Schuldenfrei nach 3 Jahren: Gesetzgebungsverfahren zur verkürzten Privatinsolvenz

News vom 28. September 2020, von schuldnerberatung.de

Schuldenfrei in 3 Jahren? Der Gesetzgeber arbeitet an einem Gesetz, das die Verfahrensdauer bis zur Restschuldbefreiung halbieren soll.
Schuldenfrei in 3 Jahren? Der Gesetzgeber arbeitet an einem Gesetz, das die Verfahrensdauer bis zur Restschuldbefreiung halbieren soll.

Schuldner, die die Privatinsolvenz durchlaufen, brauchen einen langen Atem. So müssen sich überschuldete Verbraucher normalerweise sechs Jahre lang gedulden, bis sie in den Genuss der Restschuldbefreiung kommen. Nach der EU-Richtlinie 2019/1023 sollen als Unternehmer tätige Personen schon viel früher schuldenfrei werden, nämlich nach 3 Jahren. Und auch für Verbraucher wird diese verkürzte Verfahrensdauer empfohlen. Das Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung dieser europarechtlichen Regelungen ist bereits in vollem Gange.

Gesetzesentwurf der Bundesregierung – das soll sich ändern

Der Gesetzesentwurf sieht dabei folgende Neuregelungen des Insolvenzrechts vor:

Insolvente Schuldner, die ab dem 1.10.2020 einen Insolvenzantrag stellen, werden voraussichtlich bereits schuldenfrei nach 3 Jahren. Nach diesem Zeitraum erhalten sie die Restschuldbefreiung. Anders als nach der bisherigen Rechtslage müssen die Betroffenen hierfür nicht mindestens 35 Prozent ihrer Schulden (Insolvenzforderungen) sowie die Verfahrenskosten bezahlen. Diese Bedingung entfällt.

Schuldner, die vor dem 1.10.2020, aber ab dem 17.12.2019 die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt haben, werden nicht so einfach schuldenfrei nach 3 Jahren. Sie profitieren wahrscheinlich dennoch von der Neuregelung, weil sich ihre Verfahren auch um einige Monate verkürzen sollen. Vorgesehen ist folgende Staffelung:

Insolvenz­antrag gestellt amDauer der Wohl­ver­haltens­phase / Abtretungs­frist
17.12.2019 - 16.1.20205 Jahre und 7 Monate
17.1.2020 - 16.2.20205 Jahre und 6 Monate
17.2.2020 - 16.3.20205 Jahre und 5 Monate
17.3.2020 - 16.4.20205 Jahre und 4 Monate
17.4.2020 - 16.5.20205 Jahre und 3 Monate
17.5.2020 - 16.6.20205 Jahre und 2 Monate
17.6.2020 - 16.7.20205 Jahre und 1 Monat
17.7.2020 - 16.8.20205 Jahre
17.8.2020 - 16.9.20204 Jahre und 11 Monate
17.9.2020 - 30.9.20204 Jahre und 10 Monate

Schuldner, die zwischen dem 17.12.20219 und dem 30.9.2020 Privatinsolvenz beantragt haben, können dennoch früher schuldenfrei werden: nach 3 Jahren, wenn sie bis dahin die Verfahrenskosten und 35 Prozent ihrer Schulden tilgen, oder nach 5 Jahren, wenn sie innerhalb dieser Zeit die Verfahrenskosten bezahlen.

Möglichkeit der Restschuldbefreiung nach 3 Jahren soll für Verbraucher voraussichtlich nur befristet gelten

Die geplante Gesetzesänderung, regulär schuldenfrei nach 3 Jahren zu werden, soll für Verbraucher zunächst befristet werden.
Die geplante Gesetzesänderung, regulär schuldenfrei nach 3 Jahren zu werden, soll für Verbraucher zunächst befristet werden.

Für Verbraucher soll die neue Möglichkeit, schuldenfrei nach 3 Jahren zu werden, vorerst nur bis zum 30.6.2025 gelten.

Die Bundesregierung möchte einschätzen, wie sich diese Verkürzung auf das wirtschaftliche Verhalten der Verbraucher auswirkt. Ihre Beurteilung dient dann als Entscheidungsgrundlage für eine dauerhafte Verkürzung des Verfahrens auf 3 Jahre.

Trifft der Gesetzgeber bis zu diesem Zeitpunkt keine Entscheidung zugunsten einer Entfristung, so sollen ab dem 1.7.2025 wieder die alten Regelungen gelten.

Diesen Punkt der Befristung moniert der Bundesrat übrigens in seiner Stellungnahme vom 18.9.2020. Er wünscht eine Befristung bis 2029 statt bis 2025 und begründet dies wie folgt:

„Der im Gesetzentwurf vorgesehene Zeitraum von vier Jahren und neun Monaten ist im Verhältnis zur Verfahrensdauer der Restschuldbefreiung von drei Jahren zu kurz um das Instrument ‚verkürzte Restschuldbefreiung für Verbraucher‘ in der Wirtschaft mit den zahlreichen Wirtschaftsakteuren zu erproben.“

[Quelle: Bundesrat, Drucksache 439/20 (Beschluss) – Stellungnahme zum Regierungsentwurf]

Restschuldbefreiung erhält nur, wer seinen Obliegenheiten nachkommt

Nach der geplanten Gesetzesänderung werden Verbraucher schuldenfrei nach 3 Jahren, ohne dass sie dafür Schulden oder Verfahrenskosten in bestimmter Höhe bezahlen müssen. Sie kommen aber auch künftig nur dann in den Genuss der Restschuldbefreiung, wenn sie ihre Obliegenheiten erfüllen. Hierzu gehören insbesondere:

  • die Ausübung oder Suche einer angemessenen Arbeit (Erwerbsobliegenheit)
  • Herausgabe der Hälfte einer Erbschaft an den Treuhänder
  • Anzeige jedes Wohnsitz- und Arbeitswechsels beim Insolvenzgericht und beim Treuhänder

Wer schuldenfrei werden und nach 3 Jahren in den Genuss einer Restschuldbefreiung kommen will, soll fortan einer weiteren Obliegenheit nachkommen. Künftig sind voraussichtlich auch die Hälfte einer Schenkung sowie alle Gewinne aus Spielen und Lotterien an den Treuhänder herauszugeben.

Der Bundesrat gibt in seiner bereits erwähnten Stellungnahme zu bedenken, dass damit alle, auch noch so geringe Gewinne abgegeben werden müssten – selbst „der auf einem Volksfest gewonnene Teddybär“. Er rät deshalb, die Einführung einer Bagatellgrenze zu prüfen.

Löschung von Daten zur Privatinsolvenz und Restschuldbefreiung bei der SCHUFA

Schuldenfrei in 3 Jahren und trotzdem negativer SCHUFA-Eintrag? Kritiker fordern eine Löschung der Daten nach 1 Jahr.
Schuldenfrei in 3 Jahren und trotzdem negativer SCHUFA-Eintrag? Kritiker fordern eine Löschung der Daten nach 1 Jahr.

Aktuell bleiben Schuldner, die erfolgreich die Privatinsolvenz durchlaufen und die Restschuldbefreiung erhalten haben, noch lange gebrandmarkt, weil ihre Daten hierüber noch weitere 3 Jahre bei der SCHUFA gespeichert bleiben.

Und auch nach dem aktuellen Regierungsentwurf sind sie zwar schuldenfrei nach 3 Jahren. Doch die Daten darüber sollen immer noch lange gespeichert bleiben, obwohl die Betroffenen hierdurch im Wirtschaftsleben empfindlich beeinträchtigt werden, weil der Eintrag als negativ gewertet wird.

Kritiker fordern deshalb, die Speicherfrist auf ein Jahr zu begrenzen. Und auch der Bundesrat verlangt eine entsprechende Regelung. Er sieht in der „Speicherung über ein Jahr hinaus nach Erteilung der Restschuldbefreiung eine unangemessene Behinderung im wirtschaftlichen Neustart der Verbraucher als Wirtschaftsakteure“.

Die Möglichkeit, die Privatinsolvenz zu wiederholen, besteht auch nach der geplanten Gesetzesänderung. Wer aber ab dem 1.10.2020 seine Insolvenz beantragt, muss voraussichtlich eine 11-jährige Sperrfrist in Kauf nehmen, bis er wieder eine Restschuldbefreiung beantragen kann. Er wird im zweiten Insolvenzverfahren auch nicht schuldenfrei nach 3 Jahren, sondern erst nach 5.

Quellen und weiterführende Links

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Schuldenfrei nach 3 Jahren: Gesetzgebungsverfahren zur verkürzten Privatinsolvenz
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2 Gedanken zu „Schuldenfrei nach 3 Jahren: Gesetzgebungsverfahren zur verkürzten Privatinsolvenz

  1. Karl Gis

    Es gab stets den Tip, für Insolvenzanträge bis zum 01.10.2020 abzuwarten. Heute ist bereits der 16.10.2020. Und nun? Wie ist der Stand der neuen Insolvenzordnung? Wie lange wird noch abgewartet werden müssen?

    Antworten
    1. schuldnerberatung.de Beitragsautor

      Hallo Karl Gis,
      das Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens wurde am 18.12.2020 vom Bundesrat gebilligt und ist rückwirkend zum 1.10.2020 in Kraft getreten.
      Ihr Team von schuldnerberatung.de

      Antworten

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