Wichtig! Zum 1. Januar 2023 wurde in Deutschland das Bürgergeld eingeführt. Dieses ersetzt das Arbeitslosengeld 2 (Hartz 4).
Das Wichtigste zum Thema „Privatinsolvenz und Hartz-4-Bezug“
Ja. Der Bezug von Hartz 4 und eine Privatinsolvenz schließen sich nicht aus. Auch für ALG-2-Empfänger ist die Restschuldbefreiung möglich.
Schon bei der Anmeldung der Privatinsolvenz sollten Hartz-4-Empfänger die Stundung der Verfahrenskosten beantragen. Dann werden diese Kosten erst nach der Restschuldbefreiung fällig.
Arbeitslose Hartz-4-Empfänger müssen sich während der privaten Insolvenz ernsthaft darum bemühen, eine neue Arbeitsstelle zu finden. Ansonsten droht die Versagung der Restschuldbefreiung.
Inhalt
Privates Insolvenzverfahren ohne Vermögen oder Einkommen?
Im Zuge der Privatinsolvenz wird zunächst das pfändbare Vermögen des Schuldners an die Gläubiger verteilt. Im Rahmen des privaten Insolvenzverfahrens durchläuft der Schuldner eine dreijährige Wohlverhaltensphase an. Während dieser Zeit ist der Schuldner dazu verpflichtet, den pfändbaren Teil seines Einkommens an den Insolvenzverwalter abzutreten, welcher es dann wiederum an die Gläubiger weitergibt.
Eine Privatinsolvenz erscheint Hartz-4-Empfängern häufig als die einzige Möglichkeit, um einen Weg aus den Schulden zu finden. Schließlich reichen Regelsatz und weitere Leistungen nur dazu aus, um damit den Lebensunterhalt zu bestreiten. Etwas Geld zurückzulegen, um damit die Schulden abzuzahlen, ist kaum möglich.
Doch ist eine private Insolvenz für Hartz-4-Empfänger überhaupt eine Option? Schließlich verfügen sie weder über Vermögen noch Einkommen, mit denen die Forderungen der Gläubiger befriedigt werden könnten. Die gute Nachricht lautet: Auch Arbeitslosengeld-2-Empfänger haben das Recht dazu, eine Privatinsolvenz zu durchlaufen und eine Restschuldbefreiung zu erreichen.
Darauf ist bei der Privatinsolvenz mit gleichzeitigem Hartz-4-Bezug zu achten
Eine Privatinsolvenz ist für Hartz-4-Empfänger also durchaus eine Option. Hierbei ist jedoch einiges zu beachten. Zunächst müssen sich Schuldner darüber im Klaren sein, dass für ein Insolvenzverfahren bestimmte Kosten anfallen.
Hierzu gehören unter anderem Insolvenzverwalter- sowie Gerichtskosten. Diese müssen durch die Insolvenzmasse gedeckt werden, ansonsten wird der Antrag auf die Insolvenz abgelehnt.
Bei Hartz-4-Empfängern ist dies in der Regel jedoch nicht gegeben. Aus diesem Grund sollten Schuldner zeitnah einen Antrag auf Stundung der Verfahrenskosten stellen.
Dies ist in § 4a Abs. 1 der Insolvenzordnung (InsO) geregelt. Dort heißt es:
Ist der Schuldner eine natürliche Person und hat er einen Antrag auf Restschuldbefreiung gestellt, so werden ihm auf Antrag die Kosten des Insolvenzverfahrens bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung gestundet, soweit sein Vermögen voraussichtlich nicht ausreichen wird, um diese Kosten zu decken.
Während einer Privatinsolvenz müssen sich Hartz-4-Empfänger außerdem ernsthaft darum bemühen, eine neue Arbeitsstelle zu finden, die es ihnen ermöglicht, ein eigenes Einkommen zu erzielen. Der ALG-2-Empfänger kann jedoch nicht dazu gezwungen werden, jeden Job anzunehmen. Vielmehr muss es sich um eine zumutbare Arbeit handeln.
Das Insolvenzgericht kann entsprechende Nachweise einfordern, um zu überprüfen, ob sich der Schuldner während der Privatinsolvenz tatsächlich ernsthaft um eine neue Arbeitsstelle bemüht.
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Moin. Einen nun Rentner mit runden Euro 600,- Altersrente holen alte Schulden ein, die kurz vor der Verjährung stehen. Ziel der Gläubiger : Konto lahm legen.
Nun wurde das Insolvenzverfahren eingeleitet.
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An Unterhalt ist noch zu denken. Eine (kranke) Ehefrau, zwei Kinder.
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Nun stellen wir uns vor unser Rentner sucht sich eine Einnahmequelle, sagen wir
um die Euro 500,-
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Dann liegt er ja immer noch deutlich unter jeder Pfändungsfreigrenze.
Was nun ????????
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Aus dem Gerichtsbeschluß ergeht : Restschuldbefreiuung wenn „brav“.
Um diese Befreiung zu erhalten : müssen die Kosten des Gericht,
des Insolvenzverwalter gezahlt werden ?
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Das Schuldenvolumen beträgt runde Euro 40.000,-
An verwertbarer Insolvdenzmasse (PKW) sind Gegenstände im Wert von ca. 2.000,- vorhanden.
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Wäre hier der Gedanke richtig : das der Bruder des Schuldner die
KFZ „aus der Masse heraus kauft“, ggf. auch zu einem Preis über Marktwert,
damit die Kosten gedeckt sind ???????
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Meine Frau hat ihre Privat Insolvenz (2 Jahre vor der Ehe begonnen) beendet und nun einen Brief vom Amtgericht bekommen mit einer Rechnung zu Verfahrenskosten in Höhe von fast 1900€. Sie ist, wie ich auch, Arbeitslosengeld 2 Empfänger und sind beide aus gesundheitlichen Gründen arbeitsunfähig und werden es wohl auch weiter bleiben auf nicht absehbarer Zeit. Eine Ratenzahlung ist also mit dem Einkommen von 404 € Regelsatz meiner Frau nicht möglich.
Was nun ?
Darf der Insolvenzverwalter meine Mietkaution von der alten Wohnung einfordern, obwohl ich Hartz 4 Empfänger bin? Das wird mir als Darlehen abgezogen. Für die neue Wohnung brauche ich eine neue Küche, in der alten Wohnung habe ich nur Miete für die Küche gezahlt. Wenn der Insolvenzverwalter mir die Kaution einzieht stehe ich ohne Küche da..habe noch ein Kind. Darf der das so einfach? Schliesslich ist es mein Hartz 4 Geld und bin noch unter der Pfändungsgrenze.
Ich habe eine selbstbewohnte, angemessene Eigentumswohnung und beziehe Hartz 4. Die Wohnung ist abbezahlt. Ich möchte wegen Überschuldung in Privatinsolvenz gehen. Darf ich die Wohnung behalten? Es muss nur das monatliche Hausgeld bzw. Wohngeld bezahlt werden. Kann der Insolvenzverwalter grundsätzlich die Wohnung zur Insolvenzmasse zählen und eine Zwangsverwertung in die Wege leiten? Dann würde Obdachlosigkeit drohen.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Wollte fragen muss ich bei Privatinsolvenz Antrag auch Gerichtskosten zahlen?!Bin aber Hartz4 empfänger?!
Mfg
Cetinkaya
Hallo Cetinkaya,
die Verfahrenskosten für die Privatinsolvenz muss der Schuldner tragen. Sie können jedoch eine Stundung dieser Kosten (Zahlungsaufschub) beantragen.
Ihr Team von schuldnerberatung.de
Hallo,
Ich bin seit knapp 1 Jahr nun Hartz 4 Empfänger, war vorher Selbstständig, was jedoch gehörig nach Hinten los ging. Nun ist es so, dass die offenen KK Beiträge nicht gerade gering sind, ich jedoch durch die Hartz 4 Leistungen ja trotz allem Abgesichert bin. Ich hatte vor kurzem eine OP an der Nase, welche mir Empfohlen wurde, da sie das Atmen durch selbige ERHEBLICH verbessern soll. Leider scheint die Krankenkasse, aufgrund der Nach wie vor offenen Beiträge, sich gegen die Übernahme der Behandlungs- und Krankenhauskosten zu wehren, was meine Schulden nur noch weiter in die Höhe treibt. SOLLTE ich also, leider Gottes, in die Privatinsolvenz gehen MÜSSEN, wäre eine Voraussetzung, dass ich einen Job Suche… was nicht geht, da ich eine Sozialphobie Besitze und mit Führungspersonen nicht klar komme. Wäre durch diese Tatsache (Ich bemühe mich bereits um Therapie Plätze und Klinik Aufenthalte) die Privatinsolvenz nichtig?
Mit freundlichem Gruß
Hallo, ich hab da mal folgende Frage: Ich beziehe Hartz4(480 Euro9, habe einen 19jährigen Sohn, der bei mir lebt aber noch keinen Ausbildungsplatz hat.( Wir warten noch auf Termin beim Amtsarzt,weil mein Sohn an einer Sonderform der Neurodermitis leidet- er ist noch auf minem Hartz4 Antrag mitberücksichtigt.) Ich gehe demnächst in Privatinsolvenz.Jetzt habe ich einen Minijob in Aussicht.Kann ich den überhaupt annehmen? Und was wird dann gepfändet?
Der Minijob wird ja auch bei Hartz4 angerechnet.Ich muss dann die Abrechnung beim Jobcenter einreichen.
Was ist ein P-Konto?
Hallo Erika,
was ein P-Konto ist, haben wir in einem entsprechenden Ratgeber zusammengefasst.
Ihr Team von schuldnerberatung.de
Hallo Hab ich Schulden Zeit 20 Jahre garantiert ich lebe zu Zeit vom Harz IV. Briefe vom Gläubige haben mich genervt . Wie soll ich Davon raus kommen? Bitte helfen Sie mir Schöne Grüsse
Hallo Özcan,
Hilfe erhalten Sie bei einer anerkannten Schuldnerberatungsstelle. Kontaktinformationen finden Sie auf https://www.schuldnerberatung.de/beratungsstellen/.
Ihr Team von schuldnerberatung.de
Hallo…ich befinde mich im Restschuldbefreiungsverfahren. Muss ich jetzt die Kosten des Treuhänders zahlen obwohl ich ALG 2 bekomme ? Das ist mir nicht möglich…
Erfolgt für die Gerichtskosten, die im Insolvenzverfahren anfallen, eine Stundung, bedeutet das, dass der Schuldner meist bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung keine Zahlungen leisten muss. In der Zwischenzeit sollen die anfallenden Kosten aus der Insolvenzmasse beglichen werden.
Sind danach noch Kosten offen und ist der Schuldner nicht dazu in der Lage, diese aus seinem Einkommen oder Vermögen zu bezahlen, kann laut § 4b InsO im Rahmen der Verfahrenskostenstundung nach der Restschuldbefreiung eine Ratenzahlung festgelegt werden. Diese Zahlungen müssen maximal 48 Monate lang geleistet werden und die jeweilige Höhe wird vom Insolvenzgericht festgelegt.
S.g.D.u.H.,
ich befinde mich in einer Wirtschaftlichen Situation konkret die private Insolvenz beantragen zu müssen.
Ich habe die Frage,aus welchen Gründen kann ich bestimmen ob die Insolvenz 3,6 Jahre oder länger dauert ?
Gibt es eine Kostengrenze ab wann meine Bank mir das Konto sperrt und ich nicht an das Harz4 Geld komme ?
Heisst eine Insolvenz zu beantragen , das das Harz4 Geld auch einbehalten werden kann ?
mfg
E.Dr.
Hallo Esther,
Sie müssen nicht vorher entscheiden, wie lange die Privatinsolvenz dauern soll. Im Regelfall beträgt die Dauer der Wohlverhaltensphase sechs Jahre, eine Verkürzung auf drei bzw. fünf Jahre ist unter gewissen Voraussetzungen möglich (siehe https://www.schuldnerberatung.de/vorzeitige-restschuldbefreiung/). Eine Kontosperrung durch die Bank kann unter anderem dann erfolgen, wenn Sie Ihr Konto unerlaubt überziehen. Des Weiteren kann ein Konto gesperrt werden, wenn ein Pfändungsbeschluss eines Gläubigers vorliegt. Wenn Sie Hartz-4-Leistungen beziehen, ist in der Regel nicht damit zu rechnen, dass Sie über ein pfändbares Einkommen verfügen.
Ihr Team von schuldnerberatung.de
Sehr geehrte Schuldnerberatung,
man sollte schon erwähnen das man das SGB II Geld sehr wohl pfänden kann, solange das Konto nicht in ein P-Konto umgewandelt wurde.
MFG
Hallo Berliner,
das stimmt. Es sollte jedoch davon auszugehen sein, dass jeder Insolvenzschuldner diesen Schritt bereits vollzogen hat.
Ihr Team von schuldnerberatung.de
ich habe ein P Konto und trotzdem wurde gepfändet.
Auch auf einem P-Konto ist Geld nur im Eingangs- und im Folgemonat geschützt. Beispiel: Das Konto ist am 15.01. auf 0,00. Am 31.01 gehen 500,00 Euro, am 28.02. gehen 500,00 Euro ein. Abgebucht/abgehoben wird nichts. Kontostand somit 1.000,00 Euro. Ab 01.03. sind dann die 500,00 vom 31.01. pfändbar, obwohl das Guthaben unterhalb der Pfandungsgrenze liegt. Denn diese 500,00 sind nur im Eingangsmonat (= Januar, auch wenn das Geld erst am letzten Tag des Monats kam und es bspw. das ALG2 FÜR Februar ist) und Folgemonat (=Februar) geschützt. Daher muss man „altes“ Geld rechteitig abheben.
Hallo…ich habe ein problem,und zwar befindeich mich seit kurzem in der privatinsolvenz und beziehe hartz 4.
Nachdem mein konto ca 3 wochen gesperrt war hat mir die bank mein konto gekündigt und das guthaben von 330€ (alg2 bezug) dem treuhänder überwiesen..ich habe mehrmals versucht ein neues konto zu eröffnen was mir immer verweigert wurde…wie komme ich an mein hartz4 geld ? Ich weiss nicht mehr weiter..
mfg.Thomas L.
Hallo Thomas,
jede Person hat das gesetzlich verbriefte Recht auf ein Basiskonto. Weigert sich eine Bank, ein solches Konto einzurichten, sollten Sie sich dies schriftlich geben lassen. Eine Beratungsstelle, beispielsweise der Verbraucherzentrale, kann Sie dann beim weiteren Vorgehen unterstützen.
Ihr Team von schuldnerberatung.de
Ganz einfach, Auszahlung per Scheck beantragen!
Das ist in Ausnahmefällen nach wie vor möglich!