Das Wichtigste zum Insolvenzbetrug
Den Insolvenzbetrug gibt es so als Straftatbestand nicht. Vielmehr ist dies ein umgangssprachlicher Sammelbegriff für verschiedene Insolvenzstraftaten.
Wenn z. B. ein Schuldner während der Insolvenz Vermögen beseite schafft, das eigentlich zur Insolvenzmasse gehört, dann ist das ein Insolvenzbetrug. Er macht sich in diesem Fall wegen Bankrotts strafbar.
Das kommt darauf an, welchen Straftatbestand der Schuldner verwirklicht. Bei Bankrott droht z. B. eine Geldstrafe oder bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe.
Inhalt
Was ist Insolvenzbetrug?
Als Insolvenzbetrug wird landläufig insbesondere die rechtswidrige Einbehaltung von Geldern oder anderen Besitztümern bezeichnet, die eigentlich zur Insolvenzmasse gehören und dementsprechend vom Insolvenzverwalter zwecks Verwertung gepfändet werden sollten.
Einen eigenen Straftatbestand namens Insolvenzbetrug gibt es jedoch nicht. Stattdessen sind verschiedene Insolvenzstraftaten möglich, vor allem nach § 283 ff. des Strafgesetzbuches (StGB) sowie einige nicht direkt unter Strafandrohung stehende Pflichten des Schuldners im Insolvenzverfahren.
Als Insolvenzmasse wir das gesamte Vermögen, das dem Schuldner zum Zeitpunkt der Eröffnung des Verfahrens gehört und das er während des Verfahrens erlangt, bezeichnet. Sowohl Geldbeträge als auch bewegliche und unbewegliche Vermögenswerte können dazugehören.
Insolvenzbetrug umfasst umgangssprachlich also mehrere Straftatbestände. Beispielsweise führt § 283 Abs. 1 StGB aus:
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer bei Überschuldung oder bei drohender oder eingetretener Zahlungsunfähigkeit
- Bestandteile seines Vermögens, die im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Insolvenzmasse gehören, beiseite schafft oder verheimlicht oder in einer den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Wirtschaft widersprechenden Weise zerstört, beschädigt oder unbrauchbar macht […].
Voraussetzung ist jedoch in der Regel das Bestehen einer wirtschaftlichen Krise während der Handlungen und das vorsätzliche oder fahrlässige Handeln. Ebenso kann nach demselben Paragraphen Insolvenzbetrug unter Strafe stehen, bei dem
- durch unwirtschaftliche Ausgaben, Spiel oder Wette übermäßige Beträge verbraucht wurden.
- anderen erdichtete Rechte anerkannt oder solche vorgetäuscht wurden.
- die Führung gesetzlich verpflichtender Handelsbücher unterlassen wurde.
Auch die Gläubigerbegünstigung (§ 283c StGB) kann einen Betrug während der Insolvenz darstellen, denn der Schuldner ist verpflichtet, Zahlungen ausschließlich an den Insolvenzverwalter zu leisten, niemals jedoch an einen oder mehrere Gläubiger.
Eingehungsbetrug bei Insolvenz
Ein häufiger Fall von Insolvenzbetrug ist der Eingehungsbetrug vor oder während einer Insolvenz. In § 263 Abs. 1 StGB heißt es:
(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Der Vorwurf, einen Insolvenzbetrug begangen zu haben, kommt in diesem Zusammenhang beispielsweise vor, wenn ein Schuldner während einer finanziellen Krise neue Schulden aufnimmt, obwohl er es für möglich hält, diese Schulden niemals zurückzahlen zu können.
Insolvenzbetrug in Regel-/Privatinsolvenz: Konsequenzen
Neben etwaigen strafrechtlichen Konsequenzen wiegen auch insolvenzrechtliche Folgen oftmals schwer. Insolvenzbetrug ist ggf. strafbar, in der Privatinsolvenz kann eine Betrugsanzeige jedoch auch die Restschuldbefreiung gefährden. Hierbei ist insbesondere § 297 der Insolvenzordnung (InsO) wichtig:
(1) Das Insolvenzgericht versagt die Restschuldbefreiung auf Antrag eines Insolvenzgläubigers, wenn der Schuldner in dem Zeitraum zwischen Schlusstermin und Aufhebung des Insolvenzverfahrens oder in dem Zeitraum zwischen Beendigung des Insolvenzverfahrens und dem Ende der Abtretungsfrist wegen einer Straftat nach den §§ 283 bis 283c des Strafgesetzbuchs rechtskräftig zu einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten verurteilt wird.
Ebenso kann die Restschuldbefreiung versagt werden, sollte ein Insolvenzbetrug nach § 290 InsO vorliegen, beispielsweise wenn der Schuldner
- vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben über seine wirtschaftlichen Verhältnisse in den für die Insolvenzeröffnung vorzulegenden Verzeichnissen gemacht hat.
- vorsätzlich oder grob fahrlässig die Befriedigung der Insolvenzgläubiger beeinträchtigt hat, indem er unangemessene Verbindlichkeiten begründet, Vermögen verschwendet oder ohne Aussicht auf Besserung seiner wirtschaftlichen Lage die Eröffnung des Insolvenzverfahrens verzögert hat.
- vorsätzlich oder grob fahrlässig seine Obliegenheiten verletzt hat.
Nicht jeder Insolvenzbetrug ist jedoch strafbar. Beispielsweise wird das Vermögensverzeichnis durch den Schuldner nicht in Form einer eidesstattlichen Versicherung abgegeben. Eine schriftliche Lüge an dieser Stelle gefährdet daher zwar die Restschuldbefreiung, bleibt davon abgesehen jedoch straffrei.
Versagung der Restschuldbefreiung
Die Versagung der Restschuldbefreiung aufgrund von Insolvenzbetrug ist selbst dann eine ernste Angelegenheit, wenn ansonsten keine Ahndung zu befürchten ist. Denn die meisten Schuldner dürften das Insolvenzverfahren und die Wohlverhaltensphase mit dem Ziel durchlaufen, am Ende die Restschuldbefreiung zu erlangen und so wieder ein schuldenfreies Leben führen zu können.
Verjährung von Insolvenzbetrug
Eine einheitliche Frist der für Insolvenzbetrug geltenden Verjährung existiert nicht. Vielmehr richtet sich die regelmäßige Verjährungsfrist nach dem Höchstmaß der Strafandrohung des jeweiligen Straftatbestandes (§ 78 StGB):
| Höchstmaß der Strafandrohung | Verjährungsfrist |
|---|---|
| Lebenslange Freiheitsstrafe | 30 Jahre |
| Freiheitsstrafe von mehr als 10 Jahren | 20 Jahre |
| Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren | 10 Jahre |
| Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren | 5 Jahre |
| Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr sowie alle übrigen Taten | 3 Jahre |
Ein Insolvenzbetrug auf Basis von Betrug (§ 263 StGB), Bankrott (§ 283 StGB), Insolvenzverschleppung (§ 15a InsO), Unterschlagung (§ 246 StGB) oder Untreue (§ 266 StGB) verjährt daher normalerweise nach fünf Jahren, da das Höchstmaß der Freiheitsstrafe zwischen einem und fünf Jahren liegt. Allerdings sind in schweren Fällen ggf. auch längere Freiheitsstrafen möglich.
Insolvenzbetrug: Wo melden Sie diesen bestenfalls?
Wer einen Insolvenzbetrug anzeigen will, hat dazu mehrere Möglichkeiten. Handelt es sich um einen strafbaren Insolvenzbetrug, können Polizei oder Staatsanwaltschaft weiterhelfen.
Ist der Insolvenzbetrug zwar nicht strafbar, beeinflusst jedoch die Restschuldbefreiung, können betroffene Gläubiger (ggf. unter Erbringung entsprechender Nachweise) ihren Verdacht dem Insolvenzverwalter oder dem Amtsgericht mitteilen.
Zudem ist es möglich, den Insolvenzbetrug einer GmbH oder eines anderen Unternehmens der Zentrale für Verbraucherschutz bekanntzumachen, um auf diese Weise andere Gläubiger zu warnen.
Informative Ratgeber über Insolvenzstraftaten in Deutschland:
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Hallo,
ich habe im Laufe der Zeit einer Ärztin (die angeblich Eigentümerin des Hause in dem sie wohnte war, was aber nicht stimmte) über 500.000,00 € geliehen (Verträge unterv uns, von beiden unterschrieben): Sie tilgte kaum, so dass ich einen Prozess (für einen kleineren Teil der Schuld) begann, den ich auch gewonnen habe. Es wurde ein Tilgungsplan vereinbart, den sie aber nicht einhielt. Inzwischen stellt sich heraus, dass sie so gut wie kein Eigentum hat. Sie hat Insolvenz, verbunden mit einem Antrag auf Restschuldbefreiung (und gleich die Schulden die sie bei mir hat bestritten), gestellt. Sie zahlt kaum etwas in die Insolvenzmasse, obwohl ihre Praxis extrem gut besucht ist. Sie hat eine Wohnung im Ausland nur beiläufig angegeben und mit 1 € bewertet. Ich habe, unter Angabe der Daten dieser Wohnung, den Antrag auf Versagen der Restschuldbefreiung gestellt. Daraufhin haben sowohl ihr Anwalt als auch ihr Steuerberaten beantragt, meinen Antrag abzulehnen, wobei sie angeboten haben, dass die Schuldnerin 50.000 € (in Raten) in die Masse einzahlen will. Die Wohnung ist erheblich mehr wert. Ich wermute, dass sie Konten im Azsland unterhält und auch erhebliche Summen im Hause hat. Was könnte ich machen um sicherzustellen, dass ihr zumindest die Restschuldbefreiung nicht gewährt wird? Ich habe auch beantragt, dass das Gericht ihr eine eidesstattliche Versicheung abverlangt, vollständige und richtige Angaben bezüglich ihrer Güter und Einkünfte gemacht zu haben. Ich habe den Eindruck, dass das Gericht sich eher schützend vor sie stellt.. Ich überlege Strafanzeigen bei der Staatsanwaltschaft und bei der Steuerfahndung zu machen. Wäre für Ihre Meinungen dankbar.
hallo ich habe meinem Verwalter nicht die Aufklärung geschickt punktlich jetzt hatte insolwenzgericht das Verfahren aufgehoben was bedeutet das für mich ??
Frage: Person A ist im insolvenzverfahren, aus reiner gut gläubigkeit und Naivität hat Person A zugestimmt schwarz zu arbeiten. Jedoch droht Person B das er falsch gearbeitet hat, Sachen hinterschlagen hat diese Aussagen treffen nixht zu. Es besteht kein Vertrag, jedoch droht Person B sollte Person A den angeblichen verursachten Schaden nicht begleichen würde sie rechtliche Schritte sowie den insolvenberater informieren. Jetzt die Frage was tun ?? Kann man da rechtlixh was tun, wird Person A aus der Insolvenz geworfen. Persönliche Daten wurden vom Arbeitgeber weitergegeben bedeutet der Arbeitgeber hat weitergegeben wo Person A arbeiten und wer der insolvenzverwalter von Person A ist. ist dies überhaupt rechtlich aus Datenschutz Gründen dürfte der Arbeitgeber diese Daten nicht herausgeben.
Hallo, ich befinde mich in der Wohlverhaltensphase und habe nun einen Job seit 9 Monaten in der ich netto 1900€ abzüglich Geschäftswagen verdiene. Nun habe ich das meinem Insolvenzverwalter vergessen mitzuteilen. Meine Restschuldbefreiung sollte ich zum März 2022 mit vorläufigen Ende nach 5 Jahren erlangen. Gerichtskosten sind gedeckt.
Habe ich etwas schlimmes zu befürchten oder im schlimmsten Fall die Versagung??
Wäre lieb dieser Frage eine Antwort zu bekommen, da ich mich nächste Woche bei meinem Insolvenzverwalter melden muss um auch meine Steuererklärung abzugeben für letztes Jahr. Was ist zu befürchten bzw. soll ich tun?
Danke für die Antworten
LG Anton
Hallo, ich kenne eine Person der in Privatinsolvenz ist aber gleichzeitig ständig neue Anschaffung macht. Fernseher der nach Wochen wieder verkauft wird, immer die neusten Handys auf dem Markt und auch die werden nach nicht mal einen Monat verkauft. Und natürlich auch immer das neuste Zubehör für die Handys muss gekauft und dann auch wieder verkauft werden.
Wie ist das mit der Insolvenz? Fällt das auch unter Betrug?
Für eine hilfreiche Antwort wäre ich dankbar.
Denn wenn man schon selbst derjenige ist, der seine Kosten nicht im Griff hat, kann ich auch nicht verstehen, warum er einfach ohne Einsicht weitermachen kann. Oder seh ich das falsch?
Hallo
Einer fordert von mir eine Gewisse Summe die ich angeblich Schulden solle. Ich weis jedoch das er in Privatinsolvenz ist mit paar Tausend Euro. Auf dem Schriftstück habe ich auch entnehmen können, das er die Bankdaten von seiner Frau angegeben hat.
Ist das nicht Insolvenzbetrug?
Mein Chef ist ein fake Chef, der richtige ist angestellt u in der Insolvenz…läuft also auf nen anderen Namen das Geschäft. Und dann gibt er diverse Artikel nicht ein u unterschlägt somit Geld…was kann ich tun ,ohne meinen Namen zu nennen….möchte nicht das mein Name fällt
Meine Tochter hat mir kurz vor der Restschulbefreiung Geld für einen Hauskauf geliehen. Die Restsculdbefreiung wurde vor 2 Jahren erteilt. Ist das jetzt Insolvenzbetrug?
Hallo,
ich folgende Frage, kann eine private Insolvenz auch nach der erfolgreichen Beendigung in Frage gestellt werden, wenn der Person die es betrifft nachgewiesen werden kann, dass sie in den Jahren in denen die private Insolvenz abgewickelt wurde aktiv hinsichtlich der Vermögensverhältnisse getäuscht hat?
Gibt es hier Verjährungsfristen oder ist mit der Beendigung des Verfahrens, das Thema komplett erledigt ?
Hallo
Wenn man in der Insovenz ist und man kann in der Insolvenzzeit knapp 10.000 Euro Schulden zurückzahlen iss das nicht Betrug.
Die Person war 2011 in Privatinsolvenz.
Und wenn mann jetzt zum Beispiel Erbt…kann man das nicht Rückwirkend den Gläubigern zukommen lassen .
Hallo,der Partner meiner Tochter schliesst ohne deren Wissen Handyverträge auf deren Namen ab(für sich),andere Verträge wie eine App Watch… Die Rechnungen versteckt er,bzw.gibt die Bankdaten meiner Tochter an.Nun kommt ein Inkassoschreiben nach dem Anderen.Der Partner befindet sich seit 3 Jahren in der Insolvenz.
Er bezieht Harz 4,hat auch schon 3 Monate die Miete nicht gezahlt,so dass eine fristlose Kündigung der gemeinsamen Wohnung nur verhindert werden konnte,indem mein Mann und ich die 3 Mieten gezahlt haben.Nach jetzigem Stand belaufen sich die Schulden auf 1500 Euro,die meine Tochter nicht bezahlen kann,da sie wegen einer Behinderung Grundsicherung bezieht.
Was können wir gegen ihn unternehmen?
Frage: eine in der Wohlverhaltensphase befindliche Person unterschlägt dem I-verwalter die Annahme eines sehr beachtlichen Vermögens und erhält zudem in dieser Phase monatliche ebenfalls nicht angegebene Unterstützungen von dritter Seite. Welche strafrechtliche Folgen hat dies und für wen?
Muss man Weihnachtsgeld auch dem Insolvenzverwalter melden?
Hallo man hat ein Gläubiger gezahlt was kann da ein passiern?
Ein Ehepaar in Privatinsolvenz arbeitet gemeinsam in unterschiedlichen Stellungen bei einer Geschäftsinhaberin. Beide sind nicht angemeldet, also schwarz beschäftigt: Wo zeige zeige ich an?
Hallo ich hörte von einer Person das sie im Insolvenzverfahren ist.die Mutter gestorben ist u.das Erbe aufgeteilt.ca 10000 Euro pro Person.ihr geld ließ die Person beim Bruder auf dem Konto u.verbrauchte es.sowas ist unfaßbar auf der Allgemeinheit kosten.ist das eine schwere Straftat?
Ist es auch Betrug wenn der Insolvenzverwalter wissendlich Gelder die eindeutig rein zu holen sind nicht reinholt sprich Masseschaden
Mein Stromanbieter ist Insolvent , er hat mir eine Endabrechnung geschickt dabei alle Rechtlichen
Vorgaben Ignoriert . Ich war 2 Monate Kunde aber es wurde Enfach der Jahresverbrauch geschätzt !
Somit soll ich für 2 Monate 850 Euro Bezahlen ! Ich habe Einspruch eingelegt . Bis jetzt habe ich nur
Post von Der inkasso erhalten Mahnung plus 5 Euro Mahngebühr . Das ist doch auch Betrug der
Insolventen BEV . Die wollen damit die Insolventzmasse erhöhen ! Liege ich da Falsch , wie ist ihre Meinung ? Mfg Klaus
Ich hätte eine Frage .
Angenommen ich bin in der Privatinsolvenz und nehme in dieser Zeit ein Studium auf obwohl ich das nicht dürfte . Dann Verstoße ich ja gegen die Regeln der Privatinsolvenz und die Restschuldbefreiung wird mir nicht gewährt . Mehr kann da aber nicht passieren oder doch ? Kann man mich zwingen das Studium abzubrechen oder sogar eine Freiheitsstrafe?
Lg
Gewerbe auf eine andere Person gemeldet und weiter Geschäfte gemacht. Dann das Gewerbe 2018 abgemeldet. Aber das Bankkonto Steuerberater usw genutzt und trotz Vollmacht nicht gelöscht
Hallo zusammen. Er ist in der letzten Phase der Insolvenz. Er hat jedoch nie angegeben, dass er einen Schrebergarten hat der circa 4-5000 € wert ist. Er lacht sogar über die Dummheit des Staates. Unfassbar! Wem kann man das melden? Normalerweise würde ich mich auch sowas raushalten. Er ist jedoch nicht unverschuldet in der Insolvenz, sondern hat einfach seine Schulden nicht mehr gezahlt!
Vielen Dank
Hallo Bianca,
gehen Sie von Insolvenzbetrug aus, können Sie eine entsprechende Strafanzeige stellen.
Ihr Team von schuldnerberatung.de
Hallo,
Ich habe zur Privatinsolvenz eine wichtige Frage.Ich habe bereits seit zwei Jahren einen bestehenden Kredit,den ich regelmäßig abbezahle.Jetzt habe ich im März 2019 einen erneuten Kreditvertrag
Bei einer anderen Bank beantragt und erhalten.Jetzt ist es so,das ich mittlerweile die Raten nicht mehr bezahlen kann.Ich arbeite weniger weil die Arbeit weniger geworden ist und der Arbeitgeber z.z. noch Lohnkosten einsparen will.Jetzt weiß ich nicht,ob ich dadurch Probleme bekommen kann???Ich lese immer was von einen Eingehungsbetrug.
BITTE UM DRINGENDEN RAT.
LG
Hallo Wilfried,
von Eingehungsbetrug wird gesprochen, wenn Sie einen Vertrag eingehen, obwohl Sie schon im Vorhinein wissen, dass Sie den daraus erwachsenden Zahlungspflichten nicht nachkommen können oder werden. Hierbei handelt es sich um eine Insolvenzstraftat.
Ihr Team von schuldnerberatung.de
Hallo erstmal. Was mich jetzt interessiert: Wenn ich jemandem, der mit 30.000€ in der Privatinsolvenz ist, 600€ Schulde und ich weiß, dass derjenige in der PI ist, mache ich mich dann der Beihilfe schuldig? Und wenn ja, hätte dass dann Konsequenzen für mich?
Hallo Matze,
ob in diesem Fall von Schuldnerbegünstigung gemäß § 283d StGB gesprochen werden kann, kann ein Anwalt prüfen. Hat der Insolvenzschuldner den Betrag als offene Forderung angegeben, sollte dieser von Ihnen eingefordert werden können.
Ihr Team von schuldnerberatung.de