Ratenzahlung trotz Privatinsolvenz – Vorsicht Schuldnerfalle!

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Das Wichtigste zur Ratenzahlung trotz Privatinsolvenz

  1. Eine Ratenzahlung trotz Insolvenz ist auf alte Schulden untersagt, weil sie der Gläubigergleichbehandlung widerspricht.
  2. Leisten Sie dennoch eine solche Ratenzahlung während Ihrer Privatinsolvenz verstoßen Sie damit gegen Ihre Obliegenheiten und gefährden damit Ihre Restschuldbefreiung.
  3. Sie spielen mit dem Gedanken, für neue Schulden eine Ratenzahlung trotz Privatinsolvenz zu vereinbaren? Beachten Sie, dass verschwenderische und unangemessene neue Verbindlichkeiten ebenfalls eine Versagung der Restschuldbefreiung rechtfertigen können.

Ist eine Ratenzahlung trotz Privatinsolvenz erlaubt?

Ist während der Insolvenz eine Ratenzahlung zulässig?
Ist während der Insolvenz eine Ratenzahlung zulässig?

Normalerweise streben Schuldner mit ihrer Verbraucherinsolvenz eine Restschuldbefreiung an. Diese erhalten sie aber nur, wenn sie sich während des Insolvenzverfahrens an gewisse Regeln halten und gesetzlich vorgeschriebene Obliegenheiten erfüllen.

Neben der sogenannten Erwerbsobliegenheit trifft den Schuldner in der Privatinsolvenz insbesondere die Pflicht, den pfändbaren Anteil seines Einkommens an den Treuhänder abzutreten und zur Befriedigung der Insolvenzgläubiger nur an diesen Treuhänder zu leisten, § 295 I Nr. 4 Insolvenzordnung (InsO).

Demnach wäre jede Zahlung, auch eine Ratenzahlung trotz Privatinsolvenz auf alte Schulden nicht erlaubt. Das hat einen ganz einfachen Grund: Das Insolvenzverfahren bezweckt eine geordnete Schuldenregulierung, bei welcher alle Gläubiger gleichmäßig befriedigt werden. Wenn nun der Schuldner trotzdem an vereinzelte Gläubiger leistet, würde er damit alle anderen benachteiligen. Genau das soll aber während der Verbraucherinsolvenz vermieden werden (Grundsatz der Gläubigergleichberechtigung).

Diese Regel gilt für Schulden, die bereits vor Insolvenzeröffnung bestanden. Zu diesem Zeitpunkt bestehende Ratenzahlungsvereinbarungen sind damit hinfällig. Sie dürfen ab sofort keine Ratenzahlung trotz Privatinsolvenz an alte Gläubiger leisten, auch dann nicht, wenn sie gut gemeint sind und dem Schuldenabbau dienen sollen.

Leistet der Schuldner während der Privatinsolvenz eine Ratenzahlung an einen einzelnen Insolvenzgläubiger, so verstößt er damit gegen seine Obliegenheit aus § 295 I Nr. 4 InsO und riskiert in deren Folge seine Restschuldenbefreiung.

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Sind dem Schuldner neue Vereinbarungen über eine Ratenzahlung trotz Insolvenzverfahren erlaubt?

Vermeiden Sie eine Ratenzahlung trotz Privatinsolvenz für neue Schulden.
Vermeiden Sie eine Ratenzahlung trotz Privatinsolvenz für neue Schulden.

Die oben aufgeführten Erläuterungen gelten für sogenannte Insolvenzforderungen, das heißt für Schulden, die bereits vor der Insolvenzeröffnung bestanden und für deren Abbau das Verfahren durchgeführt wird. Was gilt jedoch für neue Verbindlichkeiten, die der Schuldner während seiner Insolvenz eingeht? Darf der Schuldner neue Forderungen per Ratenzahlung trotz Privatinsolvenz tilgen?

Laufende Kosten darf der insolvente Verbraucher selbstverständlich bezahlen. Hierzu zählen insbesondere Miete, Strom, Telefon und ähnliche Lebenshaltungskosten. Auch ist es ihm nicht grundsätzlich verboten, neue Verbindlichkeiten einzugehen. Aber: Er muss sich auf einen bescheidenen und angemessenen Lebensstil beschränken und alles unterlassen, was die Befriedigung seiner Gläubiger gefährden könnte. Dieses Prinzip kommt unter anderem in § 290 I Nr. 4 InsO zum Ausdruck.

Nach dieser Vorschrift darf das Insolvenzgericht die Restschuldbefreiung auf Antrag eines Insolvenzgläubigers versagen, wenn der Schuldner unangemessene Verbindlichkeiten eingeht oder Vermögen verschwendet und damit die Befriedigung seiner Gläubiger gefährdet. Darunter fällt auch eine unangemessene Ratenzahlung trotz Privatinsolvenz.

Des Weiteren ist zu bedenken, dass neue Schulden nicht unter die Restschuldbefreiung fallen. Können Sie Ihre Raten hierauf nicht bezahlen, so bleiben diese Verbindlichkeiten auch nach einer möglichen Restschuldbefreiung bestehen. Die neuen Gläubiger dürfen dann die Zwangsvollstreckung betreiben.

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