Ist Witwenrente nur bedingt pfändbar?

Kann Witwenrente nicht gepfändet werden?

Nach dem Tod des Ehepartners wird dem Hinterbliebenen für drei Monate die Rente des Verstorbenen in voller Höhe gezahlt. Im Anschluss besteht ein Anspruch auf die sogenannte Witwenrente, welche bei der Rentenversicherung beantragt werden muss. Es wird dabei zwischen der kleinen und der großen Witwenrente unterschieden. Voraussetzung für den Erhalt ist, dass der Hinterbliebene nicht wieder geheiratet hat.

Der Tod des Ehepartners kann zu finanziellen Engpässen führen. Ist der Hinterbliebene nicht mehr zahlungsfähig, kann im Rahmen einer Zwangsvollstreckung oder eines Insolvenzverfahrens das Konto des Schuldners gepfändet werden. Erhält der Betroffene Bezüge, die auf jenes Konto gezahlt werden, können auch diese gepfändet werden, es sei denn, sie unterliegen dem Pfändungsschutz. Doch ist auch die Witwenrente pfändbar?

Witwenrente zählt zu den bedingt pfändbaren Bezügen. Gemäß § 850b Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) sind Bezüge aus Witwenkassen unpfändbar, wenn diese nur oder zu einem Großteil einem Unterstützungszweck dienen. Bedingt pfändbar bedeutet allerdings, dass die Pfändbarkeit von Witwenrente eingeschränkt ist. Unter bestimmten Umständen unterliegt Witwenrente nicht dem Pfändungsschutz.

Wann ist Witwenrente pfändbar?

Die Pfändung von Witwenrente ist gemäß § 850b Abs. 2 ZPO unter Berücksichtigung der geltenden Pfändungsfreigrenzen möglich, wenn die Vollstreckung in das Vermögen des Schuldners nicht zu einer vollständigen Befriedigung der Gläubiger geführt hat oder keine Aussicht darauf besteht. Ob dies angemessen ist, wird immer im Einzelfall durch das zuständige Vollstreckungsgericht entschieden, nachdem alle Beteiligten angehört wurden.

Die Pfändung von Witwenrente wird nach demselben Muster vollzogen wie die Pfändung von Arbeitseinkommen. Das heißt, es gibt ebenfalls einen Pfändungsfreibetrag bei der Witwenrente. Die Freibeträge entnehmen Sie der folgenden Pfändungstabelle, wenn Sie Witwenrente beziehen.

Bis 30. Juni 2019 galten noch folgende Freibeträge für die Pfändung von Witwenrente und Arbeitseinkommen:

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