BVerfG: Zwangsversteigerung muss bei Suizidgefahr ausgesetzt werden

News vom 13. Juni 2019

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Aktueller Beschluss des Bundesverfassungsgerichts:  Zwangsversteigerung muss bei Suizidgefahr unter Umständen ausgesetzt werden.
Aktueller Beschluss des Bundesverfassungsgerichts: Zwangsversteigerung muss bei Suizidgefahr unter Umständen ausgesetzt werden.

Auch die Vollstreckungsgerichte müssen die Grundrechte der Schuldner berücksichtigen und schützen. Sie sind verpflichtet, eine Zwangsversteigerung bei bestehender Suizidgefahr auszusetzen, wenn eine Gesamtwürdigung aller Umstände und Besonderheiten des Einzelfalls dies zum Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit des Schuldners gebietet. Darauf besteht das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seinem Beschluss vom 15. Mai 2019 (Az. 2 BvR 2425/28) und gibt damit der Verfassungsbeschwerde einer alleinstehenden, 53-jährigen Frau statt.

Gerichte müssen Gefahr der Selbsttötung hinreichend berücksichtigen

Das Bundesverfassungsgericht verlangt von den Vollstreckungsgerichten, dass sie bei der Prüfung der Voraussetzungen eines Vollstreckungsschutzes die Werte des Grundgesetzes und die Grundrechte des Schuldners hinreichend berücksichtigen.

Die Richter müssen dabei sämtliche Umstände des jeweiligen Einzelfalls sorgfältig würdigen und abwägen. Diese Gesamtwürdigung kann auch dazu führen, dass eine Zwangsversteigerung wegen Suizidgefahr für längere oder gar für unbestimmte Zeit auszusetzen ist.

Vollstreckungsgerichte setzen Zwangsversteigerung trotz Suizidgefahr fort

Die Beschwerdeführerin hatte Vollstreckungsschutz beantragt, weil bei Fortführung der Zwangsversteigerung eine hohe Suizidgefahr für sie bestehe. Als Beweis bot sie die Einholung eines Sachverständigengutachtens an.

Tatsächlich bestätigte eine Gutachterin im Laufe des Rechtsstreits, dass ein Suizid bei Fortsetzung des Zwangsversteigerungsverfahrens sehr wahrscheinlich sei. Sie schlug eine psychiatrische, ggf. medikamentöse und psychotherapeutische Behandlung vor und – sofern binnen sechs Monaten keine Besserung des Gesundheitszustands eintrete – eine (unfreiwillige) stationäre Unterbringung.

Bestätigt ein Gutachter, dass die Zwangsversteigerung eine Suizidgefahr begründet, muss das Gericht geeignete Schutzmaßnahmen prüfen und sicherstellen.
Bestätigt ein Gutachter, dass die Zwangsversteigerung eine Suizidgefahr begründet, muss das Gericht geeignete Schutzmaßnahmen prüfen und sicherstellen.

Dennoch ließen die Gerichte Zwangsversteigerung trotz Suizidgefahr weiter laufen und wiesen die Beschwerden der Frau ab – mit einer sehr widersprüchlichen Begründung:

  • Einerseits sah das Landgericht Dessau-Roßlau eine Gefahr der Selbsttötung trotz des Gutachtens als nicht erwiesen an, begründete diesen Standpunkt aber nicht.
  • Andererseits argumentierte es, dass die Beschwerdeführerin während der Zwangsversteigerung aufgrund der Suizidgefahr – gegen ihren Willen – in die geschlossene Abteilung einer Psychiatrie eingewiesen werden könne und wich damit von den Empfehlungen der Gutachterin ab.
  • Die einstweilige Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens sah es jedoch als nicht geeignet an, um der Suizidgefahr zu begegnen. Warum, sagte das Gericht nicht.

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Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit und Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt

Die Entscheidung des Landgerichts ist nach Auffassung der Verfassungsrichter unverhältnismäßig: Zwar sei eine Einstellung der Zwangsversteigerung trotz Suizidgefahr nicht notwendig, wenn diese Gefahr mit anderen geeigneten Mitteln abgewendet werden kann.

Allerdings begründet das Landgericht nicht, warum die vorgeschlagenen milderen Therapiemöglichkeiten in Verbindung mit einer einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung nicht in Betracht kommen. Stattdessen verweist es sofort auf die stationäre Unterbringung gegen den Willen der Beschwerdeführerin. Dabei berücksichtigt es die Interessen der Beschwerdeführerin nicht ausreichend.

„Zum anderen lässt der angegriffene Beschluss nicht erkennen, dass das Landgericht geeignete – der Suizidgefahr effektiv entgegenwirkende – Vorkehrungen sorgfältig geprüft und insbesondere deren Vornahme sichergestellt hat. Allein der Verweis auf die Möglichkeit der Unterbringung genügt nicht. Vielmehr hat das Vollstreckungsgericht sicherzustellen, dass die für eine Unterbringung […] zuständigen Stellen Maßnahmen zum Schutz des Lebens des Schuldners getroffen haben.“

Quelle: BVerfG, Beschluss vom 15.5.2019, 2 BvR 2425/18, Rn. 25)

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