Das Wichtigste zur Aufhebung einer Pfändung
Die einfachste Möglichkeit liegt darin, die Schulden zu bezahlen und so den Grund für die Pfändung entfallen zu lassen. Alternativ können Sie mit dem Gläubiger verhandeln und ihm eine Ratenzahlung unter der Bedingung vorschlagen, dass er auf die weitere Vollstreckung verzichtet.
Der Schuldner kann die Erfüllung einer Geldforderung oder ihre Stundung (Moratorium) im Wege der Vollstreckungsgegenklage geltend machen. Das Gericht wird die Zwangsvollstreckung dann für unzulässig erklären. Dann muss das Vollstreckungsgericht den Beschluss zur Pfändung aufheben.
Nach Erlass einer Pfändungs- und Finanzverfügung kann das Finanzamt die Pfändung zwar gänzlich aufheben, aber nicht mehr gegen den Willen des Drittschuldners (also der Bank) vorübergehend ruhendstellen. Ob sich der Fiskus aber auf eine endgültige Einstellung der Zwangsvollstreckung einlässt, wenn der Steuerschuldner Ratenzahlung anbietet, ist mehr als fraglich. Näheres lesen Sie hier.
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Gläubiger bestimmt Beginn, Durchführung und Beendigung der Zwangsvollstreckung
Der Gläubiger hat im Rahmen der Zwangsvollstreckung freie Wahl, wann er vollstrecken will und wie. Er kann also wählen, ob er z. B. bewegliches Schuldnervermögen pfänden will oder das Konto oder Arbeitseinkommen des Schuldners. Gerade die Konto- und Lohnpfändung sind für den Schuldner besonders brisant. Einmal begonnen laufen (zulässige) Vollstreckungsmaßnahmen so lange, bis sämtliche Schulden abbezahlt sind.
Allerdings kann der Gläubiger auch das (vorläufige) Ende der Pfändung beeinflussen. Denkbar sind folgende Optionen:
- Der Gläubiger beendet das Verfahren, indem er seinen Vollstreckungsantrag zurücknimmt, und bewilligt damit die endgültige Verfahrenseinstellung. Er lässt die Pfändung also aufheben.
- Der Gläubiger erklärt sich mit der vorübergehenden Einstellung (Ruhendstellung) der Pfändung einverstanden. Er setzt die Zwangsvollstreckung damit in eine Art „Dornröschenschlaf“, sodass sie jederzeit wieder fortgesetzt werden kann.
Informative Ratgeber rund ums deutsche Pfändungsrecht & Pfandrecht:
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Pfändung vom Konto aufheben durch Ratenzahlung?
Hin und wieder versuchen Schuldner, die Pfändung vorher aufheben zu lassen durch eine Ratenzahlung. Das ist durchaus möglich, vorausgesetzt, der Gläubiger ist damit einverstanden. Allerdings wird er die Vollstreckung in diesem Fall in aller Regel nur ruhend stellen wollen, um weiter pfänden zu können, wenn der Schuldner seine Raten nicht bezahlt. Das heißt, die Pfändung wird nicht aufgehoben, sondern nur ausgesetzt. Zahlt der Schuldner regelmäßig und pünktlich, bis sämtliche Schulden getilgt sind, entfällt der Grund für die weitere Zwangsvollstreckung.
Möchte der Gläubiger eine Lohn- oder Kontopfändung vorübergehend aufheben bzw. aussetzen, benötigt er laut Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Zustimmung des Drittschuldners, also der Bank bzw. des Arbeitgebers des Schuldners (BGH, Beschluss vom 2.12.2015, Az. VII ZB 42/14).
Wenn Sie als Schuldner die Pfändung aufheben lassen wollen, sollten Sie unbedingt juristischen Rat einholen. Denn Rechtslage und Rechtsprechung sind in diesem Bereich sehr undurchsichtig. Auf Schuldencheck online ** bekommen Sie eine kostenlose und unverbindliche Hilfestellung.
Außerdem kann Ihnen ein Anwalt erläutern, inwieweit eine Aufhebung vom Pfändungs- und Überweisungsbeschluss durch das Gericht möglich ist. Diesen Beschluss benötigt der Gläubiger für jede Konto- oder Lohnpfändung. Dieses wird den Überweisungs- und Pfändungsbeschluss nur aufheben, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen der §§ 775, 776 ZPO erfüllt sind. Das ist zum Beispiel nach einer erfolgreichen Vollstreckungsgegenklage des Schuldners möglich, also wenn die Vollstreckung aus dem Titel für unzulässig erklärt wurde.
Antrag auf Aufhebung der Pfändung durch das Finanzamt
Kann das Finanzamt eine Pfändung aufheben, wenn der Schuldner dem Fiskus eine Ratenzahlung anbietet, um seine Steuerschulden zu begleichen?
Wenn Schuldner vermeiden wollen, dass ihr Konto wegen Steuerschulden gepfändet wird, müssen sie sehr schnell handeln. Denn sobald das Finanzamt wegen dieser Steuerrückstände eine Pfändungs- und Finanzverfügung erlassen kann, kann es die Pfändung gegen den Willen der Bank nicht mehr vorübergehend aussetzen. Das hat unter anderem der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 16.5.2017 (Az. VII R 5/16) entschieden.
Denn eine solche Ruhendstellung würde mit den Rangstellungen anderer Gläubiger kollidieren, sobald diese versuchen, das Konto ebenfalls zu pfänden.
Keine Aufhebung vom Pfändungs- und Überweisungsbeschluss im Insolvenzverfahren
Liegen alle Voraussetzungen für eine Privatinsolvenz vor, wird das Insolvenzgericht dieses Verfahren eröffnen, aber keine laufende Pfändung aufheben. Das muss es auch nicht, weil Vollstreckungsmaßnahmen der Insolvenzgläubiger während der Insolvenz per Gesetz verboten sind.
Erteilt das Insolvenzgericht nach der Privatinsolvenz die Restschuldbefreiung, so bleiben die noch offenen Schulden zwar bestehen. Der Gläubiger darf deswegen aber nicht mehr vollstrecken. Tut er dies doch, muss sich der Schuldner mit einer Vollstreckungsgegenklage zur Wehr setzen. Des Weiteren kann er nach § 371 BGB analog die Herausgabe des Vollstreckungstitels verlangen.
Versagt das Gericht hingegen die Restschuldbefreiung, kann der Gläubiger wieder frei vollstrecken, ohne einen neuen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss beantragen zu müssen.
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Über den Autor
Please help me. I opened another Bank Account. And with my old Bank Account I have my P Konto, and I’ve got a, dispo kredit of 1000 & 15000 Darlehen Kredit. Can I dissolve or terminate my P Konto & open another P Konto with my new Bank Account. Shall I first terminate my Konto from the old bank, or I can simultaneously transfer to my new Bank account all my income, pensions, housing bills, electricity, telephone bills at the same time. Can the new bank allow me to have a new P Konto and what is the prerequisite from new bank for me to open a new P Konto.
Vielen Dank fuer Ihre baldiger Rueckmeldung.
Sehr geehrte Damen und Herren
Ich habe das Problem das die Sparkasse mein Konto wegen einer nicht zulässige Pfändung geperrt hat.
Ich habe durch das Gericht eine Restschuldbefreiung erteilt bekommt,bereits im März 2021.
Wie gesagt jetzt auf einmal (ca 4-5wochen) hat die Sparkasse Pfändungen wieder aus unerklärlichen Gründen aktiv gestellt. Die Pfändungen waren nachweislich in der Insolvenz. Den Gläubiger habe ich persönlich kontaktiert und ihn aufgefordert diese Pfändungen aufzuheben. Leider ohne Erfolg! seinen Anwalt habe ich bereits auch ohne Erfolg kontaktiert. Was kann ich tun das der Herr die Pfändungen aufhebt und den Titel heraus gibt? Bitte helft mir…ich weiß nicht mehr weiter!
Mit freundlichen Grüßen
Jessica