Privatinsolvenz wiederholen – Ist ein zweites Mal möglich?

Richtlinien der Insolvenzordnung zur Wiederholung der Insolvenz

Nach Angaben der Wirtschaftsauskunftei Creditreform meldeten im Jahr 2021 deutlich mehr Verbraucher Privatinsolvenz an als im Vorjahr 2020. Hintergrund dieser Entwicklung ist eine Gesetzesänderung, die die Dauer dieses Restschuldbefreiungsverfahrens von sechs auf drei Jahre verkürzt. Privatpersonen, die nach dem 30.9.2020 einen Insolvenzantrag stellen, können sich dadurch deutlich schneller entschulden als zuvor.

Für die meisten ehemaligen Schuldner ist die erteilte Restschuldbefreiung ein Start in ein neues Leben ohne Schulden. Das langwierige Verfahren, welches mit vielen Einschränkungen einhergeht, führt häufig dazu, dass die Betroffenen in der Zukunft umsichtiger mit ihren Finanzen umgehen. Doch in manchen Fällen können Schicksalsschläge, eine plötzliche Arbeitslosigkeit oder eben auch ein unwirtschaftliches Verhalten dazu führen, dass diese Personen erneut Schulden anhäufen.

Betroffene stellen sich dann häufig die Frage, ob sie laut Insolvenzrecht die Privatinsolvenz wiederholen können. Grundsätzlich ist das möglich. Rein theoretisch können Personen die private Insolvenz so oft durchlaufen, wie sie möchten. Eine Höchstgrenze wird in der Insolvenzordnung – kurz InsO – nicht genannt.

Allerdings sind bestimmte Sperrfristen zu beachten, wenn Schuldner die Privatinsolvenz wiederholen und eine erneute Restschuldbefreiung beantragen möchten. Diese Sperrfrist richtet sich danach, ob das Insolvenzgericht die Restschuldbefreiung in der Vergangenheit bereits erteilt oder versagt hat.

Privatinsolvenz wiederholen, nachdem sie erfolgreich durchlaufen wurde

Hat ein Schuldner die Wohlverhaltensphase erfolgreich absolviert, kommt es zur Restschuldbefreiung. Die noch bestehenden Forderungen werden dem Schuldner bis auf wenige Ausnahmen erlassen.

Gerät eine Person danach erneut in die Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschulung, kann sie die Privatinsolvenz wiederholen. Einen erneuten Antrag auf Restschuldbefreiung darf sie aber erst elf Jahre nach der erteilten Restschuldbefreiung stellen.

Erneute Privatinsolvenz nach Versagung der Restschuldbefreiung

Nicht immer endet die private Insolvenz mit der Restschuldbefreiung. Verhält sich ein Schuldner unredlich und kommt seinen Obliegenheiten nicht nach, kann das Insolvenzgericht diese Schuldenbefreiung auf Antrag der Insolvenzgläubiger versagen.

Nach der Versagung der Restschuldbefreiung dürfen Betroffene die Privatinsolvenz nicht sofort wiederholen. Vielmehr müssen sie drei bzw. fünf Jahre lang warten, bis sie einen erneuten Antrag stellen dürfen. Ausschlaggebend für die Dauer der Wartezeit ist der Grund, welcher zur Versagung der Restschuldbefreiung geführt hat.

Laut § 287a Abs. 2 Nr. 2 InsO darf der Schuldner die Privatinsolvenz nach drei Jahren wiederholen, wenn die Versagung der Restschuldbefreiung aus den folgenden Gründen erfolgte:

• Verstoß gegen die Erwerbsobliegenheit
• vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verstoß gegen Auskunfts- und Mitwirkungspflichten
• vorsätzlich oder grob fahrlässig unvollständige oder falsche Angaben im Vermögensverzeichnis und bezüglich des Einkommens gemacht
• Begründung unangemessener Verbindlichkeiten oder Verschwendung von Vermögen

Schuldner können erst nach fünf Jahren die Privatinsolvenz wiederholen, wenn die Restschuldbefreiung aufgrund einer Verurteilung wegen einer Insolvenzstraftaten versagt wurde.

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