Neue Schulden nach der Insolvenzeröffnung und ihre Folgen

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Das Wichtigste zu Schulden nach Insolvenzeröffnung

  1. Die Restschuldbefreiung erstreckt sich nur auf Forderungen, die bereits vor der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens begründet waren.
  2. Neue Schulden, die erst nach der Insolvenzeröffnung entstehen, muss der Schuldner weiterhin bezahlen. Er haftet hierfür in vollem Umfang.
  3. Aus diesem Grund ist es ratsam, während der laufenden Insolvenz sparsam zu haushalten und neue Schulden zu vermeiden.

Keine Restschuldbefreiung für neue Schulden, die nach der Insolvenzeröffnung entstehen

Schulden, die nach der Insolvenzeröffnung entstehen, gelten als Neuschulden und werden im Verfahren nicht berücksichtigt.

Schulden, die nach der Insolvenzeröffnung entstehen, gelten als Neuschulden und werden im Verfahren nicht berücksichtigt.

Überschuldete Verbraucher haben zwei Möglichkeiten, um ihre Schulden abzubauen. Sie können versuchen, sich außergerichtlich mit ihren Gläubigern über die Schuldenregulierung zu einigen, indem sie diesen z. B. eine Ratenzahlung anbieten. Scheitert dieser Versuch, steht ihnen das Verbraucherinsolvenzverfahren (Privatinsolvenz) offen.

In diesem Insolvenzverfahren sollen die Forderungen der Gläubiger so weit wie möglich ausgeglichen werden. Hierfür wird das Vermögen des Schuldners verwertet und an die Gläubiger verteilt. Verhält sich der Schuldner im Insolvenzverfahren und während der sich anschließenden Wohlverhaltensphase redlich, so erlangt er auch die Restschuldbefreiung. Ihm werden die restlichen Schulden erlassen. Die Restschuldbefreiung erstreckt sich jedoch nur auf Forderungen, die bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet waren.

Neue Schulden, die nach der Insolvenzeröffnung entstanden sind, muss der Schuldner trotzdem bezahlen. Das können z. B. Masseverbindlichkeiten sein, wie die Verfahrenskosten zur Privatinsolvenz, oder neu eingegangene Verbindlichkeiten.

Insolvenzgläubiger, deren Anspruch bereits vor Insolvenzeröffnung bestanden, müssen ihre Forderungen zur Insolvenztabelle anmelden, um im Verfahren berücksichtigt zu werden. Diese Insolvenzforderungen werden aus der Insolvenzmasse bzw. dem Schuldnervermögen befriedigt. Neuforderungen sind keine Insolvenzforderungen und sind dem Schuldner gegenüber geltend zu machen oder – wenn es sich um Masseverbindlichkeiten handelt – gegenüber dem Insolvenzverwalter.

Welche weiteren Folgen haben Schulden nach der Insolvenzeröffnung?

Das private Insolvenzverfahren soll nicht nur Gläubiger zu ihrem Geld verhelfen, sondern Verbrauchern auch einen wirtschaftlichen Neuanfang ohne Schulden ermöglichen. Dieses Ziel ist aber in Gefahr, wenn der Schuldner während seiner Insolvenz neue Schulden macht, weil diese trotz Restschuldbefreiung bestehen bleiben. Der Schuldner haftet in vollem Umfang hierfür.

Abgesehen davon haben neue Schulden nach der Insolvenzeröffnung noch weitere Konsequenzen:

  • Insolvenzgläubiger können unter bestimmten Voraussetzungen die Versagung der Restschuldbefreiung beantragen.
  • Dem Schuldner drohen in besonderen Fällen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen durch die Neugläubiger.
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Versagung der Restschuldbefreiung droht

Für neue Schulden, die nach der Insolvenzeröffnung entstehen, haftet der Schuldner in vollem Umfang.

Für neue Schulden, die nach der Insolvenzeröffnung entstehen, haftet der Schuldner in vollem Umfang.

Das Gericht wird die Restschuldbefreiung nicht automatisch ablehnen, wenn der Insolvenzschuldner neue Verbindlichkeiten eingeht. Schuldner dürfen weiterhin am wirtschaftlichen Leben teilhaben, Verträge abschließen und Verbindlichkeiten eingehen.

Erfährt ein Insolvenzgläubiger, dass der Schuldner erneut Schulden nach der Insolvenzeröffnung gemacht hat, so kann er unter bestimmten Voraussetzungen die Versagung der Restschuldbefreiung beantragen.

Diese Möglichkeit ist in § 290 Abs. 1 Nr. 4 Insolvenzordnung (InsO) geregelt:

„Die Restschuldbefreiung ist durch Beschluss zu versagen, […] wenn der Schuldner […] vorsätzlich oder grob fahrlässig die Befriedigung der Insolvenzgläubiger dadurch beeinträchtigt hat, dass er unangemessene Verbindlichkeiten begründet oder Vermögen verschwendet […].“

Schuldner sind also während des Insolvenzverfahrens zu einem sparsamen Wirtschaften angehalten, um den Schuldenabbau nicht zu gefährden. Sie können und dürfen jedoch angemessene und notwendige Verbindlichkeiten auch während der Privatinsolvenz eingehen. Grundsätzlich sollten Insolvenzschuldner es vermeiden, neue Schulden nach Insolvenzeröffnung zu machen.

Droht eine Zwangsvollstreckung in der Insolvenz wegen neuer Schulden?

Neugläubiger können unter Umständen per Zwangsvollstreckung Schulden eintreiben, die nach Insolvenzeröffnung entstanden sind.

Neugläubiger können unter Umständen per Zwangsvollstreckung Schulden eintreiben, die nach Insolvenzeröffnung entstanden sind.

Für Gläubiger, deren Forderungen vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden sind, gilt ein Vollstreckungsverbot. Sie können ihre Ansprüche nur geltend machen, indem sie ihre Forderungen zur Insolvenztabelle anmelden. Alle Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den Schuldner sind damit unzulässig gemäß § 89 Abs. 1 InsO.

Auch für Neugläubiger gilt laut § 89 Abs. 2 InsO während der Privatinsolvenz ein Vollstreckungsverbot insbesondere für eine Gehaltspfändung. In sonstige Vermögensgegenstände oder Forderungen darf vollstreckt werden, sofern sie nicht zur Insolvenzmasse gehören. Diese umfasst den gesamten pfändbaren Neuerwerb eines Schuldners während des laufenden Insolvenzverfahrens.

Die Zwangsvollstreckung wegen neuer Schulden, die nach Insolvenzeröffnung entstehen, ist also nicht völlig ausgeschlossen. § 89 Abs. 2 InsO benennt noch zwei weitere Ausnahmefälle, in denen vollstreckt werden darf, und zwar:

  • Unterhaltsansprüche gegen den Schuldner
  • Forderungen aus einer vorsätzlich unerlaubten Handlung, z. B. einer Straftat
Eine andere Frage ist, wie erfolgreich eine solche Zwangsvollstreckung beim Schuldner ist. Gerade in den ersten Jahren der Wohlverhaltensphase wird eine Pfändung meist fruchtlos bleiben. Um ihre Ansprüche dennoch zu sichern, sollten sich Neugläubiger ihre Forderungen titulieren lassen, damit diese nicht verjähren.

Tipps, um neue Schulden nach der Insolvenzeröffnung zu vermeiden und abzubauen

Verbraucher, die gerade ein Privatinsolvenzverfahren durchlaufen, sollten neue Schulden vermeiden und nur dann neue Verbindlichkeiten eingehen, wenn dies wirklich notwendig ist.

Wer dennoch erneut in die Schuldenfalle tappt, sollte sich umgehend an eine Schuldnerberatung oder Insolvenzberatung wenden. Oft liegt hier das Problem tiefer – die Schulden sind dann nur eine Art Symptom. Die betreffenden Personen brauchen dann nicht nur Hilfe beim Schuldenabbau. Sie müssen meisten auch lernen, ihr Konsumverhalten nachhaltig zu ändern, um nicht wieder denselben Fehler zu machen.

Auch in diesem psychosozialen Bereich helfen öffentliche Schuldnerberatungsstellen weiter. Ein Anwalt für Schulden wird sich hingegen darauf beschränken, eine Lösung für die Schuldensanierung zu finden.

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