Titel zur Zwangsvollstreckung: Wichtigstes Dokument bei der Pfändung

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Das Wichtigste zum Titel zur Zwangsvollstreckung

  1. Der Vollstreckungstitel ist laut Definition eine öffentliche Urkunde, die das Bestehen eines bestimmten Anspruchs bestätigt.
  2. Derartige Titel sind der Vollstreckungsbescheid und Endurteile. Weitere Titel, die zur Zwangsvollstreckung berechtigen, sind in der Zivilprozessordnung aufgeführt.
  3. Eine Vollstreckung ohne Titel ist nicht möglich.

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Zwangsvollstreckung ohne Titel

Was ist ein Zwangsvollstreckungstitel?

Gläubiger benötigen einen Titel für die Zwangsvollstreckung. Eine einfache Rechnung oder Mahnung genügt hierfür nicht.

Gläubiger benötigen einen Titel für die Zwangsvollstreckung. Eine einfache Rechnung oder Mahnung genügt hierfür nicht.

Wenn der Schuldner seine Rechnung nicht bezahlt, können Gläubiger ihren Anspruch auf Zahlung zwangsweise durchsetzen. Allerdings sind sie nur unter bestimmten Voraussetzungen hierzu berechtigt. Und sie müssen für die einzelnen Maßnahmen staatliche Hilfe in Anspruch nehmen und sich an den Gerichtsvollzieher oder das Vollstreckungsgericht wenden.

Eine Voraussetzung ist der Titel zur Zwangsvollstreckung: Gläubiger, die einen Gerichtsvollzieher zum Schuldner schicken oder z. B. eine Kontopfändung veranlassen möchten, brauchen zwingend ein Dokument, das sie zur Zwangsvollstreckung berechtigt. Gemeint ist der Zwangsvollstreckungstitel.

Ein vollstreckbarer Titel ist laut Definition eine öffentliche Urkunde, die das Bestehen eines bestimmten, konkret benannten materiell-rechtlichen Anspruchs bestätigt. Er bildet die Grundlage zur Zwangsvollstreckung und muss zwingend folgende Informationen enthalten:

Der Zwangsvollstreckungstitel muss den Anspruch nach Inhalt, Art und Umfang genau bezeichnen. Nur so weiß der Schuldner, was er leisten, unterlassen oder dulden muss. Nicht immer geht es dabei um eine Vollstreckung wegen Schulden, also wegen einer Geldforderung. Auch Herausgabeansprüche sowie Ansprüche auf ein Tun, Dulden oder Unterlassen sind vollstreckbar, obwohl sich dies in der Praxis oft als sehr schwierig erweist.

Nur wer im Titel zur Zwangsvollstreckung als Schuldner oder Gläubiger bezeichnet wird, ist Partei des Vollstreckungsverfahrens. Für oder gegen andere Personen (Dritte) darf keine Vollstreckung erfolgen.

Dieser Titel ist eine zwingende Voraussetzung. Ohne sie kann und darf der Gläubiger nicht vollstrecken. Drohungen des Gläubigers mit einer Pfändung gehen also ins Leere, wenn diese keinen Titel zur Zwangsvollstreckung besitzen.
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Welche Titel berechtigen zur Zwangsvollstreckung?

Der wichtigste Titel für die Zwangsvollstreckung ist wohl das Endurteil nach § 704 Zivilprozessordnung (ZPO). Es muss entweder rechtskräftig oder für vorläufig vollstreckbar erklärt worden sein. Diese vorläufige Vollstreckbarkeit soll Gläubiger davor schützen, dass Schuldner die Zwangsvollstreckung durch das Einlegen von Rechtsbehelfen hinauszögern.

Doch auch Schuldner bedürfen eines gewissen Schutzes. Deswegen ordnet das Gericht die vorläufige Vollstreckbarkeit nur gegen eine Sicherheitsleistung des Gläubigers an.

Auch der Vollstreckungsbescheid berechtigt als Titel zur Zwangsvollstreckung. Diesen vollstreckbaren Titel erwirken Gläubiger im gerichtlichen Mahnverfahren. Das ist ein recht einfaches Verfahren, in dem Gläubiger eine (unstreitige) Geldforderung durchsetzen können, ohne dass sie erst eine Klage vor dem Zivilgericht erheben müssen.

Gläubiger können z. B. im gerichtlichen Mahnverfahren einen vollstreckbaren Titel anfordern – den  Vollstreckungsbescheid.

Gläubiger können z. B. im gerichtlichen Mahnverfahren einen vollstreckbaren Titel anfordern – den
Vollstreckungsbescheid.

Weitere Titel, die zur Zwangsvollstreckung berechtigen, sind laut § 794 ZPO z. B.:

  • Prozessvergleiche mit einem vollstreckungsfähigen Inhalt
  • Kostenfestsetzungsbeschlüsse
  • Entscheidungen, gegen die das Rechtsmittel der Beschwerde eingelegt werden kann
  • vollstreckbar erklärte Anwaltsvergleiche
  • Urkunden, in denen sich der Schuldner der sofortigen Zwangsvollstreckung unterwirft
  • Zuschlagsbeschlüsse in der Zwangsversteigerung

Auch Insolvenztabellen gelten nach § 201 Insolvenztabelle als Titel für die Zwangsvollstreckung. Hierbei handelt es sich um ein Verzeichnis, das der Insolvenzverwalter erstellt. Es listet alle festgestellten Ansprüche der Insolvenzgläubiger in Insolvenzverfahren auf.

Auch eine Vollstreckung ausländischer Titel ist in Deutschland unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Laut § 1112 ZPO berechtigen z. B. Titel, die in einem anderen Mitgliedstaat der EU vollstreckbar sind, zur Zwangsvollstreckung. Die Vollstreckung ausländischer Urteile ist allerdings derart komplex, dass es sich auf jeden Fall empfiehlt, den Rat eines spezialisierten Rechtsanwalts einzuholen.

Verjährung: Wie wirken Titel, die zur Zwangsvollstreckung berechtigen?

Titulierte Ansprüche verjähren in der Regel erst nach 30 Jahren, heißt es in § 197 Abs. 1 Halbsatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Solange hat ein Gläubiger also gewöhnlich Zeit, um die Zwangsvollstreckung gegen seinen Schuldner zu betreiben. Und solange müssen Schuldner auch mit entsprechenden Maßnahmen rechnen.

Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Denn in § 197 Abs. 1 Halbsatz 2 BGB heißt es: „soweit nicht ein anderes bestimmt ist“. Eine solche anderweitige Bestimmung beinhaltet z. B. § 212 Abs. 1 BGB. Diese Vorschrift stellt klar, dass die Verjährung u. a. dann neu beginnt, wenn

  • Schuldner Abschlags- oder Zinszahlungen leistet oder
  • eine gerichtliche bzw. behördliche Vollstreckungshandlung vorgenommen oder beantragt wird.

Für Schuldner hat das gravierende Folgen, weil die Verjährungsfrist z. B. neu beginnt, sobald er auf einen Titel zur Zwangsvollstreckung zahlt. Bei den erwähnten 30 Jahren handelt es sich also um keine Höchstgrenze.

Trotz diesen langen Verjährungszeitraums kann der Gläubiger seinen Anspruch verwirken. Bei einer Verwirkung besteht der Anspruch zwar weiterhin, der Gläubiger kann ihn aber nicht durchsetzen. Nach der Rechtsprechung hat der Titelinhaber seine Forderung gewöhnlich dann verwirkt, wenn er mit der Durchsetzung seines Zwangsvollstreckungstitels mehr als 10 Jahre gewartet hat.

Wie kann ich einen Titel vollstrecken lassen?

Ihr Gläubiger möchte einen Titel vollstrecken? Lassen Sie es nicht so weit kommen und wenden Sie sich rechtzeitig an einen Schuldenberater.

Ihr Gläubiger möchte einen Titel vollstrecken? Lassen Sie es nicht so weit kommen und wenden Sie sich rechtzeitig an einen Schuldenberater.

Ein vollstreckbares Urteil zu erstreiten oder einen Vollstreckungsbescheid zu erwirken, ist erst der erste Schritt, um eine bestehende Forderung durchzusetzen. Doch nicht immer zahlt der Schuldner freiwillig, wenn sein Gläubiger einen solchen Titel zur Zwangsvollstreckung vorweisen kann.

Vielmehr stellt sich dann die Frage, wie er den Schuldner dann tatsächlich zur Zahlung veranlassen kann. Die Zwangsvollstreckung ist für Laien recht kompliziert, weil je nach gewünschter Zwangsvollstreckungsmaßnahme bestimmte Vorschriften einzuhalten sind.

Besonders die folgenden Punkte können einen Gläubiger vor Herausforderungen stellen:

  • Der Gläubiger hat zwar grundsätzlich freie Wahl, welche Zwangsvollstreckungsmaßnahme er anwenden will. Aber nicht immer ist jede dieser Maßnahmen gleichermaßen erfolgsversprechend.
  • Je nach Art der Pfändung muss ein bestimmtes Verfahren eingehalten werden. Dies beginnt damit, dass für einige Maßnahmen der Gerichtsvollzieher zuständig ist, für andere wiederum das Vollstreckungsgericht.
  • Ändert sich der Name des Schuldners (z. B. die Rechtsform einer Firma), muss der Titel zur Zwangsvollstreckung entsprechend angepasst werden, weil nur gegen die Person mit dem in Titel korrekt benannten Namen vollstreckt werden darf.

Ohne die Unterstützung eines Rechtsanwalts ist die endgültige Durchsetzung des Anspruchs auf dem Wege der Zwangsvollstreckung daher kaum möglich.

Umgekehrt sehen sich auch Schuldner mit verschiedenen Schwierigkeiten konfrontiert, wenn ein Vollstreckungstitel gegen sie vorliegt. Welche Rechte haben sie? Wie können sie die Zwangsvollstreckung abwehren? Verbraucher können sich hierzu von einer Schuldnerberatung unterstützen und beraten lassen.
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2 Gedanken zu „Titel zur Zwangsvollstreckung: Wichtigstes Dokument bei der Pfändung

  1. Gerald W.

    Sehr geehrte Damen und Herren
    Sie schreiben, dass eine Zwangsvollstreckung ohne Titel nicht erfolgen kann. Ich habe andere Erfahrung. Bei mir hat die Gemeinde ohne zustellen eines Bescheides entsprechende Summe von meinem Konto geklaut. Ich habe immer den Titel verlangt, den es aber nie gegeben hat. Statt dessen hat eine Angestellte sich selbst eine Pfändungs-und Einziehungsverfügung ausgestellt, diese der Bank vorgelegt und erst auf Nachricht durch die Bank erfuhr in davon. Auf meine erneute Forderung nach dem Titel erhielt ich eine Pfändungs-und Einziehungsverfügung mit folgenden Daten. Erstellt am 10.12. zugestellt am 12.12. Unterschrieben Ort den 17.12.. Wie kann ich mich gegen soetwas wehren?
    Mit freundlichem Gruß
    Gerald W.

    Antworten
    1. schuldnerberatung.de

      Hallo Gerald,

      im Rahmen der Verwaltungsvollstreckung des öffentlichen Rechts gelten in einigen Belangen andere Regelungen. Rechtlichen Rat erhalten Sie bei einem Anwalt.

      Ihr Team von schuldnerberatung.de

      Antworten

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