher die Privatinsolvenz angemeldet. Dazu kamen knapp über 6.000 ehemals selbstständig Tätige. Nach maximal sechs Jahren endet die Wohlverhaltensphase der privaten Insolvenz mit der Restschuldbefreiung – der Betroffene ist endlich wieder schuldenfrei.

Für die meisten ehemaligen Schuldner ist das ein Start in ein neues Leben ohne Schulden. Das langwierige Verfahren, welches mit vielen Einschränkungen einhergeht, führt häufig dazu, dass die Betroffenen in der Zukunft umsichtiger mit ihren Finanzen umgehen. Doch in manchen Fällen können Schicksalsschläge, eine plötzliche Arbeitslosigkeit oder eben auch ein unwirtschaftliches Verhalten dazu führen, dass diese Personen erneut Schulden anhäufen.

Betroffene stellen sich dann häufig die Frage, ob sie laut Insolvenzrecht die Privatinsolvenz wiederholen können. Grundsätzlich ist das möglich. Rein theoretisch können Personen die private Insolvenz so oft durchlaufen, wie sie möchten. Eine Höchstgrenze wird in der Insolvenzordnung – kurz InsO – nicht genannt.

Privatinsolvenz wiederholen, nachdem sie erfolgreich durchlaufen wurde

Hat ein Schuldner die Wohlverhaltensphase erfolgreich absolviert, kommt es zur Restschuldbefreiung. Die noch bestehenden Forderungen der Schuldner verfallen dann bis auf einige wenige Ausnahmen.

Hat eine Person danach erneut so hohe Schulden angehäuft, dass er diese nicht mehr aus eigener Kraft abbauen kann, hat sie die Möglichkeit, die Privatinsolvenz zu wiederholen. Dabei gilt laut § 287a Abs. 2 InsO jedoch, dass ein erneuter Antrag erst zehn Jahre nach der erfolgten Restschuldbefreiung gestellt werden kann.

Erneute Privatinsolvenz nach Versagung der Restschuldbefreiung

Nicht immer endet die private Insolvenz mit der Restschuldbefreiung. Unter gewissen Umständen kann diese auch vom Insolvenzgericht versagt werden. Das bedeutet dann, dass das gesamte vorherige Verfahren umsonst war.

Nach der Versagung der Restschuldbefreiung dürfen Betroffene die Privatinsolvenz nicht sofort wiederholen. Vielmehr müssen sie drei bzw. fünf Jahre lang warten, bis sie einen erneuten Antrag stellen dürfen. Ausschlaggebend für die Dauer der Wartezeit ist der Grund, welcher zur Versagung der Restschuldbefreiung geführt hat.

Laut § 287a Abs. 2 InsO darf der Schuldner die Privatinsolvenz nach drei Jahren wiederholen, wenn die Versagung der Restschuldbefreiung aus den folgenden Gründen erfolgte:

• Verstoß gegen die Obliegenheiten gemäß § 296 InsO
• Verstoß gegen Auskunfts- und Mitwirkungspflichten (§ 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO)
• Unvollständige oder falsche Angaben im Vermögensverzeichnis und bezüglich des Einkommens (§ 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO)
• Verletzung der Erwerbsobliegenheit (§ 290 Abs. 1 Nr. 7 InsO)

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