Spesen: Ist Verpflegungsmehraufwand pfändbar?

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Das Wichtigste zur Pfändung von Spesen

  1. Bei Spesen handelt es sich um eine zusätzliche Vergütung, die unabhängig vom Lohn vom Arbeitgeber gezahlt wird. Die Höhe der Spesen richtet sich nach einer gesetzlich festgelegten Pauschale.
  2. Spesen können im Grunde genommen nicht gepfändet werden, es sei denn, die Höhe der Spesen übersteigt die gesetzlich vorgeschriebene Pauschale. Der überstehende Betrag darf gepfändet werden.
  3. Muss ein Schuldner Insolvenz anmelden, können Spesen auch in einem Insolvenzverfahren nicht gepfändet werden, solange sie nicht außerhalb des üblichen Rahmens liegen.

Pfändung von Sonderzahlungen durch den Arbeitgeber

Im Rahmen einer Zwangsvollstreckung oder einer Insolvenz kann Einkommen gepfändet werden - aber sind Spesen pfändbar?

Im Rahmen einer Zwangsvollstreckung oder einer Insolvenz kann Einkommen gepfändet werden – aber sind Spesen pfändbar?

Das Einkommen eines Schuldners kann teilweise gepfändet werden. Ein gewisser Grundfreibetrag bleibt dem Betroffenen für den Selbstbehalt, damit dieser in der Lage ist, das Existenzminimum zu sichern.

Aber wie sieht es aus, wenn ein Sonderbetrag vom Arbeitgeber unabhängig vom Gehalt ausgezahlt wird? Müssen Arbeitnehmer dienstlich reisen, fallen für die Zeit der Dienstreise Kosten für Verpflegung und Übernachtungen an. Dem Arbeitnehmer entstehen damit gewisse Mehrkosten. Für die Kostenübernahme ist hierbei der Arbeitgeber zuständig.

Bei Spesen handelt es sich also um Sonderzahlungen durch den Arbeitgeber, die zum normalen Gehalt hinzukommen. Bestimmte zusätzlich zum Lohn gezahlte Vergütungen wie Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld oder die Vergütung von Mehrarbeitsstunden können beispielsweise nicht gepfändet werden. Aber sind auch Spesen pfändungsfrei oder pfändbar?

In § 850a der Zivilprozessordnung (ZPO) wird festgelegt, welche Bezüge nicht pfändbar sind. Dazu gehören demnach auch:

Aufwandsentschädigungen, Auslösungsgelder und sonstige soziale Zulagen für auswärtige Beschäftigungen, das Entgelt für selbstgestelltes Arbeitsmaterial, Gefahrenzulagen sowie Schmutz- und Erschwerniszulagen, soweit diese Bezüge den Rahmen des Üblichen nicht übersteigen

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Dürfen Spesen gepfändet werden?

Pfändung von Sonderzahlungen durch den Arbeitgeber: Darf ein Gläubiger oder ein Insolvenzverwalter Spesen pfänden?

Pfändung von Sonderzahlungen durch den Arbeitgeber: Darf ein Gläubiger oder ein Insolvenzverwalter Spesen pfänden?

Spesen sind demnach nicht pfändbar, allerdings gilt dies nicht uneingeschränkt. Übersteigt die Höhe der Spesen nämlich die gesetzlich festgelegte Pauschale, kann der darüber hinausgehende Betrag doch bei der Pfändung berücksichtigt werden.

Wann können Spesen also gepfändet werden? Zahlt der Arbeitgeber nicht mehr, richtet sich die Höhe der Spesen wie bereits erwähnt nach der gesetzlichen Pauschale. Wie viel Arbeitnehmer letztendlich erhalten, ist aber auch von der Dauer der Dienstreise abhängig:

  • Bei einer Dienstreise, die zwischen 8 und 24 Stunden dauert, muss der Arbeitgeber Spesen in Höhe von 12 Euro zahlen.
  • Bei einer Dienstreise, die mehrere Tage andauert, betragen die Spesen pro 24-Stunden-Zeitraum jeweils 24 Euro.

Zahlt der Arbeitgeber dem Schuldner mehr an Spesen, muss dieser also damit rechnen, dass der Betrag, der über der gesetzlichen Pauschale liegt, gepfändet wird. So können beispielsweise auch doppelte Spesen pfändbar sein.

Sind Spesen pfändbar bei Insolvenz?

Können Schulden nicht auf außergerichtlichem Wege beseitigt werden, bleibt dem Schuldner meist nur noch der Weg in die Privatinsolvenz. Im Rahmen des Insolvenzverfahrens wird ein Insolvenzverwalter eingesetzt, der die Insolvenzmasse bildet, diese verwaltet und verwertet und den Erlös unter den Gläubigern verteilt.

Auch bei der Insolvenz kann das Einkommen des Schuldners gepfändet werden. Sondervergütungen wie Spesen sind aber auch hier pfändungsfrei.
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4 Gedanken zu „Spesen: Ist Verpflegungsmehraufwand pfändbar?

  1. Margareta T.

    Ich bin verwitwet und seit 2 Jahren in Insolvenz.Seit 01.2017 bin ich in Rente.Wie erfahren habe seit dieses Jahr gibst neue Regelungen mit Pfändung.Angeblich evtl. Steuerrückerstattung,Schenkung u.s.w. nicht mehr pfandbar.Stimmt es?Ausserdem da ich witwe bin seit 2004 habe ich erhalten ein Brief (mit neue berechnung der Betribsrente meines verstorbenen mann seit 2004 bzw.171,86€ Nachzahlung) aber laut V wird am Pfandkonto überwiesen.Der gesamte Betriebsrente von mein mann und teil von meine Rente geht auf Pfandkonto.Diese Nachzalung ist aber liegt seit 2004 zürück,können Sie mir ein konkrete Antwort geben?Ich habe nichts gegen mein Insolvenzverwalterin aber ich erhalte von Ihr keine Auskünfte,meldet Sie durch Ihre Kanzlei Mitarbeiterinnen wenn evtl.welche Auskunft oder Papiere braucht.MeineSteuererklärungen sind auch durch Sie durchgeführt,aber ein Bescheid habe ich nicht bekommen,obwohl schon für 2016 und 2017 wurden durch Sie durchgeführt.Ist es korrekt?Ich wäre sehr Dankbar wenn könnten Sie mir mit konkrette Antworten helfen.Vielen Dank!

    Antworten
    1. schuldnerberatung.de

      Hallo Margareta,

      wir dürfen an dieser Stelle keine kostenlose Rechtsberatung anbieten. Wenden Sie sich am besten an einen Anwalt vor Ort, der im Insolvenzrecht versiert ist.

      Ihr Team von schuldnerberatung.de

      Antworten
  2. Raimond

    Hallo,

    Mein Arbeitgeber zahlt mir monatlich 1,280 ,-Euro an Gehalt Netto. Davon sind 160 Euro nachweisbar Benzinkosten, Fahrtgeld für meine Tägliche Arbeit als Kurierfahrer. Ich brauche das Geld für meine Tägliche Arbeit. N-Bank gewährt aber nur da ich allein lebend bin auf mein P-Konto 1.137 Euro Grundfreibetrag.
    Alles darüber wird gepfändet. Was kann ich machen? Mein Arbeitgeber hat das Benzingeld als Aufwandsentschädigung ausgegeben. Ist der N-Bank aber egal. Ich sol beim Amtsgericht den Grundfreibetrag P-Konto erhöhen lassen wurde mir gesagt. Anders geht das nicht.
    Aber wie soll das gehen? In diesen ganzen Anträgen für P-Konto Grundfreibetrag erhöhen, habe ich nirgendswo was gelesen wen mann alleine ist. Es steht nur schwerstbehindert usw oder Kinder. Aber mein Fall da steht gar nichts in diesen Anträgen. Wie bitte kann ich erhöhen lassen? Hoffe erhalte Nachricht.

    Antworten
    1. schuldnerberatung.de

      Hallo Raimond,

      beim zuständigen Vollstreckungsgericht können Sie entsprechende Informationen einholen.

      Ihr Team von schuldnerberatung.de

      Antworten

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