Kreditbetrug nach § 265b StGB: Abgrenzung zum allgemeinen Betrug

Kreditbetrug im StGB: Tatbestand und Strafmaß

1986 fügte der Gesetzgeber den Tatbestand des Kreditbetrugs in die Betrugsdelikte des Strafgesetzbuchs ein. Er verfolgte damit das Ziel, bestimmte Handlungen schon im Vorfeld eines Betrugs unter Strafe zu stellen und so das Vermögen des Kreditgebers und die Funktionsfähigkeit der Kreditwirtschaft zu schützen. Auch im Bereich der Insolvenzstraftaten spielt der Kreditbetrug eine wichtige Rolle.

Geregelt ist der Kreditbetrug nicht in § 263 StGB, sondern in § 265b StGB. Er stellt bestimmte Täuschungshandlungen unter Strafe, die im Zusammenhang mit bestimmten Kreditanträgen stehen. Dabei muss der Kreditgeber bei einem Kreditantrag über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kreditnehmers getäuscht worden sein.

Als Täuschung kommen dreierlei Verhaltensweisen in Betracht:

• Der Kreditbetrüger macht bei einem Kreditantrag falsche Angaben.
• Er reicht unrichtige oder unvollständige Unterlagen ein.
• Der Täuschende teilt eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse nicht mit.

Bei einem Kreditbetrug im Sinne des § 265b StGB kommen nur bereits bestehende oder vorgetäuschte Unternehmen und Betriebe als Kreditgeber und Kreditnehmer in Betracht. Ein Kreditbetrug durch eine Privatperson fällt daher nicht unter diese Vorschrift.

Das heißt aber nicht, dass private Kreditnehmer ohne Strafe davonkommen, wenn sie der Bank gegenüber falsche Angaben machen oder relevante Informationen verschweigen, um sich so einen Kredit zu erschleichen. Bestimmte Täuschungshandlungen gelten als Betrug oder als Betrugsversuch im Sinne des § 263 StGB.

Hierunter fallen zum Beispiel folgenden Täuschungen:

• Fälschung von Einkommensnachweisen
• Vortäuschen nicht oder nicht in der Form existierender Sicherheiten
• Verheimlichen von wichtigen Angaben zur eigenen Bonität

Für einen Kreditbetrug drohen als Strafe bis zu drei Jahre Gefängnis oder eine Geldstrafe. Der Betrug nach § 263 StGB wird härter bestraft – mit einer Freiheitstrafe bis zu fünf Jahre oder mit Geldstrafe.

Unterschiede zwischen einem Betrug nach § 263 StGB und dem Kreditbetrug gemäß § 265b StGB

Die Tatbestände des eigentlichen Betrugs im Sinne von § 263 StGB und einem Kreditbetrug unterscheiden sich in einigen wesentlichen Dingen:

• Der Kreditbetrug setzt voraus, dass der Kredit für einen Betrieb oder ein Unternehmen gedacht war, es sich also um einen Unternehmenskredit handelt. Der Privatkredit fällt nicht unter diesen Tatbestand, kann aber als Betrug nach § 263 StGB strafbar sein.
• Allerdings kann jeder einen Betrug im Zusammenhang mit einer Kreditvergabe begehen. Für den Tatbestand des § 263 StGB reicht allerdings eine bloße Täuschung allein nicht aus. Der Kreditgeber muss sich aufgrund der Täuschung irren und eine Vermögensverfügung vornehmen, die zu einem Vermögensschaden führt.
• Ein Kreditbetrug nach § 265b StGB setzt keinen Vermögensschaden voraus. Auch darin unterscheiden sich diese beiden Vergehen.
• Ein weiterer Unterschied liegt darin, dass § 263 Abs. 2 StGB auch den versuchten Betrug unter Strafe stellt. Ein versuchter Kreditbetrug hingegen bleibt straflos. Denn bei Vergehen ist der Versuch nur dann strafbar, wenn dies ausdrücklich im Gesetz geregelt ist, was aber bei § 265b StGB nicht der Fall ist.

Sowohl der Betrug als auch der Kreditbetrug unterliegen der Verjährung. Die Tat verjährt laut § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB in beiden Fällen nach fünf Jahren.

Kreditbetrug und Urkundenfälschung: Welche Strafe droht?

Wir haben bereits gesehen, dass jemand, der einen anderen im Rahmen einer Kreditvergabe täuscht, nicht immer einen Kreditbetrug im Sinne des § 265b StGB begeht. Erfahren Staatsanwaltschaft und Polizei von einer solchen Täuschungshandlung, weil der Getäuschte einen vermeintlichen Kreditbetrug zur Anzeige bringt, so prüfen die Strafermittlungsbehörden nicht nur den Tatbestand des § 265b StGB, sondern auch, ob die Handlung einen anderen Straftatbestand erfüllt.

Es kann durchaus sein, dass ein Täter aufgrund seines Verhaltens mehrere Tatbestände verwirklicht. Wer z. B. einen Kreditbetrug durch falsche Angaben im Kreditantrag macht, kann sich gleichzeitig wegen Urkundenfälschung strafbar machen, wenn er gefälschte Unterlagen einreicht.

Zu welcher Strafe der Täter im Einzelfall verurteilt wird, lässt sich pauschal nicht sagen. Es liegt im Ermessen des Richters, inwieweit er den gesetzlichen Strafrahmen ausschöpft. Er wird bei der Festlegung der Strafe die Umstände abwägen, die für und gegen den Täter sprechen, z. B. dessen Beweggründe und Ziele, die Art der Tatbegehung, Vorstrafen des Täters und sein Verhalten nach der Tat, insbesondere sein Bemühen um eine Schadenswiedergutmachung.

Vorsicht: Kreditbetrüger im Internet

In gewisser Weise können auch Privatpersonen einem Kreditbetrug zum Opfer fallen. Dieser erfüllt dann zwar nicht den Tatbestand des § 265b StGB, ist aber dennoch gemäß § 263 StGB strafbar. In diesem Zusammenhang wird der Begriff des Kreditbetrugs eher umgangssprachlich für den Betrug bei Kreditgeschäften verwendet.

Für diese Art Kreditbetrug können folgende Beispiele aufgeführt werden:

• Datendiebstahl im Internet, z. B. durch Phishing-Mails: Meistens ist die Übermittlung von Daten zwischen einer Bank und ihrem Kunden recht sicher. Dennoch kann es dabei zu einem Datendiebstahl kommen. Ein bekanntes Beispiel sind die sogenannten Phishing-Mails. Hierbei treten die Betrüger selbst als vermeintliches Kreditinstitut auf. Klickt der Empfänger der Mail den darin enthaltenen Link an, gibt er dadurch sensible persönliche Daten preis, welche die Betrüger nutzen, um selbst einen Kredit zu erlangen.
• Kreditbetrug per Datenfälschung: Mithilfe gefälschter Ausweise beantragen Kriminelle Kredite bei der Bank, die niemals zurückgezahlt werden.
• Unseriöse Kreditvermittler versprechen oft einen Kredit ohne SCHUFA-Prüfung und nutzen die Not und Unsicherheit finanzschwacher Verbraucher aus. Diese werden vor der Kreditvergabe aufgefordert, Vorauszahlungen zu leisten. Nach Zahlungseingang bricht der Vermittler den Kontakt ab, ohne den beantragten Kredit auszuzahlen.

Vermeiden Sie einen Kreditbetrug und schauen Sie sich den vermeintlichen Dienstleister genau an. Unseriöse Kreditanbieter erkennen Sie daran, dass diese Vorauszahlungen verlangen, unzulässige Kosten wie Arbeitsstunden und Reisekosten geltend machen und nur über eine unverhältnismäßig teure Beratungshotline erreichbar sind. Oftmals versenden sie Vertragsunterlagen nur per Nachnahme.

Schuldner mit einer schlechten Bonität sollten keinen vermeintlich SCHUFA-freien Kredit aufnehmen, sondern stattdessen Hilfe bei einer öffentlichen oder staatlichen Schuldnerberatung suchen. Diese beraten kostenlos zum Schuldenabbau und erarbeiten mit ihnen Lösungswege aus der Schuldenfalle.

Kreditbetrüger auf Facebook

Einige Verbraucher tappen auf Facebook in die Falle und werden Opfer von einem Kreditbetrug. Die Masche der Betrüger ähnelt sich dabei:

• Die Täter legen ein Fake-Profil an und verwenden dort gestohlene Fotos und falsche Daten. Auch Posting-Kommentare und Bewertungen von vermeintlich zufriedenen Kunden werden gefälscht.
• Sie treten in verschiedenen Facebook-Gruppen und auf unterschiedlichen Facebook-Seiten auf.
• Das vermeintliche Angebot, das sie auf ihrem Profil und anderswo machen, klingt verlockend: Ein mitunter recht hoher Kredit, niedrige Zinsen, keine SCHUFA-Abfrage.
• Fällt ein verzweifelter Mensch darin rein, weil er keinen anderen Ausweg aus der Überschuldung sieht, schnappt die Kreditbetrug-Falle zu.
• Der Kreditnehmer erhält einen dubiosen Vertrag – meistens per Email. Aufgrund einer Vertragsklausel soll der Verbraucher eine Vorschusszahlung leisten. Diese wird unterschiedlich begründet, z. B. mit Bonitätsauskunftskosten oder sonstigen unseriösen Gebühren.
• Außerdem wird der Kreditkunde aufgefordert, sensible Daten einschließlich Ausweiskopie preiszugeben.
• Wer diesen Vertrag unterschreibt und zahlt, bekommt keinen Kredit. Er sieht seinen Vorschuss nie wieder und den Kreditbetrüger auch nicht.

Auf Facebook angebotene Kredite und Darlehen lassen immer auf einen Kreditbetrug schließen. Vor allem schlechtes Deutsch, auffällig günstige Zinsen, dubiose Email-Adressen und die Aufforderung, Vorauszahlungen zu leisten, deuten darauf hin, dass der Anbieter ein Betrüger ist. Lassen Sie lieber die Finger davon und geben Sie Unbekannten niemals persönliche Daten preis.

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Über den Autor

Franziska L.

Seit 2017 verstärkt Franziska das Redaktionsteam von schuldnerberatung.de. In ihren Texten vermittelt sie Wissen rund um Schuldenabbau, Finanzen sowie Verbraucherschutz und beantwortet Fragen zur Insolvenz und Zwangsvollstreckung. Entsprechendes Fachwissen bringt sie aus ihrer juristischen Ausbildung mit.