Nachhaftung für Masseverbindlichkeiten – Wer zahlt die Einkommensteuer?

News vom 2. Juli 2019

Was ist für Sie der beste Weg aus den Schulden?
Prüfen Sie jetzt kostenlos Ihre Möglichkeiten!
Online Schuldenanalyse →
Wen trifft die Nachhaftung für Masseverbindlichkeiten: den ehemaligen Insolvenzschuldner oder den Insolvenzverwalter?
Wen trifft die Nachhaftung für Masseverbindlichkeiten: den ehemaligen Insolvenzschuldner oder den Insolvenzverwalter?

Die Privatinsolvenz dauert in der Regel etwas mehr als sechs Jahre. Am Ende des Verfahrens steht im besten Falle die Restschuldbefreiung. Das bedeutet, dass der Schuldner von den meisten noch bestehenden Schulden befreit wird. Es gibt jedoch auch gewisse Fälle, in denen der Schuldner nicht komplett schuldenfrei aus der Privatinsolvenz herausgeht. Hierzu fällte der Bundesfinanzhof (BFG) mit Sitz in München ein wichtiges Urteil zur Nachhaftung für Masseverbindlichkeiten (Az.: IX R 21/17).

Steuerbescheid richtet sich an den Schuldner, nicht den Insolvenzverwalter

Der BFH musste über folgenden Fall entscheiden: Ein Insolvenzschuldner besaß ein Grundstück. Dieses vermietete er. Nach Eröffnung der Privatinsolvenz setzte der Insolvenzverwalter die Vermietung zunächst fort, bis die Immobilie später verkauft wurde. In der Zwischenzeit erzielte der Insolvenzschuldner Einkünfte aus der Vermietung.

Der Insolvenzverwalter reichte in diesem Zusammenhang keine Steuererklärungen ein und zahlte keine Einkommensteuer, die auf die Einkünfte fällig gewesen wäre. Nachdem das zuständige Gericht die Restschuldbefreiung erteilt hatte, erhielt der ehemalige Insolvenzschuldner Post vom Finanzamt. Es forderte die Nachzahlung der Einkommensteuer für die betreffende Zeit.

Der Schuldner klagte dagegen. Doch der BFH urteilte, dass den Schuldner und nicht den Insolvenzverwalter die Nachhaftung für Masseschulden, die bislang nicht gezahlt wurden, treffe. Der Insolvenzverwalter müsse nicht für die Steuerschuld aufkommen, da er lediglich als Vermögensverwalter fungiere.
Was ist für Sie der beste Weg aus den Schulden?
Prüfen Sie jetzt kostenlos Ihre Möglichkeiten!
Online Schuldenanalyse →

Welche anderen Schulden werden nicht von der Restschuldbefreiung erfasst?

Zur Nachhaftung für Masseverbindlichkeiten fällte der BFH ein wichtiges Urteil.
Zur Nachhaftung für Masseverbindlichkeiten fällte der BFH ein wichtiges Urteil.

Die Nachhaftung für Masseverbindlichkeiten führt also dazu, dass ein ehemaliger Insolvenzschuldner auch nach erfolgter Restschuldbefreiung nicht komplett schuldenfrei ist. Daneben gibt es, wie bereits eingehend erwähnt, auch noch andere Arten von Schulden, die von der Restschuldbefreiung ausgenommen sind. Dazu gehören unter anderem:

  • Ordnungs- und Zwangsgelder
  • Geldbußen und -strafen
  • Forderungen, die aus einer Verletzung von Unterhaltspflichten entstanden sind
  • Verbindlichkeiten, die aus Steuerstraftaten entstanden sind
  • Kosten für ein zinsloses Darlehen, welches zur Bezahlung der Verfahrenskosten für die Insolvenz gewährt wurde
Wurden Sie also beispielsweise vor der Anmeldung der Privatinsolvenz von einem Gericht zur Zahlung einer Geldstrafe verurteilt, so müssen Sie diese auch dann zahlen, wenn Ihnen die Restschuldbefreiung erteilt wurde.
1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (30 Bewertungen, Durchschnitt: 4,30 von 5)
Loading...
Was ist für Sie der beste Weg aus den Schulden?
Prüfen Sie jetzt kostenlos Ihre Möglichkeiten!
Online Schuldenanalyse →

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.