Doppelpfändung – mehrere Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gleichzeitig

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Das Wichtigste zum Thema „Doppelpfändung“

  1. Eine Doppelpfändung durch ein und denselben Gläubiger ist erlaubt, solange seine Forderung noch nicht befriedigt ist.
  2. Nur eine echte Doppelpfändung desselben Pfändungsgegenstands, z. B. in dasselbe Konto, wegen derselben Forderung ist nicht erlaubt.
  3. Betreiben mehrere Gläubiger gleichzeitig die Zwangsvollstreckung, so gilt das Prioritätsprinzip.

Doppelpfändung durch den gleichen Gläubiger – Ist diese Pfändung erlaubt?

Doppelpfändung: Der Antrag des Gläubigers zur Zwangsvollstreckung kann verschiedene Pfändungsmaßnahmen gleichzeitig beinhalten.
Doppelpfändung: Der Antrag des Gläubigers zur Zwangsvollstreckung kann verschiedene Pfändungsmaßnahmen gleichzeitig beinhalten.

Sobald ein Gläubiger einen Zwangsvollstreckungstitel erwirkt hat, muss sein Schuldner mit einer Zwangsvollstreckung bzw. Pfändung rechnen. Dabei stellt sich folgendes Problem: Der Gläubiger weiß normalerweise nicht, welche Maßnahmen zum Erfolg führen werden.

Aus diesem Grund kann er den Gerichtsvollzieher damit beauftragen, den Schuldner zur Abgabe der Vermögensauskunft aufzufordern. Mithilfe der dadurch gewonnenen Informationen kann er nun gezielt Zwangsvollstreckungsmaßnahmen einleiten. Denn nun kennt er unter anderem die Bankverbindung seines Schuldners und dessen Arbeitgeber.

Weil dennoch ein gewisses Risiko verbleibt, welche Maßnahme letztendlich zum Ziel führt, wird der Gläubiger möglicherweise verschiedene Vollstreckungsversuche gleichzeitig betreiben, was zu einer Doppelpfändung beispielsweise vom Konto und Gehalt führen kann.

Die Zivilprozessordnung (ZPO) erlaubt es den Gläubigern grundsätzlich, mehrere Vollstreckungsmaßnahmen gleichzeitig laufen zu lassen. Ein absolutes Verbot der Doppelpfändung kennt dieses Gesetz daher nicht. Ein weiterer Grund hierfür ist, dass ein Gläubiger ein berechtigtes Interesse daran hat, anderen Gläubigern zuvorzukommen. Im Zwangsvollstreckungsrecht gilt deshalb die Faustregel: „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst.“

Fazit: Die Doppelpfändung ist nicht unzulässig. Sobald die Forderung des vollstreckenden Gläubigers aber ausgeglichen ist, werden alle weiteren Zwangsvollstreckungsmaßnahmen unzulässig.

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Was passiert bei einer Doppelpfändung von Gehalt und Konto?

Eine Doppelpfändung durch das Finanzamt kann z.B. in einer gleichzeitigen Pfändung von Lohn und Konto bestehen.
Eine Doppelpfändung durch das Finanzamt kann z.B. in einer gleichzeitigen Pfändung von Lohn und Konto bestehen.

Diese Art der Doppelpfändung ist eine Kombination aus Kontopfändung und Gehaltspfändung. Das Ganze läuft wie folgt ab:

  1. Der Arbeitgeber überweist zunächst den pfändbaren Betrag des Arbeitseinkommens an den Gläubiger seines Arbeitnehmers. Wie hoch dieser Anteil ist, berechnet er anhand der Pfändungstabelle.
  2. Den unpfändbaren Anteil überweist der Arbeitgeber seinem Beschäftigten auf das Konto.
  3. Aufgrund der zeitgleich laufenden Kontopfändung kommt es nun zur Doppelpfändung: Die Bank zahlt nun das über den Freibetrag hinausgehende Bankguthaben an den Gläubiger, sofern der Schuldner ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) eingerichtet hat. Besitzt er hingegen nur ein normales Girokonto, verliert er sein gesamtes Bankguthaben an den Gläubiger.
  4. Soweit der gesetzliche Pfändungsfreibetrag höher ist als der auf dem P-Konto geschützte Freibetrag, muss der Schuldner einen Antrag beim Vollstreckungsgericht auf Auszahlung der entsprechenden Differenz stellen.

Hinweis: Der gesetzliche unpfändbare Freibetrag ist nicht mit dem statischen Freibetrag auf dem P-Konto identisch. Dadurch kann es passieren, dass die Bank die Differenz zwischen diesen beiden Beträgen zugunsten des Gläubigers einbehält, obwohl dieser Anteil zum unpfändbaren Gehalt gehört. Diese Differenzbeträge muss der Schuldner per Antrag vom Vollstreckungsgericht freigeben lassen.

Eine Doppelpfändung von Lohn und Konto durch einen Gläubiger ist erlaubt, weil dieser ein Recht darauf hat, seine bestehende Forderung auch durchzusetzen. Lediglich eine echte Doppelpfändung ist verboten. Hierbei pfändet der Gläubiger das Pfändungsobjekt mehrfach. Ein Beispiel wäre die Doppelpfändung vom P-Konto wegen ein und derselben Forderung.

Weil es dem Gläubiger erlaubt ist, mehrere Vollstreckungsmaßnahmen gleichzeitig zu ergreifen, sollten Schuldner sich entsprechend darauf vorbereiten und sämtliche Schutzrechte in Anspruch nehmen, die ihnen zustehen. Lassen Sie sich hierzu gegebenenfalls von einer Schuldnerberatung unterstützen.

Sonderproblem: Doppelpfändung bei einem Anwartschaftsrecht

Doppelpfändung beim Anwartschaftsrecht heißt Sachpfändung des Objekts und Rechtspfändung der daran bestehenden Anwartschaft.
Doppelpfändung beim Anwartschaftsrecht heißt Sachpfändung des Objekts und Rechtspfändung der daran bestehenden Anwartschaft.

Bei der Zwangsvollstreckung kann es passieren, dass eine Sache gepfändet wird, die dem Schuldner noch gar nicht richtig gehört, an der ihm vielmehr nur ein Anwartschaftsrecht zusteht. Das ist z. B. dann der Fall, wenn der Schuldner ein Auto unter Eigentumsvorbehalt erworben und mit dem Verkäufer eine Ratenzahlung vereinbart hat. Hier wird der Käufer erst dann Eigentümer des Kfz, wenn er den vollständigen Kaufpreis bezahlt hat. So lange steht ihm lediglich ein Anwartschaftsrecht zu.

Für Gläubiger eines zahlungsunfähigen Autokäufers stellt sich die Frage, ob und wie sie dieses Anwartschaftsrecht pfänden können. Die herrschende Meinung verlangt hierfür eine Doppelpfändung, sprich eine Sachpfändung des betreffenden Gegenstands mit Pfandsiegel und eine Rechtspfändung des daran bestehenden Anwartschaftsrechts per Pfändungs- und Überweisungsbeschluss.

Ist eine Doppelpfändung durch verschiedene Gläubiger möglich?

Neben der Mehrfachpfändung durch einen einzigen Gläubiger ist jedoch noch ein anderes Szenario denkbar: Der Schuldner bekommt es mit mehreren Gläubigern zu tun, die zeitgleich versuchen, ihre Ansprüche im Wege der Zwangsvollstreckung durchzusetzen.

Bei Mehrfachpfändungen durch mehrere Gläubiger gilt der oben bereits erwähnte Prioritätsgrundsatz. Die zeitlich zuerst dem Schuldner zugestellte Pfändung hat dann Vorrang vor allen anderen. Folglich sind die Vollstreckungsgläubiger in der Reihenfolge zu befriedigen, in welcher die Zustellung der einzelnen Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse erfolgte.

Werden mehrere Pfändungen gleichzeitig durch den Gerichtsvollzieher zugestellt, so haben sie den gleichen Rang. Bei dieser „Doppelpfändung“ wird der gepfändete Betrag nach dem Verhältnis der vollstreckbaren Beträge aufgeteilt.

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