Zwangsvollstreckung ohne Titel: Ist das überhaupt möglich?

Das Wichtigste zur Zwangsvollstreckung ohne Titel

Darf ein Gläubiger Zwangsvollstreckungsmaßnahmen auch ohne Titel veranlassen?

Nein. Ein Vollstreckungstitel ist für jede Vollstreckungsmaßnahme zwingend notwendig und die Zwangsvollstreckung ohne Titel daher unzulässig.

Wann dürfen Gläubiger zwangsvollstrecken?

Gläubiger müssen ihre Forderung zuerst titulieren lassen, z. B. in einem gerichtlichen Mahnverfahren oder per Klage vor dem Zivilgericht. Der Vollstreckungstitel ist jedoch nur eine von mehreren Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung, die der Gläubiger erfüllen muss.

Dürfen Behörden ohne Vollstreckungstitel mein Vermögen oder Einkommen pfänden?

Nein. Das Finanzamt darf beispielsweise Steuerschulden auch nicht ohne Titel vollstrecken. Allerdings muss sich die Behörde nicht extra an ein Vollstreckungsgericht wenden, um einen solchen Titel zu erwirken. Vielmehr fungiert der Steuerbescheid als Vollstreckungstitel.

Die Zwangsvollstreckung: Grundlagen

Die Zwangsvollstreckung ohne Titel ist nicht möglich.
Die Zwangsvollstreckung ohne Titel ist nicht möglich.

Werden bestehende Schulden nicht fristgerecht bezahlt, verschicken die meisten Gläubiger im ersten Schritt eine Zahlungserinnerung. Reagiert der Schuldner nicht, kommt es in der Regel zu einer Mahnung, möglicherweise auch zu einer zweiten oder dritten Mahnung. Handelt es sich um offene Forderungen bei Unternehmen – z. B. einem Warenhaus – so hat der Gläubiger das Forderungsmanagement zu diesem Zeitpunkt meist bereits an einen Inkasso-Dienstleister abgegeben.

Da die Zwangsvollstreckung ohne Titel in aller Regel nicht möglich ist, streben Gläubiger oder das durch sie beauftragte Inkassobüro nach erfolgloser Mahnung häufig einen Vollstreckungstitel an. Dazu ist es nötig, ein gerichtliches Mahnverfahren zu durchlaufen. Mit dem daraus entstehenden Mahnbescheid kann der Gläubiger dann mithilfe des Gerichtsvollziehers versuchen, den offenen Forderungsbetrag beim Schuldner einzutreiben.

Über den Mahnbescheid und den Vollstreckungstermin wird der Schuldner selbstverständlich schriftlich informiert und kann ggf. Widerspruch einlegen. In der Regel kommen Pfändung und Co. also nicht überraschend. Denn eine Zwangsvollstreckung ohne Titel ist in aller Regel nicht möglich.

Achtung! Titulierte Forderungen verjähren normalerweise erst nach einer 30-jährigen Frist. Eine Pfändung auf Basis eines Titels, der vor zehn Jahren ausgestellt wurde, kann also trotz der langen Zeit rechtens sein. Es bestünde in dem Fall nicht unbedingt eine unzulässige Zwangsvollstreckung ohne Titel.

Ist die Vollstreckung ohne Titel überhaupt denkbar?

Soll die Vollstreckung ohne Titel eingeleitet werden, suchen Sie unbedingt anwaltliche Hilfe!
Soll die Vollstreckung ohne Titel eingeleitet werden, suchen Sie unbedingt anwaltliche Hilfe!

Gerade im Fall einer Räumung als Vollstreckungsmaßnahme fürchten viele Schuldner, von heute auf morgen vor die Tür gesetzt zu werden. Doch auch hier ist die Zwangsvollstreckung ohne Titel nicht möglich. Zuerst muss der Vermieter bspw. einen Räumungstitel einklagen.

Anders verhält es sich, wenn eine Behörde wie das Finanzamt auf Basis eines Bescheids vollstrecken möchte. Bescheide können z. B. über Steuern oder Gebühren ergehen und fungieren faktisch als Titel. Eine Zwangsvollstreckung ohne jeden Titel ist also auch behördlich nicht möglich, allerdings muss kein gerichtliches Mahnverfahren durchlaufen werden, da der Bescheid bereits einen (vorläufig) vollstreckbaren Titel darstellt.

So kann auch aus einer nicht gezahlten GEZ-Gebühr die Zwangsvollstreckung „ohne Titel“ resultieren, denn der Gebührenbescheid ist mit der Zustellung zur vorläufigen Vollstreckung wirksam. Ergeben sich im Nachhinein – etwa im Rahmen eines Widerspruchverfahrens – Gründe, weshalb die Zwangsvollstreckung „ohne Titel“ nicht rechtens war, so wird diese rückgängig gemacht. Gepfändete Beträge erhält der Schuldner dann beispielsweise zurück.

Sollte Ihnen die Zwangsvollstreckung mit oder ohne Titel drohen, wenden Sie sich unbedingt an einen Anwalt oder eine Schuldnerberatung, um diese noch zu verhindern! Die außergerichtliche Schuldenbereinigung mit professioneller Unterstützung bewegt viele Gläubiger, vorläufig von einer Pfändung o. ä. abzusehen.

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