Eidesstattliche Erklärung – Wann müssen Schuldner diese abgeben?

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Das Wichtigste zum Thema „eidesstattliche Erklärung bei Schulden“

Was ist eine eidesstattliche Versicherung?

Zum 1. Januar 2013 wurde die eidesstattliche Erklärung bzw. Versicherung von der sogenannten Vermögensauskunft abgelöst. In der Alltagssprache wird der Begriff als Synonym für die Vermögensauskunft verwendet.

Wozu dient die eidesstattliche Versicherung?

Die eidesstattliche Versicherung dient der Information des Gläubigers über die Vermögens- und Einkommenssituation eines Schuldners. So weiß Ersterer, ob und was er bei dem Betroffenen pfänden kann.

Wann darf der Gläubiger eine eidesstattliche Versicherung beantragen?

Eine Bedingung hierfür ist, dass der Gläubiger – wie bei jeder anderen Vollstreckungsmaßnahme auch – einen Vollstreckungstitel vorweisen kann.

Was ist eine eidesstattliche Erklärung/Versicherung? Eine Definition

Von einer eidesstattlichen Erklärung bzw. Versicherung an Eides statt wird in vielen verschiedenen Kontexten gesprochen. Im folgenden Text konzentrieren wir uns auf das Themengebiet der Schulden bzw. der Zwangsvollstreckung. Seit 2013 müssen Schuldner in gewissen Situationen eine sogenannte Vermögensauskunft abgeben. Zuvor wurde dies Offenbarungseid oder auch Eidesstattliche Versicherung bzw. Erklärung genannt. Die beiden letzteren Begriffe werden umgangssprachlich immer noch verwendet. Aus diesem Grund ist in diesem Ratgeber auch die Vermögensauskunft gemeint, wenn der Begriff „Erklärung an Eides statt“ verwendet wird, auch wenn sich diese in einigen Punkten etwas voneinander unterscheiden.
Eidesstattliche Versicherung: Was ist das eigentlich?
Eidesstattliche Versicherung: Was ist das eigentlich?

Dieser Begriff wird in einigen Rechtgebieten verwendet und hat in jedem eine unterschiedliche Bedeutung. Wenn Personen eine eidesstattliche Versicherung abgeben, bedeutet das ganz allgemein gesprochen, dass sie in besonderem Maße betonen, dass von ihnen gemachte Angaben tatsächlich wahr sind.

Von Bedeutung ist dies etwa nach bürgerlichem Recht, im Steuer- oder Insolvenzrecht. Aus diesem Grund dienen je nach Kontext unterschiedliche Gesetze als Grundlage für die eidesstattliche Versicherung. Die Zivilprozessordnung (ZPO) gehört hierzu, aber auch das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) sowie die Abgabenordnung (AO). Im Folgenden beschäftigen wir uns mit der Bedeutung des Begriffs „eidesstattliche Erklärung“ laut Zwangsvollstreckungsrecht.

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Eidesstattliche Versicherung, Offenbarungseid, Vermögensauskunft – Wo liegen die Unterschiede?

Bis zum Jahr 1970 mussten Schuldner einen sogenannten Offenbarungseid ablegen und damit ihre Vermögenssituation preisgeben. Danach löste die eidesstattliche Versicherung bzw. Erklärung den Offenbarungseid ab. Seit dem 1. Januar 2013 wiederum müssen Schuldner unter gewissen Umständen eine sogenannte Vermögensauskunft in Verbindung mit einer Versicherung an Eides statt abgeben. Nicht nur der verwendete Begriff hat gewechselt, auch rechtlich haben sich einige Änderungen ergeben. Trotzdem werden die beiden Ausdrücke in der Alltagssprache immer noch synonym verwendet.

Gläubiger beantragen die eidesstattliche Versicherung. Die Schulden nicht zu bezahlen wird schwierig, wenn diese dabei von Vermögen erfahren.
Gläubiger beantragen die eidesstattliche Versicherung. Die Schulden nicht zu bezahlen wird schwierig, wenn diese dabei von Vermögen erfahren.

Doch worin bestehen nun tatsächlich die Unterschiede? Die eidesstattliche Versicherung war von Bedeutung, nachdem der Offenbarungseid abgeschafft wurde. Ein Schuldner muss im Zuge der Erklärung seine finanzielle Situation offenlegen. So erhalten die betroffenen Gläubiger Auskunft darüber, wo und wie viel Geld sie pfänden können.

Rechtlich unterscheiden sich die eidesstattliche Erklärung und die Vermögensauskunft etwa darin, dass bei Letzterer kein erfolgloser Pfändungsversuch mehr notwendig ist, bevor sie vom Gläubiger beantragt werden kann.

Des Weiteren haben Gerichtsvollzieher nun die Möglichkeit, gemäß § 802I ZPO Auskünfte bei bestimmten Behörden einzuholen, wenn der Schuldner die Vermögensauskunft verweigert. Außerdem werden die betreffenden Dokumente nach der neuen Regelung nur noch elektronisch in einer Datenbank gespeichert, auf welche sämtliche Gerichtsvollzieher Zugriff haben.

Eine Pfändung trotz eidesstattlicher Versicherung ist möglich. Schließlich handelt es sich hierbei um eine Auflistung des Vermögens und Einkommens eines Schuldners. Sie sorgt nicht dafür, dass Schulden erlassen werden oder Gläubiger nicht mehr pfänden dürfen. Vielmehr ermöglicht sie es dem Gläubiger, herauszufinden, wie er an das Geld des Schuldners herankommen kann. Möchten Betroffene einer Pfändung zuvorkommen, müssen sie ein sogenanntes Pfändungsschutzkonto – kurz P-Konto genannt – einrichten.

Voraussetzungen für die Anordnung einer eidesstattlichen Erklärung

Damit ein Gläubiger beantragen kann, dass ein Schuldner eine eidesstattliche Versicherung abgeben muss, sind verschiedene Voraussetzungen zu erfüllen. Hierbei ist wie bereits erwähnt zu beachten, dass seit Anfang 2013 kein erfolgreicher Pfändungsversuch mehr vorliegen muss, damit die Beantragung möglich ist.

Eidesstattliche Versicherung: Nicht ein Notar, sondern ein Gerichtsvollzieher nimmt diese ab.
Eidesstattliche Versicherung: Nicht ein Notar, sondern ein Gerichtsvollzieher nimmt diese ab.

Ein Gläubiger kann einen entsprechenden Antrag stellen, wenn er eine sogenannte titulierte Forderung vorweisen kann. Offene Rechnungen oder Mahnungen reichen hingegen nicht aus, um eine eidesstattliche Erklärung abnehmen zu lassen. Es kann sich um die folgenden Titel handeln:

  • Gerichtsurteil
  • Vollstreckungsbescheid
  • notarielle Urkunde
  • Beschluss
  • rechtskräftiger Bescheid einer Behörde
Es gilt, dass die eidesstattliche Versicherung während einer Dauer von zwei Jahren nur ein einziges Mal abgegeben werden muss. Sollten Schuldner von einem Gerichtsvollzieher zu einem Termin geladen werden, obwohl sie bereits innerhalb der letzten 24 Monate bereits eine solche Erklärung abgegeben haben, sollten sie schnellstmöglich den Gerichtsvollzieher kontaktieren und ihm das entsprechende Aktenzeichen mitteilen. Im Anschluss sendet dieser dann dem Gläubiger einen Ausdruck der letzten eidesstattlichen Erklärung. Nur wenn Tatsachen belegen, dass sich die Vermögensverhältnisse des Schuldners wesentlich verändert haben, kann eine erneute Abfrage erfolgen.
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Wann und wie erfolgt die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung?

Drohen Gläubiger und Inkassounternehmen mit Pfändung oder Zwangsvollstreckung, fragten sich viele Schuldner „Wo kann ich eigentlich eine eidesstattliche Versicherung abgeben?“ Grundsätzlich ist zu beachten, dass nur ein Gläubiger die Abgabe einer solchen Erklärung über die finanzielle Situation eines Schuldners beantragen kann. Hierbei ist gut zu wissen, dass für die eidesstattliche Versicherung keine Kosten für den Schuldner anfallen.

Ist dies erfolgt, setzt der Gerichtsvollzieher dem Schuldner zunächst eine zweiwöchige Frist. Bezahlt er in diesem Zeitraum seine Schulden, muss er keine eidesstattliche Erklärung abgeben. In manchen Fällen besteht auch die Möglichkeit, dass der Gerichtsvollzieher eine längere Zahlungsfrist gewährt. Unter Umständen lässt sich auch eine Ratenzahlung der Schulden vereinbaren. Diese sollte jedoch innerhalb von zwölf Monaten abgeschlossen sein. Grundsätzlich muss eine solche Vereinbarung stets mit dem Gerichtsvollzieher besprochen und abgeklärt werden – einen Rechtsanspruch auf Gewährung haben Betroffene allerdings nicht.

Eidesstattliche Versicherung: Sind die Schulden danach weg?
Eidesstattliche Versicherung: Sind die Schulden danach weg?

Kommt der Schuldner den Forderungen jedoch nicht nach, wird ein Termin zur Offenlegung der Einkommens- und Vermögenslage festgelegt. In der Regel werden Betroffene in die Geschäftsräume des zuständigen Gerichtsvollziehers zitiert, wenn sie eine eidesstattliche Versicherung wegen vorliegender Schulden abgeben müssen.

Es ist jedoch auch möglich, dass der Gerichtsvollzieher diesen Schritt in der Wohnung des Schuldners vollzieht. Sollte dies bei Betroffenen der Fall sein, haben sie die Möglichkeit, innerhalb einer Woche Widerspruch einzulegen. Geht der Widerspruch pünktlich ein, findet der Termin dann im Büro des Gerichtsvollziehers statt.

Meist wird dem Schuldner bereits vor dem Termin ein Formular mit dem Titel „Vermögensverzeichnis“ zugestellt. Dieses sollten Betroffene im besten Falle schon im Vorhinein gewissenhaft ausfüllen. Zuletzt müssen Betroffene an Eides statt versichern, dass sie alle Angaben vollständig gemacht haben und diese der Wahrheit entsprechen. Geben sie falsche Informationen weiter, machen sie sich strafbar.

Für viele Schuldner ist die Privatinsolvenz die letzte Option, um einen Weg aus den Schulden zu finden. Im Zuge des Verfahrens werden das pfändbare Vermögen und Einkommen an die Gläubiger verteilt. Nach einer Wohlverhaltensperiode von drei, fünf oder sechs Jahren erfolgt dann die Restschuldbefreiung und der Betroffene ist in der Regel seine gesamten Schulden los. Eine eidesstattliche Versicherung muss der Privatinsolvenz nicht vorgeschaltet werden.

Was geschieht, wenn Sie keine eidesstattliche Erklärung abgeben?

So mancher Schuldner würde sich lieber vor der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung drücken, bedeutet diese doch, dass die Gläubiger umfassend über seine Vermögensverhältnisse informiert werden. Doch was kann geschehen, wenn sich Betroffene einfach weigern, die Erklärung abzugeben?

Pflicht zur Abgabe: Wird die eidesstattliche Versicherung verweigert, droht ein Haftbefehl.
Pflicht zur Abgabe: Wird die eidesstattliche Versicherung verweigert, droht ein Haftbefehl.

Wie bereits erwähnt, wird die eidesstattliche Versicherung von einem Gerichtsvollzieher abgenommen. In der Regel wird dazu ein Termin in seinem Büro vereinbart. Erscheinen Schuldner nicht und können sie für ihre Abwesenheit keine ausreichende Entschuldigung vorbringen, kann das zuständige Gericht einen Haftbefehl erlassen. Dieser ist jedoch nicht mit einem strafrechtlichen Haftbefehl zu vergleichen, da dieser vom Gerichtsvollzieher vollstreckt wird und keine Fahndung erfolgt.

Sollte sich der Schuldner auch dann noch weiterhin weigern, eine eidesstattliche Erklärung abzugeben, ist es möglich, dass er maximal sechs Monate in Haft verbringen muss. Während dieser Zeit findet im Übrigen keine Verminderung der Schulden statt. Gibt der Schuldner seine Erklärung ab, wird er jedoch unverzüglich aus der Haft entlassen.

Wenn ein Betroffener keine eidesstattliche Erklärung abgibt, ergeben sich außerdem weitere Folgen. In diesem Fall ist der Gerichtsvollzieher nämlich dazu befugt, entsprechende Auskünfte bei bestimmten Behörden einzuholen:

  • Beim Kraftfahrt-Bundesamt kann er sich darüber informieren, welche Kraftfahrzeuge auf den Schuldner zugelassen sind.
  • Das Bundeszentralamt für Steuern verfügt über Informationen hinsichtlich Depots und Konten des Betroffenen.
  • Bei der Rentenversicherung bzw. Krankenkasse lässt sich der Arbeitgeber des Schuldners ermitteln, so dass Lohnpfändungen möglich sind.
Geben Betroffene die eidesstattliche Versicherung nicht ab, wird kein Haftbefehlt erlassen, wenn sie wegen dringender Gründe an der Wahrnehmung des Termins verhindert waren. Sind sie etwa erkrankt, sollten sich Schuldner zeitnah mit dem Gerichtsvollzieher in Verbindung setzen und ihm dies mitteilen. Des Weiteren sollten sie eine ärztliche Krankschreibung vorlegen können.
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Gibt es für die eidesstattliche Versicherung/Erklärung ein Muster?

Die Frage „Wie schreibe ich eine eidesstattliche Erklärung?“ erübrigt sich im Zwangsvollstreckungsrecht.
Die Frage „Wie schreibe ich eine eidesstattliche Erklärung?“ erübrigt sich im Zwangsvollstreckungsrecht.

Viele Betroffene fragen sich, ob es für die eidesstattliche Erklärung eine einheitliche Vorlage gibt. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass Schuldner diese nicht auf eigenen Wunsch abgeben können. Wie bereits erwähnt kann nur ein Gläubiger einen Gerichtsvollzieher damit beauftragen, einem Schuldner eine Vermögensauskunft bzw. eidesstattliche Versicherung abzunehmen.

Um Vermögen und Einkommen einer Person möglichst genau im Rahmen der Vermögensauskunft zu erfassen, müssen spezielle Formulare ausgefüllt werden.

Für die eidesstattliche Versicherung ist ein Vordruck unter anderem im Internet zu finden, wenn sich Schuldner bereits im Vorhinein damit auseinandersetzen möchten, welche Informationen abgefragt und welche Angaben sie machen müssen.

Hinsichtlich der für die eidesstattliche Versicherung vorgegebenen Form lässt sich Folgendes festhalten: Das Vermögensverzeichnis wird als elektronisches Dokument erstellt und an die betreffende Stelle weitergeleitet. Die Verwaltung durch das zentrale Vollstreckungsgericht ist damit einfacher und bequemer.

Die eidesstattliche Versicherung & ihre Folgen: Was passiert danach mit den Schulden?

Die eidesstattliche Erklärung zieht einen negativen SCHUFA-Eintrag nach sich.
Die eidesstattliche Erklärung zieht einen negativen SCHUFA-Eintrag nach sich.

Viele betroffene Schuldner stellen sich Fragen wie „Was bedeutet eine eidesstattliche Versicherung für mich?“ oder „Was passiert nach einer eidesstattlichen Versicherung?“ Grundsätzlich ist zunächst zu beachten, dass die eidesstattliche Erklärung dem Gläubiger einen Überblick über die finanzielle Situation des Schuldners gibt. Ersterer kann damit herausfinden, welche Vermögenswerte pfändbar sind.

Des Weiteren erfährt er, wo der Schuldner angestellt ist. Dies führt dazu, dass der Gläubiger eine Lohnpfändung beim Arbeitgeber in die Wege leiten kann. Auch Kontopfändungen werden durch die eidesstattliche Versicherung wahrscheinlicher. Findet der Gläubiger jedoch heraus, dass bei dem Betroffenen keine pfändbaren Werte vorliegen, kann es sein, dass er auf teure Maßnahmen, wie etwa Vollstreckungsversuche oder weitere Mahnungen, verzichtet.

Eine eidesstattliche Erklärung hat noch weitere Folgen. Zunächst ist zu beachten, dass die ermittelten Informationen zwei Jahre lang beim zuständigen zentralen Vollstreckungsgericht in elektronischer Form gespeichert werden. Andere Gläubiger können auf Antrag auf diese zugreifen und Auskünfte über die Einkommens- und Vermögenssituation des Betroffenen einholen.

Die Abgabe der eidesstattlichen Erklärung führt außerdem dazu, dass Schuldner einen Negativeintrag bei der SCHUFA erhalten. Das bedeutet, dass sie keine Kredite mehr abschließen können. Unter Umständen kann die Bank den Dispo-Kredit des Betroffenen kündigen. Auch bei der Wohnungssuche können sich auf Grund des negativen SCHUFA-Eintrags Schwierigkeiten ergeben

Bei Fragen zum Thema „eidesstattliche Versicherung“ ist ein Rechtsanwalt oder eine Schuldnerberatungsstelle der richtige Ansprechpartner. Dort können sich Betroffene auch allgemein beispielsweise zur Privatinsolvenz beraten lassen. Gemeinnützige Organisationen bieten Hilfestellung in der Regel kostenlos an, dafür müssen Schuldner mit längeren Wartezeiten rechnen.
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62 Gedanken zu „Eidesstattliche Erklärung – Wann müssen Schuldner diese abgeben?

  1. joachim f.

    Hallo,
    wenn eine Restschuldbefreiung für ein Schuldner erfolgt ist, im 04-2014, kann ein Gläubiger, der nicht am Insolvenzverfahren teilgenommen hat oder dem Insolvenzgericht nicht vom Schuldner informiert und benannt gemacht worden ist. Kann der Gläubiger noch im Jahr 2018 oder 2019 eine Strafanzeige gegen den Schuldner, der wegen -Falschangaben und wegen der falschen – Eiderstattliche Versicherung- einen Schuldner noch strafrechtlich anzeigen?
    Die Restschuldbefreiung wurde vom Insolvenzgericht im April 2014 rechtskräftig ausgestellt.
    Laut StGB ist die Verjährungsfrist 5 Jahre. Die dann im April 2019 um sind.
    Herzlichen Dank für Ihre Antwort im Voraus.

    MfG

    Antworten
    1. schuldnerberatung.de Beitragsautor

      Hallo Joachim,

      grundsätlzich gilt laut § 301 Abs. 1 Inso Folgendes: “Wird die Restschuldbefreiung erteilt, so wirkt sie gegen alle Insolvenzgläubiger. “Dies gilt auch für Gläubiger, die ihre Forderungen nicht angemeldet haben.” Für nähere Informationen hinsichtlich der Strafanzeige wenden Sie sich am besten an einen Anwalt.

      Ihr Team von schuldnerberatung.de

      Antworten
  2. Sonja O.

    mein Mann und ich mussten beide Eidesstattliche Versicherung abgeben. Dürfen wir beide bis zur Pfändungsgrenze verdienen?
    Dürfen wir beide ein P-Konto eröffnen?

    mit freundlichem Gruss
    S.

    Antworten
    1. schuldnerberatung.de Beitragsautor

      Hallo Sonja,

      jede Person darf ein P-Konto eröffnen. Einkommen, welches den Freibetrag übersteigt, darf gepfändet werden.

      Ihr Team von schuldnerberatung.de

      Antworten
  3. Berg M.

    Hallo, ich habe im meine Schufa Auskunft Eidesstattliche Versicherung drin müchte mich aber selbständig machen, ich zahle im Rate meine Schulden ab. Wie oder wo kann ich Eidesstattliche Versicherung rückgängig machen oder Löchern?

    Antworten
    1. schuldnerberatung.de Beitragsautor

      Hallo,

      Informationen über die Abgabe einer Vermögensauskunft werden in der Regel erst nach drei Jahren gelöscht. Eine vorzeitige Löschung ist nur dann möglich, wenn der SCHUFA eine Löschung durch das Amtsgericht nachgewiesen wird.

      Ihr Team von schuldnerberatung.de

      Antworten
  4. Sascha.K

    Hallo, ich musste im Juni 2016 eine Eidesstattliche Versicherung abgeben, jetzt soll ich beim selben Gläubiger wieder eine abgeben. Muss die erste Eidesstattliche Versicherung nicht erst mal auslaufen, oder kann ein Gläubiger jederzeit eine Neue Eidesstattliche Versicherung beantragen.

    Antworten
    1. schuldnerberatung.de Beitragsautor

      Hallo Sascha,

      grundsätzlich kann die erneute Abgabe der Vermögensauskunft erst nach zwei Jahren gefordert werden. Ausnahmen bestehen jedoch, wenn wenn der Gläubiger glaubhaft darlegen kann, dass sich die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Betroffenen wesentlich verbessert haben.

      Ihr Team von schuldnerberatung.de

      Antworten
      1. K.

        Hallo, hab ein Gerichtsverfahren verloren, ich habe kein Vermögen und nur eine kleine Rente, Prozeßkostenhilfe hab ich nicht bekommen, weil ich einen blöden Fehler gemacht habe. Mein Einkommen liegt unter der Pfändungsgrenze und ich habe ein PKonto. Was kann mir passieren, wenn ich nicht bezahlen kann? Da ich wegen einer schweren Erkrankung (das Geld wurde do knapp, dad ich nicht mehr aus dem Dispi raus kam, durch plötzliche Erkrankung und der Vater meiner Kinder hat keinen Unterhalt mehr gezahlt, die Kinder waren da 14 und 15, und Unterhaltskostenvorschuss gab es nur bis zum 12. Lebensjahr) noch eine Ratenzahlung aus einem Vergleich mit der Bank habe, kann ich mir keine weitere Ratenzahlung leisten.
        Vielen Dank im voraus

        Antworten
  5. Andreas N.

    Hallo, liebes Team von der Schuldnerberatung,
    ich habe vor etwa drei Jahren eine Vermögensauskunft (eidesstattl. Erklärung) abgegeben. Kann der Gläubiger jetzt noch mal eine verlangen, oder ist die Sache nach zwei Jahren “vom Tisch”?

    Viele Grüße
    Andreas N.

    Antworten
    1. schuldnerberatung.de Beitragsautor

      Hallo Andreas,

      besitzt der Gläubiger einen entsprechenden Titel und erfüllt die sonstigen Voraussetzungen, kann erneut eine Vermögensauskunft abgenommen werden.

      Ihr Team von schuldnerberatung.de

      Antworten
  6. B. Reiner

    Hallo. Vor ein paar Monaten musste ich die EV abgeben. Da ich wegen Krankheit ALGII erhalte und Alleinerziehend mit 2 Kindern bin habe ich mir ein P-Konto eingerichtet. Nun hat ein Gläubiger ( wer das ist ist mir unbekannt) einen Teil des Kindergelds gepfändet. Ist das rechtens?

    Antworten
    1. schuldnerberatung.de Beitragsautor

      Hallo,

      übersteigt Ihr Geldeingang (das komplette Einkommen plus Kindergeld und andere Leistungen) die festgelegte Grenze, darf ein Teil des Geldes gepfändet werden. Sie haben unter Umständen die Möglichkeit, den Freibetrag anheben zu lassen. Hierzu müssen Sie entsprechende Nachweise bei der Bank vorlegen.

      Ihr Team von schuldnerberatung.de

      Antworten
  7. Ani

    Hallo,

    meine Schwester hat sich ein Auto gekauft. Es war von vorne rein so geplant das ich es auch fahren darf aber ich es dafür auf mich anmelde.
    Das heißt, sie hat Das gebrauchte auto gekauft und ihr Name steht im Kaufvertrag. Ich habe das Auto auf mich angemeldet. Die Steuer bezahlt meine Schwester von ihrem Konto, wie auch fast jedes mal die 1/4 jährlichen versicherungsbeiträge. Wir fahren beide das Auto. Wir haben es u.a. auf mich angemeldet weil mein versicherungsbeitrag niedriger ist als wie wenn sie es auf sich anmeldet. Das Auto ist ein Opel Astra g von jahr 2001 mit ca. 170.000km. Wir haben am Tag der Anmeldung auch ein vertrag gemacht das sie die Eigentümerin des Autos ist und ich auch damit fahren darf. Ich aber nur fahren darf und mehr nicht.

    So nun das Problem, ich muss erneut eine eidesstattliche Versicherung abgeben. Die Höhe der schulden die zur neuen EV bringen sind ca 500€.

    Darf das Auto gepfändet werden? Muss ich dem Gerichtsvollzieher überhaupt sagen das ich das Auto fahre? Bzw das es auf mich angemeldet ist? Denkt er dann nicht automatisch das das Auto mir gehört. Danke 

    Antworten
    1. schuldnerberatung.de Beitragsautor

      Hallo Ani,

      Ihr Schwester ist Eigentümerin des Kfz. Aus diesem Grund sollte eine Pfändung nicht erlaubt sein. Es sollte hilfreich sein, wenn Sie dem Gerichtsvollzieher die Situation erklären und ihm die nötigen Unterlagen vorlegen.

      Ihr Team von schuldnerberatung.de

      Antworten
      1. Johann L.

        Hallo Ani,
        Fehler gemacht!. Der Eigentümer laut Zulassungsstelle und der das Auto versichert müssen nicht 1 und dieselbe Person sein. Also Versicherungsnehmer und Halter müssen nicht dieselbe Person sein. Eine(r) ist Halter und der 2.te Versicherungsnehmer.
        Gruß Leo

        Antworten
  8. Franz H.

    Guten Tag, meine Frau hatte 2009 eine eidesstattliche Erklärung abgegeben, Seit 2009 kam keine Vermögensauskunft und der Gerichtsvollzieher sich auch nicht mehr sehen ließ, kann es sein dass die Schuld (8000,00€) ad acta gelegt wurde?

    Antworten
    1. schuldnerberatung.de Beitragsautor

      Hallo Franz,

      eine titulierte Forderung verjährt nach 30 Jahren.

      Ihr Team von schuldnerberatung.de

      Antworten
  9. Ana

    Mein Mann hat 2015 eine eV abgelegt. Damals waren wir nicht verheiratet und seine Schulden stammen auch weit vor unserer Kennenlernzeit. Seit 2016 sind wir verheiratet und ein Gläubiger verlangt von meinem Mann Einkommensnachweise. Wird mein Einkommen – ich arbeite Vollzeit – hinzugerechnet, obwohl es sich nicht um gemeinsame Schulden handelt? Mein Mann hat monatlich 930,- € netto, also weit unter der Freibetragsgrenze für ledige und auch für verheiratete.

    Antworten
    1. schuldnerberatung.de Beitragsautor

      Hallo Ana,

      Ihr Einkommen sollte in der Regel nur von Bedeutung sein, wenn Sie Ihrem Partner gegenüber unterhaltspflichtig sind.

      Ihr Team von schuldnerberatung.de

      Antworten
  10. J. S

    Hallo,
    Mein Partner hat eine Vollstreckungsandrohung bekommen.
    Er soll eine Summe von 4675Euro bezahlen was er nicht kann.
    Natürlich kann er nicht die gesamte Summe , weder noch einen Teilbetrag wie gefordert und einen Teilzahlungsvorschlag leisten. Eine monatliche Rate von 50 Euro was er höchsten Zahlen kann ist zu gering was sollen wir tun. Bitte um. Hilfe

    Antworten
    1. schuldnerberatung.de Beitragsautor

      Hallo J.,

      Hilfe und Beratung erhalten Sie entweder bei einer Schuldnerberatungsstelle oder einem Anwalt.

      Ihr Team von schuldnerberatung.de

      Antworten
  11. Susanne R.

    Hallo wenn ich den Betrag beim Gerichtsvollzieher bezahle wird dann die eidenstaatliche erklärung automatisch aufgehoben und was muss ich noch beachten?

    Antworten
    1. schuldnerberatung.de Beitragsautor

      Hallo Susanne,

      können Sie mit dem Gerichtsvollzieher eine Ratenzahlung vereinbaren, sieht der Gläubiger in der Regel von der Abnahme der Vermögensauskunft ab.

      Ihr Team von schuldnerberatung.de

      Antworten
  12. Silas

    Können die mir auch was machen wenn ich in der Schweiz lebe, Ich habe gehört das die Schweiz und Deuitschland kein Ausliferungs Vertag hat ist das richtig? Muss ich in der Schweiz nichts befürchten?

    Antworten
    1. schuldnerberatung.de Beitragsautor

      Hallo Silas,

      ein Anwalt kann Sie hierzu beraten.

      Ihr Team von schuldnerberatung.de

      Antworten
  13. Anita L.

    Hallo liebes Team
    Habe vor ca.25 Jahren die EV abgelegt und musste meine Lebensversicherung hinterlegen .Von dem Gläubiger kam von da an keine Vorderung mehr,kein Gerichtsvollzieher und keine Lohnpfändung . meine Frage ,meine Lebensversicherung ist in 1Jahr fällig kann der Gläubiger dann noch Ansprüche geltent machen?stehe in keinem Arbeitsverhältnis

    Antworten
    1. schuldnerberatung.de Beitragsautor

      Hallo Anita,

      hat der Gläubiger eine titulierte Forderung, kann er diese 30 Jahre lang geltend machen.

      Ihr Team von schuldnerberatung.de

      Antworten
  14. DG

    Hallo,

    mein Vater hat vor kurzem eine gegen ihn titulierte Forderung von vor über 20 Jahren erhalten, die mit der Zeit in Vergessenheit geriet. Bevor weitere Forderungen aus der Vergangenheit ihn womöglich einholen wollte ich nachfragen, ob es ein amtliches Verzeichnis existiert und wie man es einsehen kann, damit er finanziell reinen Tisch machen kann bevor er in Rente geht? Evtl. beim Amtsgericht oder Schufa?

    Antworten
    1. schuldnerberatung.de Beitragsautor

      Hallo DG,

      Sie können eine Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis einholen. Dort werden allerdings nur bestimmte Angaben gespeichert.

      Ihr Team von schuldnerberatung.de

      Antworten
  15. Schmidt

    Frage ,ich soll die ESV abgeben bzw . 200 Euro Rate zahlen. Wenn ich dem GV sage ich beantrage Privatinsolvenz (was ich unverzüglich auch tun will) kann er bis zur Eröffnung immer noch ESV Abgabe oder Rate verlangen oder darf er dann nicht mehr fordern ab meiner Mitteilung

    Antworten
    1. schuldnerberatung.de Beitragsautor

      Hallo,

      Maßnahmen dürfen erst dann nicht mehr erfolgen, wenn der Antrag gestellt wurde.

      Ihr Team von schuldnerberatung.de

      Antworten
  16. Jan E.

    Hallo zusammen,
    ich brauche ein Schreiben für meine zukünftige Wohnung das ich eine EV abgegeben habe und die nächsten 2 Jahre “Ruhe” habe und wenn ich meine Ausbildung abgeschlossen habe die Schulden in Raten zahle.
    Nach abgabe habe ich keine Post bekommen als Nachweis.
    Wo bekomme ich das schreiben her ?

    Antworten
    1. schuldnerberatung.de Beitragsautor

      Hallo Jan,

      die Abgabe der Vermögensauskunft wird im Schuldnerverzeichnis gespeichert. Sie können einen Auszug anfordern.

      Ihr Team von schuldnerberatung.de

      Antworten
  17. Schindler

    Hallo, Mein insolvenzverfahren wurde am 3.3.17 eröffnet. Ich bin in der wohlverhaltensphase. Aufgrund des Urteils das im Dezember 18 erlassen wurde hat der ehemalige Vermieter den Prozess gewonnen. Gestern habe ich von Ogv den Termin für die Abgabe der vermögensauskznft erhalten. Jedoch bereits im April 17 hat der Vermieter seine Forderungen in der insolvenztabelle angemeldet. Sie wurden jedoch bestritten da keine Unterlagen vorgelegt wurden. Ein Teil der Schulden müsste zur insomasse zählen. Muss ich trotzdem die ev abgeben und kann er Gehalt oder Konto pfänden obwohl meine pfändbaren Beträge vom Gehalt an den Treuhänder gehen? Vielen Dank für info

    Antworten
    1. schuldnerberatung.de Beitragsautor

      Hallo Schindler,

      in speziellen Fällen wie diesem empfiehlt sich die Beratung durch einen Anwalt.

      Ihr Team von schuldnerberatung.de

      Antworten
  18. M. K.

    Guten Tag,
    meine Frage: ich habe ca. 15-Gläubiger- wenn ich nun eine EV ablege bei der Vollstreckung des ersten Gläubigers- gilt diese dann auch für die
    restlichen 14-Gläubiger und muss ich für jeden, eine EV ablegen??

    Über eine INFO wäre ich dankbar!!

    MFG- Margarete

    Antworten
    1. schuldnerberatung.de Beitragsautor

      Hallo M.,

      es gilt bezüglich der Vermögensauskunft § 802d ZPO: “Ein Schuldner, der die Vermögensauskunft nach § 802c dieses Gesetzes oder nach § 284 der Abgabenordnung innerhalb der letzten zwei Jahre abgegeben hat, ist zur erneuten Abgabe nur verpflichtet, wenn ein Gläubiger Tatsachen glaubhaft macht, die auf eine wesentliche Veränderung der Vermögensverhältnisse des Schuldners schließen lassen. 2Andernfalls leitet der Gerichtsvollzieher dem Gläubiger einen Ausdruck des letzten abgegebenen Vermögensverzeichnisses zu; ein Verzicht des Gläubigers auf die Zuleitung ist unbeachtlich.”

      Ihr Team von schuldnerberatung.de

      Antworten
  19. Simone H.

    Hallo,

    Ich musste im Jahre 1995 die Eidesstattliche Versicherung abgeben.
    Seither habe ich nie wieder etwas von der Sache gehört, bis sich heute ein Inkasso-Unternehmen bei mir gemeldet hat und den Betrag einfordert.
    Nun meine Frage, ist eine solche Forderung nach 24 Jahren überhaupt noch gerechtfertigt ??
    Das Inkasso Unternehmen beruft sich hierbei auf das AZ des Gerichtstermines zur Abgabe der EV.

    LG Simone

    Antworten
    1. schuldnerberatung.de Beitragsautor

      Hallo Simone,

      mussten Sie eine eidesstattliche Versicherung abgeben, verfügt der Gläubiger auch über eine entsprechende titulierte Forderung. Diese führt dazu, dass die Verjährung erst nach 30 Jahren eintritt.

      Ihr Team von schuldnerberatung.de

      Antworten
  20. Schäfer

    Hallo, ich will mir eine Wohnung kaufen. Mein Schufascore zeigt 98 % an. Jedoch hat die Bank den Kredit abgelehnt, da von mir eine eidesstattliche versicherung bei meiner Hausbank vorliegt, welche ich angeblich im Januar unterschrieben habe. Ich habe so etwas nie unterschrieben und meine Bank gibt mir leider keine Auskunft darüber. Wo kann ich erfahren was das ist? Die Schufa hat darüber keine information und das amtsgericht kann mir auch nicht weiterhelfen. Was kann ich nun tun?
    MFG
    D. Schäfer

    Antworten
    1. schuldnerberatung.de Beitragsautor

      Hallo,

      wir dürfen keine kostenlose Rechtsberatung anbieten. Ein Anwalt kann Ihnen weiterhelfen.

      Ihr Team von schuldnerberatung.de

      Antworten
    1. schuldnerberatung.de Beitragsautor

      Hallo,

      haben Sie Ihre Schulden beglichen, kann von der Abnahme der Vermögensauskunft abgesehen werden.

      Ihr Team von schuldnerberatung.de

      Antworten
  21. Peter

    Mein (dementer) Vater hat vor etwa 10 Jahren eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben. Dafür wurde er verurteilt und musste eine geringe Geldstrafe bezahlen. Seine Schulden habe ich bezahlt. Seit 2011 ist es komplett schuldenfrei. Steht diese eV noch in der SCHUFA? Und wenn ja, wie kann ich sie dort rausbekommen? Mein Vater selbst kann das aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr. Vielen Dank für Ihre Hilfe.

    Antworten
    1. schuldnerberatung.de Beitragsautor

      Hallo Peter,

      Informationen über die Vermögensauskunft werden nach drei Jahren gelöscht.

      Ihr Team von schuldnerberatung.de

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  22. Sunny

    Hallo,

    Ich muss demnächst eine Vermögensauskunft machen wie verählt sich das ich verdiende nur 1054€ ist das.pfändbar ??ich lebe mit meinem freund zusammen wir teilen uns Miete und Nebenkosten,mein gehalt geht auf sein konto muss ich dies.angeben und wenn ja kann man son seinem.konto pfänden??
    Außerdem haben wir einen gemeinsamen sohn ,wie kann ich am.besten vorgehen hab schon etwas bamel

    Ich zahle aktuel 4 gläubiger ab ,ich möchtr.nachbund nach alle schulden.begleichen was mir.natürlich nicht auf einmal gelingt.wird.das.gut bewertet

    Vielen Dank im Voraus

    Antworten
  23. D.

    Hallo,

    wenn man bei einem Gläubiger zwei offene Rechnungen hat, beide aus dem Jahr 2007, und nur die kleinere Rechnung tituliert wurde, was kann dann heute noch eingefordert werden? Beide Beträge, oder nur der titulierte? Wenn die kleinere Rechnung beglichen würde, könnte dann der Gläubiger die zweite größere Summe einfordern, bzw. titulieren lassen? Wie sieht es mit den Zinsen von 2007-2019 aus beiden Forderungen aus? Können diese auf den offenen Forderungsbetrag aufgerechnet und eingefordert werden?

    Ich freue mich auf Ihre Antwort und bedanke mich im Voraus!

    Antworten
  24. Marion

    Hallo ,

    mein Sohn kam wegen 2800 Euro Schulden die er nicht zurückzahlte in Haft . verurteilt zu 6 Monaten Haft . Kann er dort eine EV ablegen um wieder entlassen zu werden und braucht er einen Anwalt oder steht im dort ein Pflichtverteider zu ?
    Was können wir tun ?
    MFG M.

    Antworten
  25. Stefan39

    Hallo,
    Ich musste vor Kurzem eine EV abgeben, nun Fordert der Anwalt der gegenseite diesen betrag erneut vor Gericht. Darf er das oder gibt es ein Gesetz was dem anwalt das verbietet ?

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  26. L.K.

    Hallo liebes Schuldnerberater-Team!

    Das Finanzamt fordert von mir eine Vermögensauskunft, obwohl etwa zwei Wochen nach diesem Termin meine Steuerschulden (ursprünglich 25000,-€, zum Zeitpunkt der Abgabe der EV nur noch 4500,-€) beglichen sein werden. Das Finanzamt hat meinem Auftraggeber (ich bin freiberuflich tätige Krankenschwester) eine Einziehungs- und Überweisungsverfügung auferlegt, sodass jeder Cent, den ich verdiente direkt an die Finanzbehörde geht. So wurden bis jetzt (innerhalb von vier Monaten!) fast 20000,-€ abgezahlt und mit Ablauf diesen Monats wird die Schuld vollständig beglichen sein. Trotzdem verlangt das Finanzamt, dass ich zu dem Termin erscheine und eine EV abgebe und haben meinen Einspruch abgelehnt.
    Meine Frage ist nun:
    Wofür muss ich denn noch eine EV abgeben, wenn doch klar ist, dass die Schuld spätestens zwei Wochen nach der Vermögensauskunft vollständig beglichen sein wird? Es gibt doch dann gar keinen Grund mehr für die Abgabe einer EV, oder doch???
    Beste Grüße

    Antworten
  27. Sandra

    Hallo, ich habe im Mai 2012 eine eV abgegeben, seit dem kann auch nix und ich hab auch kein mist mehr gebaut. Habe aber heute wieder das gleiche Rechnungen mit gleiche Summe bekommen von Inkasso… Was soll ich tun?
    Bitte um Hilfe…
    Danke LG

    Antworten
    1. schuldnerberatung.de

      Hallo Sandra,
      Sie können sich hierzu von einer Schuldnerberatungsstelle oder einem Anwalt beraten lassen. Wir bieten keine Rechtsberatung an.

      Ihr Team von schuldnerberatung.de

      Antworten
  28. Benni

    Hallo,

    ich habe 3x Keine Abgabe der Vermögensauskunft in der Schufa stehen, aber ich weiß den Gläubiger nicht. Wie finde ich raus bei wem ich diese Schulden habe und wie kann ich diese tilgen ?

    Antworten
  29. Di

    Hallo !
    Ich möchte gerne wissen was in der Schufa steht wenn man eine eidesstattliche Versicherung abgegeben hat.
    Wie genau wird dieser Posten bezeichnet.

    Danke im voraus

    Antworten
  30. Ramon

    Hallo ich hätte eine Frage.

    Ich wurde zur EV Unterzeichnung eingeladen. Kann hatte aber mit dem Gerichtsvollzieher Monate zuvor eine Rate X vereinbart und diese gezahlt. Dann bin ich umgezogen und hatte einen neuen Gerichtsvollzieher bekommen. Mit der alten hatte ich vereinbart das ich 3 Monate pausiere und dann im 4. Monat die restlichen Monate wieder Ausgleich, jetzt hab ich von neuem gleich eine EV Einladung bekommen. Ich werde zwar hingehen aber diese nicht unterzeichnen sondern im klar machen das ich die Raten weiterhin bezahlen werde da ich Liquide bin. Was meint ihr wie das ausgeht ?

    Antworten
  31. Lara

    Hallo,
    ich musste diese Woche eine EV abgeben. Es gibt allerdings noch weitere Gläubiger, die mir mit Inkasso, Vollstreckung (bisher noch keine gerichtlichen Mahn- und Vollstreckungsbescheide) und SCHUFA Eintrag drohen. Wie hoch schätzen Sie die Wahrscheinlichkeit ein, dass sich diese Gläubiger Titel holen bzw. die dann beauftragten Inkassos mir massiven Zahlungsdruck machen?

    Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort.

    Beste Grüße

    Antworten
  32. markus

    Also das problem ist die schulden verfallen normal nach 3 jahren, aber durch die eidestattlliche versicherung können sie nicht verfallen richtig?
    Das wird hie rnicht erwähnt in diesem kontex. Es wird dazu benutz das die schulden nicht verfallen können.
    Falls ich hier falsch liege bitt eich um verbesserung, weil meine schulden sind schon alt und sollten verfallen sein.

    Antworten
  33. Faisel

    Hallo habe letzte woche eidelstaatliche verishh CH erung abgegen bekomme im mom arbeitslosengeld in höhe von 1500 euro

    Ich habe mich mit dem anwalt in kontakt gesetzt und meine schulden auf raten vereinbart…

    Können die trotz vereinbarung meinen konto pfänden ??

    Antworten

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