Spesen: Ist Verpflegungsmehraufwand pfändbar?

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Das Wichtigste zur Pfändung von Spesen

  1. Bei Spesen handelt es sich um eine zusätzliche Vergütung, die unabhängig vom Lohn vom Arbeitgeber gezahlt wird. Die Höhe der Spesen richtet sich nach einer gesetzlich festgelegten Pauschale.
  2. Spesen können im Grunde genommen nicht gepfändet werden, es sei denn, die Höhe der Spesen übersteigt die gesetzlich vorgeschriebene Pauschale. Der überstehende Betrag darf gepfändet werden.
  3. Muss ein Schuldner Insolvenz anmelden, können Spesen auch in einem Insolvenzverfahren nicht gepfändet werden, solange sie nicht außerhalb des üblichen Rahmens liegen.

Pfändung von Sonderzahlungen durch den Arbeitgeber

Im Rahmen einer Zwangsvollstreckung oder einer Insolvenz kann Einkommen gepfändet werden - aber sind Spesen pfändbar?

Im Rahmen einer Zwangsvollstreckung oder einer Insolvenz kann Einkommen gepfändet werden – aber sind Spesen pfändbar?

Das Einkommen eines Schuldners kann teilweise gepfändet werden. Ein gewisser Grundfreibetrag bleibt dem Betroffenen für den Selbstbehalt, damit dieser in der Lage ist, das Existenzminimum zu sichern.

Aber wie sieht es aus, wenn ein Sonderbetrag vom Arbeitgeber unabhängig vom Gehalt ausgezahlt wird? Müssen Arbeitnehmer dienstlich reisen, fallen für die Zeit der Dienstreise Kosten für Verpflegung und Übernachtungen an. Dem Arbeitnehmer entstehen damit gewisse Mehrkosten. Für die Kostenübernahme ist hierbei der Arbeitgeber zuständig.

Bei Spesen handelt es sich also um Sonderzahlungen durch den Arbeitgeber, die zum normalen Gehalt hinzukommen. Bestimmte zusätzlich zum Lohn gezahlte Vergütungen wie Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld oder die Vergütung von Mehrarbeitsstunden können beispielsweise nicht gepfändet werden. Aber sind auch Spesen pfändungsfrei oder pfändbar?

In § 850a der Zivilprozessordnung (ZPO) wird festgelegt, welche Bezüge nicht pfändbar sind. Dazu gehören demnach auch:

Aufwandsentschädigungen, Auslösungsgelder und sonstige soziale Zulagen für auswärtige Beschäftigungen, das Entgelt für selbstgestelltes Arbeitsmaterial, Gefahrenzulagen sowie Schmutz- und Erschwerniszulagen, soweit diese Bezüge den Rahmen des Üblichen nicht übersteigen

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Dürfen Spesen gepfändet werden?

Pfändung von Sonderzahlungen durch den Arbeitgeber: Darf ein Gläubiger oder ein Insolvenzverwalter Spesen pfänden?

Pfändung von Sonderzahlungen durch den Arbeitgeber: Darf ein Gläubiger oder ein Insolvenzverwalter Spesen pfänden?

Spesen sind demnach nicht pfändbar, allerdings gilt dies nicht uneingeschränkt. Übersteigt die Höhe der Spesen nämlich die gesetzlich festgelegte Pauschale, kann der darüber hinausgehende Betrag doch bei der Pfändung berücksichtigt werden.

Wann können Spesen also gepfändet werden? Zahlt der Arbeitgeber nicht mehr, richtet sich die Höhe der Spesen wie bereits erwähnt nach der gesetzlichen Pauschale. Wie viel Arbeitnehmer letztendlich erhalten, ist aber auch von der Dauer der Dienstreise abhängig:

  • Bei einer Dienstreise, die zwischen 8 und 24 Stunden dauert, muss der Arbeitgeber Spesen in Höhe von 12 Euro zahlen.
  • Bei einer Dienstreise, die mehrere Tage andauert, betragen die Spesen pro 24-Stunden-Zeitraum jeweils 24 Euro.

Zahlt der Arbeitgeber dem Schuldner mehr an Spesen, muss dieser also damit rechnen, dass der Betrag, der über der gesetzlichen Pauschale liegt, gepfändet wird. So können beispielsweise auch doppelte Spesen pfändbar sein.

Sind Spesen pfändbar bei Insolvenz?

Können Schulden nicht auf außergerichtlichem Wege beseitigt werden, bleibt dem Schuldner meist nur noch der Weg in die Privatinsolvenz. Im Rahmen des Insolvenzverfahrens wird ein Insolvenzverwalter eingesetzt, der die Insolvenzmasse bildet, diese verwaltet und verwertet und den Erlös unter den Gläubigern verteilt.

Auch bei der Insolvenz kann das Einkommen des Schuldners gepfändet werden. Sondervergütungen wie Spesen sind aber auch hier pfändungsfrei.
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