Pfändungs- und Überweisungsbeschluss für die Pfändung von Geldforderungen

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Das Wichtigste zum Pfändungs- und Überweisungsbeschluss

  1. Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss (kurz: PfÜB) ist immer dann erforderlich, wenn der Gläubiger Forderungen pfänden will, die seinem Schuldner gegen einen Drittschuldner zustehen.
  2. Eine Pfändung von Forderungen ohne Pfändungsbeschluss und Überweisungsbeschluss ist unzulässig.
  3. Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss wird auf Antrag des Gläubigers erstellt und nicht automatisch bzw. von Amts wegen.

Pfändungs- und Überweisungsbeschluss – was ist das?

Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ist erforderlich, wenn der Gläubiger Forderungen seines Schuldners gegen einen Drittschuldner pfänden will.

Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ist erforderlich, wenn der Gläubiger Forderungen seines Schuldners gegen einen Drittschuldner pfänden will.

Hat der Gläubiger eine titulierte Forderung, also einen Vollstreckungstitel gegen seinen Schuldner erwirkt, so kann er nun Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen ihn einleiten. Hier kann er nicht nur Gegenstände und Immobilien pfänden lassen, sondern auch Forderungen, die dem Schuldner zustehen, beispielsweise dessen Anspruch auf Gehaltszahlung oder sein Bankguthaben.

So kann der Gläubiger z. B. für die Lohnpfändung oder eine Kontopfändung den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses beantragen. Liegen die Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung vor, erlässt der Rechtspfleger den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss (PfÜB).

Dieser Beschluss bewirkt zweierlei:

  1. Der Pfändungsbeschluss verfügt die Beschlagnahme der entsprechenden Forderung. Gleichzeitig verbietet er dem Schuldner deren Einziehung und dem Drittschuldner die Leistung an den Schuldner.
  2. Der Überweisungsbeschluss überträgt die Forderung des Schuldners auf dessen Gläubiger per Überweisung. Dieser Begriff hat also nichts mit der Überweisung im banktechnischen Sinne zu tun.

Ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss beinhaltet unter anderem:

  • konkrete Bezeichnung des Schuldners
  • konkrete Bezeichnung des Gläubigers
  • genaue Benennung des Drittschuldners
  • konkrete Bezeichnung der Forderung des Gläubigers
  • Angabe des gepfändeten Anspruchs
  • Kontoverbindung des Gläubigers
  • Beschluss der Pfändung
  • Verbot an den Drittschuldner, die gepfändete Forderung an den Schuldner zu leisten
  • Anweisung an den Schuldner, insbesondere die Einziehung dieser Forderung zu unterlassen

Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss muss dem Drittschuldner zugestellt werden. Erst dann entfaltet er Wirksamkeit. Ab diesem Zeitpunkt darf der Drittschuldner – z. B. der Arbeitgeber oder die Bank des Schuldners – nicht mehr an diesen zahlen. Der Schuldner darf die gepfändete Forderung dann auch nicht mehr einfordern.

Im öffentlichen Recht wird kein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss für die Kontopfändung oder die Pfändung einer anderen Geldforderung erlassen. Stattdessen erlässt die Vollstreckungsbehörde selbst eine Pfändungsverfügung nach § 309 Abgabenordnung (AO). Auf diese Weise kann das Finanzamt z. B. Steuerschulden eintreiben.
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Antrag auf Erlass des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses durch den Gläubiger

Pfändungs- und Überweisungsbeschluss – wie ausfüllen? Die Formulare sind einfach konzipiert und sollten keine Probleme bereiten.

Pfändungs- und Überweisungsbeschluss – wie ausfüllen? Die Formulare sind einfach konzipiert und sollten keine Probleme bereiten.

Der PfÜB ergeht nicht von Amts wegen. Wünscht der Gläubiger die Pfändung von Forderungen, die seinem Schuldner zustehen, so muss er diesen Beschluss zur Pfändung und den Überweisungsbeschluss beim Gericht beantragen.

Der Antrag zum Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ist an das zuständige Vollstreckungsgericht zu richten. Welches Gericht das ist, richtet sich nach dem Wohnsitz des Schuldners oder dessen Geschäftssitz, falls es sich um ein Unternehmen handelt.

Es ist für den Antrag zum Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ein amtliches Formular zu verwenden, dessen Verwendung verbindlich ist. Es kann auf der Internetseite des Bundesjustizministeriums heruntergeladen werden und ist dort in zwei Varianten verfügbar:

  1. Antrag auf Erlass eines PfÜB für die Pfändung insbesondere wegen gewöhnlicher Geldforderungen
  2. Pfändungs- und Überweisungsbeschluss wegen Unterhalt

Gläubiger wollen sichergehen, dass sie ihren Antrag zum Pfändungs- und Überweisungsbeschluss richtig ausfüllen. Merkblätter zum einheitlichen Formular gibt es zwar nicht, allerdings ist dieses auch recht einfach aufgebaut. Das Ausfüllen sollte daher keine Schwierigkeiten bereiten. Wer seinen Antrag in der Online-Version ausfüllt, bekommt zu jedem Feld eine Quick-Info angezeigt, die Auskunft darüber gibt, welche Information im jeweiligen Feld abgefragt wird.

Wenn Sie sich dennoch unsicher sind, wie sie den PfÜB richtig beantragen, können Sie sich auch von einem Rechtsanwalt beraten und unterstützen lassen.

Zusätzlich zum ausgefüllten Antrag auf Erlass des PfÜB sind folgende Unterlagen beim Gericht einzureichen:

  • Vollstreckungstitel mit Vollstreckungsklausel und Zustellungsnachweis im Original
  • Nachweis über die Zustellung des Vollstreckungstitels an den Schuldner
  • Aufstellung aller geltend gemachten Forderungen und der Vollstreckungskosten mit entsprechenden Nachweisen
Der Gläubiger muss für den Antrag einen Vorschuss in Höhe von 20 Euro beim Vollstreckungsgericht leisten. Dieser Betrag wird bereits bei Antragseingang fällig.
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Ist ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss gegen mehrere Drittschuldner möglich?

Pfändungs- und Überweisungsbeschluss beantragen: Zuständiges Gericht ist das Vollstreckungsgericht am Wohnsitz des Schuldners.

Pfändungs- und Überweisungsbeschluss beantragen: Zuständiges Gericht ist das Vollstreckungsgericht am Wohnsitz des Schuldners.

Gläubiger können die Ansprüche des Schuldners auch bei mehreren Drittschuldnern pfänden lassen. Dafür reicht es trotzdem, ein Formular auszufüllen. Im entsprechenden Feld ist ausreichend Platz, um mehrere Drittschuldner anzugeben. Wichtig ist dabei nur, dass die zu pfändenden Forderungen auch eindeutig dem jeweiligen Drittschuldner zugeordnet werden.

Will der Gläubiger den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss an mehrere Drittschuldner gleichzeitig zustellen, so muss er auch mehrere Ausfertigungen des PfÜB beantragen. Denn dieser ist jedem von ihnen gesondert zuzustellen.

Folgen des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses bei der Kontopfändung

Der PfÜB spielt insbesondere bei der Kontopfändung eine wichtige Rolle. Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss verpflichtet die Bank, Bankguthaben des Schuldners bis zur Forderungshöhe an den Gläubiger zu überweisen.

Hierbei muss sie aber eine 14-tägige Schutzpflicht einhalten. In dieser Zeit darf sie dem Gläubiger gar nichts zahlen. Aber auch der Schuldner erhält dann nur Auszahlungen, sofern er Pfändungsschutz, sprich ein P-Konto, beantragt hat.

Unternimmt der Schuldner nichts gegen die drohende Kontopfändung bzw. den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, so droht ihm die wirtschaftliche Handlungsunfähigkeit. Er kann dann weder Geld abheben noch Überweisungen tätigen. Auch laufende Forderungen wie Miete und Strom werden dann meist nicht mehr beglichen. Der Schuldner kann auf sein Konto nicht mehr zugreifen, sofern er es nicht in ein Pfändungsschutzkonto umwandeln lässt und sich somit selbst um einen gewissen Vollstreckungsschutz kümmert.

Möglichkeiten des Schuldners bei drohender Pfändung seiner Forderungen

Oft stellt sich auch die Frage, ob ein Schuldner trotz Pfändungs- und Überweisungsbeschluss die Kontopfändung aufheben lassen kann. Die Möglichkeit besteht tatsächlich, wenn es dem Kontoinhaber gelingt, sich mit seinem Gläubiger zu einigen und seine Schulden auf der Grundlage eines Schuldenbereinigungsplans zu bezahlen. Sie könnten sich zum Beispiel auf eine Ratenzahlung einigen.

Wenn sich Gläubiger und Schuldner geeinigt haben, kann der Gläubiger veranlassen, die Kontopfändung für den Zeitraum der Ratenzahlung ruhend zu stellen. Sie wird dadurch nicht aufgehoben. Hält sich der Schuldner nicht an die getroffenen Abmachungen, kann der Gläubiger die Pfändung wieder aufleben lassen.

Pfändungs- und Überweisungsbeschluss: Wie viele Abschriften oder Ausfertigungen sind erforderlich?

Pfändungs- und Überweisungsbeschluss: Wie viele Abschriften oder Ausfertigungen sind erforderlich?

Kann der Gläubiger den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss auch zurücknehmen? Das Gesetz sieht keine ausdrückliche Aufhebung eines Beschlusses vor, durch den eine Forderung des Schuldners gepfändet wurde. Allerdings kann der Gläubiger auf die durch die Pfändung und Überweisung zur Einziehung erworbenen Rechte verzichten.

Wurde dem Schuldner ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zugestellt, sollte er schnell handeln und einen Plan entwickeln, wie er seine Schulden abbauen möchte. Dabei kann ihm z. B. eine öffentliche Schuldnerberatung helfen. Sie unterstützt Betroffene nicht nur bei der Erstellung eines Plans zur Schuldensanierung, sondern auch bei den Verhandlungen mit den Gläubigern.

Im Übrigen können dem Schuldner gegen den Erlass eines PfÜB verschiedene Rechtsbehelfe zustehen, und zwar die Vollstreckungserinnerung, die sofortige Beschwerde oder die Rechtspflegererinnerung. Ob und welches Rechtsmittel im Einzelfall einschlägig ist und inwieweit Aussicht auf Erfolg besteht, sollte immer vorab von einem Rechtsanwalt geprüft werden.
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2 Gedanken zu „Pfändungs- und Überweisungsbeschluss für die Pfändung von Geldforderungen

  1. Katrin

    Ich habe ein p-konto !
    Was passiert mir wenn der Gerichtsvollzieher mein p-Konto pfändet aber nicht im Monat über ist zum Zahlen da ich nicht über die Grenze komme!
    Kommt der Gerichtsvollzieher dann zu mir Nachhaus

    Antworten
    1. schuldnerberatung.de

      Hallo Katrin,

      eine Sachpfändung wäre möglich, wenn der Gläubiger einen entsprechenden Antrag stellt und die nötigen Voraussetzungen erfüllt werden.

      Ihr Team von schuldnerberatung.de

      Antworten

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