Insolvenzbetrug nach dem Insolvenzrecht – Gibt es einen solchen Straftatbestand?

Von schuldnerberatung.de, letzte Aktualisierung am: 16. Mai 2021

Das Wichtigste zum Insolvenzbetrug

Was ist ein Insolvenzbetrug?

Den Insolvenzbetrug gibt es so als Straftatbestand nicht. Vielmehr ist dies ein umgangssprachlicher Sammelbegriff für verschiedene Insolvenzstraftaten.

Welche Straftaten fallen unter den Insolvenzbetrug?

Wenn z. B. ein Schuldner während der Insolvenz Vermögen beseite schafft, das eigentlich zur Insolvenzmasse gehört, dann ist das ein Insolvenzbetrug. Er macht sich in diesem Fall wegen Bankrotts strafbar.

Wie wird Insolvenzbetrug bestraft?

Das kommt darauf an, welchen Straftatbestand der Schuldner verwirklicht. Bei Bankrott droht z. B. eine Geldstrafe oder bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe.

Was ist Insolvenzbetrug?

Insolvenzbetrug kann strafbar sein.
Insolvenzbetrug kann strafbar sein.

Als Insolvenzbetrug wird landläufig insbesondere die rechtswidrige Einbehaltung von Geldern oder anderen Besitztümern bezeichnet, die eigentlich zur Insolvenzmasse gehören und dementsprechend vom Insolvenzverwalter zwecks Verwertung gepfändet werden sollten.

Einen eigenen Straftatbestand namens Insolvenzbetrug gibt es jedoch nicht. Stattdessen sind verschiedene Insolvenzstraftaten möglich, vor allem nach § 283 ff. des Strafgesetzbuches (StGB) sowie einige nicht direkt unter Strafandrohung stehende Pflichten des Schuldners im Insolvenzverfahren.

Was ist die Insolvenzmasse?
Als Insolvenzmasse wir das gesamte Vermögen, das dem Schuldner zum Zeitpunkt der Eröffnung des Verfahrens gehört und das er während des Verfahrens erlangt, bezeichnet. Sowohl Geldbeträge als auch bewegliche und unbewegliche Vermögenswerte können dazugehören.

Insolvenzbetrug umfasst umgangssprachlich also mehrere Straftatbestände. Beispielsweise führt § 283 Abs. 1 StGB aus:

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer bei Überschuldung oder bei drohender oder eingetretener Zahlungsunfähigkeit

  1. Bestandteile seines Vermögens, die im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Insolvenzmasse gehören, beiseite schafft oder verheimlicht oder in einer den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Wirtschaft widersprechenden Weise zerstört, beschädigt oder unbrauchbar macht […].
Durch Betrug kann die Insolvenz ohne Restschuldbefreiung enden.
Durch Betrug kann die Insolvenz ohne Restschuldbefreiung enden.

Voraussetzung ist jedoch in der Regel das Bestehen einer wirtschaftlichen Krise während der Handlungen und das vorsätzliche oder fahrlässige Handeln. Ebenso kann nach demselben Paragraphen Insolvenzbetrug unter Strafe stehen, bei dem

  • durch unwirtschaftliche Ausgaben, Spiel oder Wette übermäßige Beträge verbraucht wurden.
  • anderen erdichtete Rechte anerkannt oder solche vorgetäuscht wurden.
  • die Führung gesetzlich verpflichtender Handelsbücher unterlassen wurde.

Auch die Gläubigerbegünstigung (§ 283c StGB) kann einen Betrug während der Insolvenz darstellen, denn der Schuldner ist verpflichtet, Zahlungen ausschließlich an den Insolvenzverwalter zu leisten, niemals jedoch an einen oder mehrere Gläubiger.

Eingehungsbetrug bei Insolvenz

Ein häufiger Fall von Insolvenzbetrug ist der Eingehungsbetrug vor oder während einer Insolvenz. In § 263 Abs. 1 StGB heißt es:

(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Der Vorwurf, einen Insolvenzbetrug begangen zu haben, kommt in diesem Zusammenhang beispielsweise vor, wenn ein Schuldner während einer finanziellen Krise neue Schulden aufnimmt, obwohl er es für möglich hält, diese Schulden niemals zurückzahlen zu können.

Insolvenzbetrug in Regel-/Privatinsolvenz: Konsequenzen

Neben etwaigen strafrechtlichen Konsequenzen wiegen auch insolvenzrechtliche Folgen oftmals schwer. Insolvenzbetrug ist ggf. strafbar, in der Privatinsolvenz kann eine Betrugsanzeige jedoch auch die Restschuldbefreiung gefährden. Hierbei ist insbesondere § 297 der Insolvenzordnung (InsO) wichtig:

(1) Das Insolvenzgericht versagt die Restschuldbefreiung auf Antrag eines Insolvenzgläubigers, wenn der Schuldner in dem Zeitraum zwischen Schlusstermin und Aufhebung des Insolvenzverfahrens oder in dem Zeitraum zwischen Beendigung des Insolvenzverfahrens und dem Ende der Abtretungsfrist wegen einer Straftat nach den §§ 283 bis 283c des Strafgesetzbuchs rechtskräftig zu einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten verurteilt wird.

Der Insolvenzbetrug kann auch die Pflichten des Schuldners betreffen, etwa die Erwerbsobliegenheit.
Der Insolvenzbetrug kann auch die Pflichten des Schuldners betreffen, etwa die Erwerbsobliegenheit.

Ebenso kann die Restschuldbefreiung versagt werden, sollte ein Insolvenzbetrug nach § 290 InsO vorliegen, beispielsweise wenn der Schuldner

  • vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben über seine wirtschaftlichen Verhältnisse in den für die Insolvenzeröffnung vorzulegenden Verzeichnissen gemacht hat.
  • vorsätzlich oder grob fahrlässig die Befriedigung der Insolvenzgläubiger beeinträchtigt hat, indem er unangemessene Verbindlichkeiten begründet, Vermögen verschwendet oder ohne Aussicht auf Besserung seiner wirtschaftlichen Lage die Eröffnung des Insolvenzverfahrens verzögert hat.
  • vorsätzlich oder grob fahrlässig seine Obliegenheiten verletzt hat.

Nicht jeder Insolvenzbetrug ist jedoch strafbar. Beispielsweise wird das Vermögensverzeichnis durch den Schuldner nicht in Form einer eidesstattlichen Versicherung abgegeben. Eine schriftliche Lüge an dieser Stelle gefährdet daher zwar die Restschuldbefreiung, bleibt davon abgesehen jedoch straffrei.

Versagung der Restschuldbefreiung

Die Versagung der Restschuldbefreiung aufgrund von Insolvenzbetrug ist selbst dann eine ernste Angelegenheit, wenn ansonsten keine Ahndung zu befürchten ist. Denn die meisten Schuldner dürften das Insolvenzverfahren und die Wohlverhaltensphase mit dem Ziel durchlaufen, am Ende die Restschuldbefreiung zu erlangen und so wieder ein schuldenfreies Leben führen zu können.

Ohne die Restschuldbefreiung bestehen die am Ende einer Insolvenz noch fälligen Zahlungsverpflichtungen weiterhin. In der Regel können die Schulden dann wieder durch die Gläubiger eingetrieben werden, auch unter Verwendung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen – und das in vielen Fällen mit einer Verjährungsfrist von 30 Jahren.

Verjährung von Insolvenzbetrug

Eine einheitliche Frist der für Insolvenzbetrug geltenden Verjährung existiert nicht. Vielmehr richtet sich die regelmäßige Verjährungsfrist nach dem Höchstmaß der Strafandrohung des jeweiligen Straftatbestandes (§ 78 StGB):

Höchstmaß der StrafandrohungVerjährungsfrist
Lebenslange Freiheitsstrafe30 Jahre
Freiheitsstrafe von mehr als 10 Jahren20 Jahre
Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren10 Jahre
Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren5 Jahre
Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr sowie alle übrigen Taten3 Jahre
Bei Insolvenzbetrug ist die Verjährung vom Höchstmaß der Strafandrohung abhängig.
Bei Insolvenzbetrug ist die Verjährung vom Höchstmaß der Strafandrohung abhängig.

Ein Insolvenzbetrug auf Basis von Betrug (§ 263 StGB), Bankrott (§ 283 StGB), Insolvenzverschleppung (§ 15a InsO), Unterschlagung (§ 246 StGB) oder Untreue (§ 266 StGB) verjährt daher normalerweise nach fünf Jahren, da das Höchstmaß der Freiheitsstrafe zwischen einem und fünf Jahren liegt. Allerdings sind in schweren Fällen ggf. auch längere Freiheitsstrafen möglich.

Insolvenzbetrug: Wo melden Sie diesen bestenfalls?

Wer einen Insolvenzbetrug anzeigen will, hat dazu mehrere Möglichkeiten. Handelt es sich um einen strafbaren Insolvenzbetrug, können Polizei oder Staatsanwaltschaft weiterhelfen.

Ist der Insolvenzbetrug zwar nicht strafbar, beeinflusst jedoch die Restschuldbefreiung, können betroffene Gläubiger (ggf. unter Erbringung entsprechender Nachweise) ihren Verdacht dem Insolvenzverwalter oder dem Amtsgericht mitteilen.

Zudem ist es möglich, den Insolvenzbetrug einer GmbH oder eines anderen Unternehmens der Zentrale für Verbraucherschutz bekanntzumachen, um auf diese Weise andere Gläubiger zu warnen.

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Insolvenzbetrug nach dem Insolvenzrecht – Gibt es einen solchen Straftatbestand?
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19 Gedanken zu „Insolvenzbetrug nach dem Insolvenzrecht – Gibt es einen solchen Straftatbestand?

  1. Matze

    Hallo erstmal. Was mich jetzt interessiert: Wenn ich jemandem, der mit 30.000€ in der Privatinsolvenz ist, 600€ Schulde und ich weiß, dass derjenige in der PI ist, mache ich mich dann der Beihilfe schuldig? Und wenn ja, hätte dass dann Konsequenzen für mich?

    Antworten
    1. schuldnerberatung.de

      Hallo Matze,

      ob in diesem Fall von Schuldnerbegünstigung gemäß § 283d StGB gesprochen werden kann, kann ein Anwalt prüfen. Hat der Insolvenzschuldner den Betrag als offene Forderung angegeben, sollte dieser von Ihnen eingefordert werden können.

      Ihr Team von schuldnerberatung.de

      Antworten
  2. Wilfried

    Hallo,

    Ich habe zur Privatinsolvenz eine wichtige Frage.Ich habe bereits seit zwei Jahren einen bestehenden Kredit,den ich regelmäßig abbezahle.Jetzt habe ich im März 2019 einen erneuten Kreditvertrag
    Bei einer anderen Bank beantragt und erhalten.Jetzt ist es so,das ich mittlerweile die Raten nicht mehr bezahlen kann.Ich arbeite weniger weil die Arbeit weniger geworden ist und der Arbeitgeber z.z. noch Lohnkosten einsparen will.Jetzt weiß ich nicht,ob ich dadurch Probleme bekommen kann???Ich lese immer was von einen Eingehungsbetrug.
    BITTE UM DRINGENDEN RAT.
    LG

    Antworten
    1. schuldnerberatung.de

      Hallo Wilfried,

      von Eingehungsbetrug wird gesprochen, wenn Sie einen Vertrag eingehen, obwohl Sie schon im Vorhinein wissen, dass Sie den daraus erwachsenden Zahlungspflichten nicht nachkommen können oder werden. Hierbei handelt es sich um eine Insolvenzstraftat.

      Ihr Team von schuldnerberatung.de

      Antworten
  3. Bianca

    Hallo zusammen. Er ist in der letzten Phase der Insolvenz. Er hat jedoch nie angegeben, dass er einen Schrebergarten hat der circa 4-5000 € wert ist. Er lacht sogar über die Dummheit des Staates. Unfassbar! Wem kann man das melden? Normalerweise würde ich mich auch sowas raushalten. Er ist jedoch nicht unverschuldet in der Insolvenz, sondern hat einfach seine Schulden nicht mehr gezahlt!
    Vielen Dank

    Antworten
    1. schuldnerberatung.de

      Hallo Bianca,

      gehen Sie von Insolvenzbetrug aus, können Sie eine entsprechende Strafanzeige stellen.

      Ihr Team von schuldnerberatung.de

      Antworten
  4. Schulze

    Gewerbe auf eine andere Person gemeldet und weiter Geschäfte gemacht. Dann das Gewerbe 2018 abgemeldet. Aber das Bankkonto Steuerberater usw genutzt und trotz Vollmacht nicht gelöscht

    Antworten
  5. Diana

    Ich hätte eine Frage .

    Angenommen ich bin in der Privatinsolvenz und nehme in dieser Zeit ein Studium auf obwohl ich das nicht dürfte . Dann Verstoße ich ja gegen die Regeln der Privatinsolvenz und die Restschuldbefreiung wird mir nicht gewährt . Mehr kann da aber nicht passieren oder doch ? Kann man mich zwingen das Studium abzubrechen oder sogar eine Freiheitsstrafe?

    Lg

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  6. klaus

    Mein Stromanbieter ist Insolvent , er hat mir eine Endabrechnung geschickt dabei alle Rechtlichen
    Vorgaben Ignoriert . Ich war 2 Monate Kunde aber es wurde Enfach der Jahresverbrauch geschätzt !
    Somit soll ich für 2 Monate 850 Euro Bezahlen ! Ich habe Einspruch eingelegt . Bis jetzt habe ich nur
    Post von Der inkasso erhalten Mahnung plus 5 Euro Mahngebühr . Das ist doch auch Betrug der
    Insolventen BEV . Die wollen damit die Insolventzmasse erhöhen ! Liege ich da Falsch , wie ist ihre Meinung ? Mfg Klaus

    Antworten
  7. Stephan

    Ist es auch Betrug wenn der Insolvenzverwalter wissendlich Gelder die eindeutig rein zu holen sind nicht reinholt sprich Masseschaden

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  8. Johanna

    Ein Ehepaar in Privatinsolvenz arbeitet gemeinsam in unterschiedlichen Stellungen bei einer Geschäftsinhaberin. Beide sind nicht angemeldet, also schwarz beschäftigt: Wo zeige zeige ich an?

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    1. isabella

      Hallo ich hörte von einer Person das sie im Insolvenzverfahren ist.die Mutter gestorben ist u.das Erbe aufgeteilt.ca 10000 Euro pro Person.ihr geld ließ die Person beim Bruder auf dem Konto u.verbrauchte es.sowas ist unfaßbar auf der Allgemeinheit kosten.ist das eine schwere Straftat?

      Antworten
  9. Petra

    Frage: eine in der Wohlverhaltensphase befindliche Person unterschlägt dem I-verwalter die Annahme eines sehr beachtlichen Vermögens und erhält zudem in dieser Phase monatliche ebenfalls nicht angegebene Unterstützungen von dritter Seite. Welche strafrechtliche Folgen hat dies und für wen?

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  10. sonja

    Hallo,der Partner meiner Tochter schliesst ohne deren Wissen Handyverträge auf deren Namen ab(für sich),andere Verträge wie eine App Watch… Die Rechnungen versteckt er,bzw.gibt die Bankdaten meiner Tochter an.Nun kommt ein Inkassoschreiben nach dem Anderen.Der Partner befindet sich seit 3 Jahren in der Insolvenz.
    Er bezieht Harz 4,hat auch schon 3 Monate die Miete nicht gezahlt,so dass eine fristlose Kündigung der gemeinsamen Wohnung nur verhindert werden konnte,indem mein Mann und ich die 3 Mieten gezahlt haben.Nach jetzigem Stand belaufen sich die Schulden auf 1500 Euro,die meine Tochter nicht bezahlen kann,da sie wegen einer Behinderung Grundsicherung bezieht.
    Was können wir gegen ihn unternehmen?

    Antworten
  11. Heinz

    Hallo,
    ich folgende Frage, kann eine private Insolvenz auch nach der erfolgreichen Beendigung in Frage gestellt werden, wenn der Person die es betrifft nachgewiesen werden kann, dass sie in den Jahren in denen die private Insolvenz abgewickelt wurde aktiv hinsichtlich der Vermögensverhältnisse getäuscht hat?
    Gibt es hier Verjährungsfristen oder ist mit der Beendigung des Verfahrens, das Thema komplett erledigt ?

    Antworten
  12. Edwin

    Meine Tochter hat mir kurz vor der Restschulbefreiung Geld für einen Hauskauf geliehen. Die Restsculdbefreiung wurde vor 2 Jahren erteilt. Ist das jetzt Insolvenzbetrug?

    Antworten
  13. Marcel

    Hallo

    Einer fordert von mir eine Gewisse Summe die ich angeblich Schulden solle. Ich weis jedoch das er in Privatinsolvenz ist mit paar Tausend Euro. Auf dem Schriftstück habe ich auch entnehmen können, das er die Bankdaten von seiner Frau angegeben hat.

    Ist das nicht Insolvenzbetrug?

    Antworten

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