Berliner Abgeordnetenhaus beschließt Mietendeckel

News vom 31. Januar 2020

Der Mietendeckel kommt. 85 von 150 Abgeordnete sprachen sich für das Gesetz aus.
Der Mietendeckel kommt. 85 von 150 Abgeordnete sprachen sich für das Gesetz aus.

Nun ist es amtlich: Das Berliner Abgeordnetenhaus hat nach monatelangem Streit den Mietendeckel beschlossen. Dieses Gesetz soll dafür sorgen, dass die Mieten für Berliner Wohnungen nicht weiter so rasant steigen. Beigelegt ist der alte Streit damit noch nicht. Die Opposition will gegen den Berliner Mietendeckel klagen, weil sie das Gesetz für verfassungswidrig hält.

Was regelt der Mietendeckel?

85 von 159 Parlamentarier stimmten für das umstrittene Gesetz, welches die Mieten für die nächsten fünf Jahre einfrieren soll.

Das neue Gesetz sieht insbesondere folgende Regelungen vor:

  • Die Mieten in der Hauptstadt steigen in den nächsten fünf Jahren nicht mehr. Das gilt allerdings nicht für Neubauwohnungen, die ab dem 1.1.2014 bezugsfertig wurden. Auch Sozialwohnungen mit einer Mietpreisbindung und Wohnungen in Wohnheimen sind vom Mietendeckel ausgenommen.
  • Bei Neuvermietungen müssen sich Vermieter an feste Obergrenzen und an die Miete halten, die sie zuletzt für den Wohnraum verlangt haben.
  • Bestandsmieten können gesenkt werden, vorausgesetzt sie überschreiten die in der Mietentabelle festgelegte Obergrenze mit mehr als 20 Prozent. Die Tabelle orientiert sich grob am Mietenspiegel für das Jahr 2013.

Ziel des Gesetzes zum Mietendeckel ist es, dass die Mieten in der Hauptstadt nicht weiter so stark ansteigen wie in den letzten Jahren. Die steigenden Mieten führten zu einer Verdrängung der Altmieter aus ihren Stadtteilen und zu Härten gegenüber Geringverdiener.

Starke Kritik am Mietendeckel aus den Reihen der Opposition und von Seiten der Wirtschaftsverbände

Ob der Mietendeckel mit der Verfassung vereinbar ist, gilt als höchst umstritten.
Ob der Mietendeckel mit der Verfassung vereinbar ist, gilt als höchst umstritten.

Berlin ist das erste Bundesland, welches einen Mietendeckel einführt. Die Hauptstadt betritt damit juristisches Neuland. Ob das Gesetz tatsächlich rechtssicher und verfassungsgemäß ist, ist hochumstritten. Juristen und Gutachter kommen diesbezüglich zu unterschiedlichen Ergebnisse.

Die Hauptkritikpunkte sind Folgende:

  • Dem Land Berlin fehle die erforderliche Gesetzgebungskompetenz für den Mietendeckel. Problematisch sei vor allem, dass dieses Landesgesetz geltende Bundesgesetze aushebele, z. B. den Mietspiegel und die Mietpreisbremse.
  • Das Gesetz verletze die Eigentums- und Vertragsfreiheit der Wohnungseigentümer und sei damit verfassungswidrig. Kritiker bezweifeln, dass die Eigentümerinteressen derart weit in den Hintergrund gedrängt werden dürfen.

Opposition und Wirtschaftsverbände beklagen darüber hinaus, dass das Gesetz Investoren abschrecken könnte, sodass in der Folge weniger Wohnraum geschaffen wird. Außerdem würden nicht die Einkommensschwachen von dem Mietendeckel profitieren, sondern die Einkommensstarken.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Burkhard Dregger, kritisiert Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke):

“Um also zu verhindern, dass Reiche für Luxuswohnungen eine angemessene Miete zahlen, nehmen Sie den Genossenschaften und anderen die Möglichkeit, neue bezahlbare Wohnungen, auch Sozialwohnungen zu bauen.”

[Quelle: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/01/berliner-abgeordnetenhaus-beschliesst-mietendeckel-gesetz.html]

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