Eidesstattliche Erklärung – Wann müssen Schuldner diese abgeben?

Das Wichtigste zum Thema „eidesstattliche Erklärung bei Schulden“

  1. Zum 1. Januar 2013 wurde die eidesstattliche Erklärung bzw. Versicherung von der sogenannten Vermögensauskunft abgelöst.
  2. In der Alltagssprache wird der Begriff der eidesstattlichen Erklärung jedoch immer noch in diesem Zusammenhang verwendet.
  3. Die eidesstattliche Versicherung dient der Information des Gläubigers über die Vermögens- und Einkommenssituation eines Schuldners. So weiß dieser, ob er bei dem Betroffenen etwas pfänden kann.

Was ist eine eidesstattliche Erklärung/Versicherung? Eine Definition

Von einer eidesstattlichen Erklärung bzw. Versicherung an Eides statt wird in vielen verschiedenen Kontexten gesprochen. Im folgenden Text konzentrieren wir uns auf das Themengebiet der Schulden bzw. der Zwangsvollstreckung. Seit 2013 müssen Schuldner in gewissen Situationen eine sogenannte Vermögensauskunft abgeben. Zuvor wurde dies Offenbarungseid oder auch Eidesstattliche Versicherung bzw. Erklärung genannt. Die beiden letzteren Begriffe werden umgangssprachlich immer noch verwendet. Aus diesem Grund ist in diesem Ratgeber auch die Vermögensauskunft gemeint, wenn der Begriff „Erklärung an Eides statt“ verwendet wird, auch wenn sich diese in einigen Punkten etwas voneinander unterscheiden.
Eidesstattliche Versicherung: Was ist das eigentlich?

Eidesstattliche Versicherung: Was ist das eigentlich?

Dieser Begriff wird in einigen Rechtgebieten verwendet und hat in jedem eine unterschiedliche Bedeutung. Wenn Personen eine eidesstattliche Versicherung abgeben, bedeutet das ganz allgemein gesprochen, dass sie in besonderem Maße betonen, dass von ihnen gemachte Angaben tatsächlich wahr sind.

Von Bedeutung ist dies etwa nach bürgerlichem Recht, im Steuer- oder Insolvenzrecht. Aus diesem Grund dienen je nach Kontext unterschiedliche Gesetze als Grundlage für die eidesstattliche Versicherung. Die Zivilprozessordnung (ZPO) gehört hierzu, aber auch das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) sowie die Abgabenordnung (AO). Im Folgenden beschäftigen wir uns mit der Bedeutung des Begriffs „eidesstattliche Erklärung“ laut Zwangsvollstreckungsrecht.

Eidesstattliche Versicherung, Offenbarungseid, Vermögensauskunft – Wo liegen die Unterschiede?

Bis zum Jahr 1970 mussten Schuldner einen sogenannten Offenbarungseid ablegen und damit ihre Vermögenssituation preisgeben. Danach löste die eidesstattliche Versicherung bzw. Erklärung den Offenbarungseid ab. Seit dem 1. Januar 2013 wiederum müssen Schuldner unter gewissen Umständen eine sogenannte Vermögensauskunft in Verbidnung mit einer Versicherung an Eides statt abgeben. Nicht nur der verwendete Begriff hat gewechselt, auch rechtlich haben sich einige Änderungen ergeben. Trotzdem werden die beiden Ausdrücke in der Alltagssprache immer noch synonym verwendet.

Gläubiger beantragen die eidesstattliche Versicherung. Die Schulden nicht zu bezahlen wird schwierig, wenn diese dabei von Vermögen erfahren.

Gläubiger beantragen die eidesstattliche Versicherung. Die Schulden nicht zu bezahlen wird schwierig, wenn diese dabei von Vermögen erfahren.

Doch worin bestehen nun tatsächlich die Unterschiede? Die eidesstattliche Versicherung war von Bedeutung, nachdem der Offenbarungseid abgeschafft wurde. Ein Schuldner muss im Zuge der Erklärung seine finanzielle Situation offenlegen. So erhalten die betroffenen Gläubiger Auskunft darüber, wo und wie viel Geld sie pfänden können.

Rechtlich unterscheiden sich die eidesstattliche Erklärung und die Vermögensauskunft etwa darin, dass bei Letzterer kein erfolgloser Pfändungsversuch mehr notwendig ist, bevor sie vom Gläubiger beantragt werden kann.

Des Weiteren haben Gerichtsvollzieher nun die Möglichkeit, gemäß § 802I ZPO Auskünfte bei bestimmten Behörden einzuholen, wenn der Schuldner die Vermögensauskunft verweigert. Außerdem werden die betreffenden Dokumente nach der neuen Regelung nur noch elektronisch in einer Datenbank gespeichert, auf welche sämtliche Gerichtsvollzieher Zugriff haben.

Eine Pfändung trotz eidesstattlicher Versicherung ist möglich. Schließlich handelt es sich hierbei um eine Auflistung des Vermögens und Einkommens eines Schuldners. Sie sorgt nicht dafür, dass Schulden erlassen werden oder Gläubiger nicht mehr pfänden dürfen. Vielmehr ermöglicht sie es dem Gläubiger, herauszufinden, wie er an das Geld des Schuldners herankommen kann. Möchten Betroffene einer Pfändung zuvorkommen, müssen sie ein sogenanntes Pfändungsschutzkonto – kurz P-Konto genannt – einrichten.

Voraussetzungen für die Anordnung einer eidesstattlichen Erklärung

Damit ein Gläubiger beantragen kann, dass ein Schuldner eine eidesstattliche Versicherung abgeben muss, sind verschiedene Voraussetzungen zu erfüllen. Hierbei ist wie bereits erwähnt zu beachten, dass seit Anfang 2013 kein erfolgreicher Pfändungsversuch mehr vorliegen muss, damit die Beantragung möglich ist.

Eidesstattliche Versicherung: Nicht ein Notar, sondern ein Gerichtsvollzieher nimmt diese ab.

Eidesstattliche Versicherung: Nicht ein Notar, sondern ein Gerichtsvollzieher nimmt diese ab.

Ein Gläubiger kann einen entsprechenden Antrag stellen, wenn er eine sogenannte titulierte Forderung vorweisen kann. Offene Rechnungen oder Mahnungen reichen hingegen nicht aus, um eine eidesstattliche Erklärung abnehmen zu lassen. Es kann sich um die folgenden Titel handeln:

  • Gerichtsurteil
  • Vollstreckungsbescheid
  • notarielle Urkunde
  • Beschluss
  • rechtskräftiger Bescheid einer Behörde
Es gilt, dass die eidesstattliche Versicherung während einer Dauer von zwei Jahren nur ein einziges Mal abgegeben werden muss. Sollten Schuldner von einem Gerichtsvollzieher zu einem Termin geladen werden, obwohl sie bereits innerhalb der letzten 24 Monate bereits eine solche Erklärung abgegeben haben, sollten sie schnellstmöglich den Gerichtsvollzieher kontaktieren und ihm das entsprechende Aktenzeichen mitteilen. Im Anschluss sendet dieser dann dem Gläubiger einen Ausdruck der letzten eidesstattlichen Erklärung. Nur wenn Tatsachen belegen, dass sich die Vermögensverhältnisse des Schuldners wesentlich verändert haben, kann eine erneute Abfrage erfolgen.

Wann und wie erfolgt die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung?

Drohen Gläubiger und Inkassounternehmen mit Pfändung oder Zwangsvollstreckung, fragten sich viele Schuldner „Wo kann ich eigentlich eine eidesstattliche Versicherung abgeben?“ Grundsätzlich ist zu beachten, dass nur ein Gläubiger die Abgabe einer solchen Erklärung über die finanzielle Situation eines Schuldners beantragen kann. Hierbei ist gut zu wissen, dass für die eidesstattliche Versicherung keine Kosten für den Schuldner anfallen.

Ist dies erfolgt, setzt der Gerichtsvollzieher dem Schuldner zunächst eine zweiwöchige Frist. Bezahlt er in diesem Zeitraum seine Schulden, muss er keine eidesstattliche Erklärung abgeben. In manchen Fällen besteht auch die Möglichkeit, dass der Gerichtsvollzieher eine längere Zahlungsfrist gewährt. Unter Umständen lässt sich auch eine Ratenzahlung der Schulden vereinbaren. Diese sollte jedoch innerhalb von zwölf Monaten abgeschlossen sein. Grundsätzlich muss eine solche Vereinbarung stets mit dem Gerichtsvollzieher besprochen und abgeklärt werden – einen Rechtsanspruch auf Gewährung haben Betroffene allerdings nicht.

Eidesstattliche Versicherung: Sind die Schulden danach weg?

Eidesstattliche Versicherung: Sind die Schulden danach weg?

Kommt der Schuldner den Forderungen jedoch nicht nach, wird ein Termin zur Offenlegung der Einkommens- und Vermögenslage festgelegt. In der Regel werden Betroffene in die Geschäftsräume des zuständigen Gerichtsvollziehers zitiert, wenn sie eine eidesstattliche Versicherung wegen vorliegender Schulden abgeben müssen.

Es ist jedoch auch möglich, dass der Gerichtsvollzieher diesen Schritt in der Wohnung des Schuldners vollzieht. Sollte dies bei Betroffenen der Fall sein, haben sie die Möglichkeit, innerhalb einer Woche Widerspruch einzulegen. Geht der Widerspruch pünktlich ein, findet der Termin dann im Büro des Gerichtsvollziehers statt.

Meist wird dem Schuldner bereits vor dem Termin ein Formular mit dem Titel „Vermögensverzeichnis“ zugestellt. Dieses sollten Betroffene im besten Falle schon im Vorhinein gewissenhaft ausfüllen. Zuletzt müssen Betroffene an Eides statt versichern, dass sie alle Angaben vollständig gemacht haben und diese der Wahrheit entsprechen. Geben sie falsche Informationen weiter, machen sie sich strafbar.

Für viele Schuldner ist die Privatinsolvenz die letzte Option, um einen Weg aus den Schulden zu finden. Im Zuge des Verfahrens werden das pfändbare Vermögen und Einkommen an die Gläubiger verteilt. Nach einer Wohlverhaltensperiode von drei, fünf oder sechs Jahren erfolgt dann die Restschuldbefreiung und der Betroffene ist in der Regel seine gesamten Schulden los. Eine eidesstattliche Versicherung muss der Privatinsolvenz nicht vorgeschaltet werden.

Was geschieht, wenn Sie keine eidesstattliche Erklärung abgeben?

So mancher Schuldner würde sich lieber vor der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung drücken, bedeutet diese doch, dass die Gläubiger umfassend über seine Vermögensverhältnisse informiert werden. Doch was kann geschehen, wenn sich Betroffene einfach weigern, die Erklärung abzugeben?

Pflicht zur Abgabe: Wird die eidesstattliche Versicherung verweigert, droht ein Haftbefehl.

Pflicht zur Abgabe: Wird die eidesstattliche Versicherung verweigert, droht ein Haftbefehl.

Wie bereits erwähnt, wir die eidesstattliche Versicherung von einem Gerichtsvollzieher abgenommen. In der Regel wird dazu ein Termin in seinem Büro vereinbart. Erscheinen Schuldner nicht und können sie für ihre Abwesenheit keine ausreichende Entschuldigung vorbringen, kann das zuständige Gericht einen Haftbefehl erlassen. Dieser ist jedoch nicht mit einem strafrechtlichen Haftbefehl zu vergleichen, da dieser vom Gerichtsvollzieher vollstreckt wird und keine Fahndung erfolgt.

Sollte sich der Schuldner auch dann noch weiterhin weigern, eine eidesstattliche Erklärung abzugeben, ist es möglich, dass er maximal sechs Monate in Haft verbringen muss. Während dieser Zeit findet im Übrigen keine Verminderung der Schulden statt. Gibt der Schuldner seine Erklärung ab, wird er jedoch unverzüglich aus der Haft entlassen.

Wenn ein Betroffener keine eidesstattliche Erklärung abgibt, ergeben sich außerdem weitere Folgen. In diesem Fall ist der Gerichtsvollzieher nämlich dazu befugt, entsprechende Auskünfte bei bestimmten Behörden einzuholen:

  • Beim Kraftfahrt-Bundesamt kann er sich darüber informieren, welche Kraftfahrzeuge auf den Schuldner zugelassen sind.
  • Das Bundeszentralamt für Steuern verfügt über Informationen hinsichtlich Depots und Konten des Betroffenen.
  • Bei der Rentenversicherung bzw. Krankenkasse lässt sich der Arbeitgeber des Schuldners ermitteln, so dass Lohnpfändungen möglich sind.
Geben Betroffene die eidesstattliche Versicherung nicht ab, wird kein Haftbefehlt erlassen, wenn sie wegen dringender Gründe an der Wahrnehmung des Termins verhindert waren. Sind sie etwa erkrankt, sollten sich Schuldner zeitnah mit dem Gerichtsvollzieher in Verbindung setzen und ihm dies mitteilen. Des Weiteren sollten sie eine ärztliche Krankschreibung vorlegen können.

Gibt es für die eidesstattliche Versicherung/Erklärung ein Muster?

Die Frage „Wie schreibe ich eine eidesstattliche Erklärung?“ erübrigt sich im Zwangsvollstreckungsrecht.

Die Frage „Wie schreibe ich eine eidesstattliche Erklärung?“ erübrigt sich im Zwangsvollstreckungsrecht.

Viele Betroffene fragen sich, ob es für die eidesstattliche Erklärung eine einheitliche Vorlage gibt. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass Schuldner diese nicht auf eigenen Wunsch abgeben können. Wie bereits erwähnt kann nur ein Gläubiger einen Gerichtsvollzieher damit beauftragen, einem Schuldner eine Vermögensauskunft bzw. eidesstattliche Versicherung abzunehmen.

Um Vermögen und Einkommen einer Person möglichst genau im Rahmen der Vermögensauskunft zu erfassen, müssen spezielle Formulare ausgefüllt werden.

Für die eidesstattliche Versicherung ist ein Vordruck unter anderem im Internet zu finden, wenn sich Schuldner bereits im Vorhinein damit auseinandersetzen möchten, welche Informationen abgefragt und welche Angaben sie machen müssen.

Hinsichtlich der für die eidesstattliche Versicherung vorgegebenen Form lässt sich Folgendes festhalten: Das Vermögensverzeichnis wird als elektronisches Dokument erstellt und an die betreffende Stelle weitergeleitet. Die Verwaltung durch das zentrale Vollstreckungsgericht ist damit einfacher und bequemer.

Die eidesstattliche Versicherung & ihre Folgen: Was passiert danach mit den Schulden?

Die eidesstattliche Erklärung zieht einen negativen SCHUFA-Eintrag nach sich.

Die eidesstattliche Erklärung zieht einen negativen SCHUFA-Eintrag nach sich.

Viele betroffene Schuldner stellen sich Fragen wie „Was bedeutet eine eidesstattliche Versicherung für mich?“ oder „Was passiert nach einer eidesstattlichen Versicherung?“ Grundsätzlich ist zunächst zu beachten, dass die eidesstattliche Erklärung dem Gläubiger einen Überblick über die finanzielle Situation des Schuldners gibt. Ersterer kann damit herausfinden, welche Vermögenswerte pfändbar sind.

Des Weiteren erfährt er, wo der Schuldner angestellt ist. Dies führt dazu, dass der Gläubiger eine Lohnpfändung beim Arbeitgeber in die Wege leiten kann. Auch Kontopfändungen werden durch die eidesstattliche Versicherung wahrscheinlicher. Findet der Gläubiger jedoch heraus, dass bei dem Betroffenen keine pfändbaren Werte vorliegen, kann es sein, dass er auf teure Maßnahmen, wie etwa Vollstreckungsversuche oder weitere Mahnungen, verzichtet.

Eine eidesstattliche Erklärung hat noch weitere Folgen. Zunächst ist zu beachten, dass die ermittelten Informationen zwei Jahre lang beim zuständigen zentralen Vollstreckungsgericht in elektronischer Form gespeichert werden. Andere Gläubiger können auf Antrag auf diese zugreifen und Auskünfte über die Einkommens- und Vermögenssituation des Betroffenen einholen.

Die Abgabe der eidesstattlichen Erklärung führt außerdem dazu, dass Schuldner einen Negativeintrag bei der SCHUFA erhalten. Das bedeutet, dass sie keine Kredite mehr abschließen können. Unter Umständen kann die Bank den Dispo-Kredit des Betroffenen kündigen. Auch bei der Wohnungssuche können sich auf Grund des negativen SCHUFA-Eintrags Schwierigkeiten ergeben

Bei Fragen zum Thema „eidesstattliche Versicherung“ ist ein Rechtsanwalt oder eine Schuldnerberatungsstelle der richtige Ansprechpartner. Dort können sich Betroffene auch allgemein beispielsweise zur Privatinsolvenz beraten lassen. Gemeinnützige Organisationen bieten Hilfestellung in der Regel kostenlos an, dafür müssen Schuldner mit längeren Wartezeiten rechnen.
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