Bundeskabinett beschließt Verschärfung der Mietpreisbremse

Das Bundeskabinett hat eine Verschärfung der Mietpreisbremse beschlossen.

Seit Jahren verschärft sich die Situation auf dem deutschen Wohnungsmarkt: Bezahlbarer Wohnraum wird immer knapper. Die Mieten steigen weiter rapide und sind teilweise auch für Normalverdiener kaum bezahlbar. Die alte Mietpreisbremse von 2015 sollte dieser Entwicklung entgegenwirken. Weil sie das nicht tat, beschloss das Bundeskabinett gestern eine Verschärfung der Mietpreisbremse und strengere Regeln für Vermieter.

Die wichtigsten Änderungen zur Verschärfung der Mietpreisbremse

Weil es trotz der alten Mietpreisbremse sehr schwer war, sich gegen unzulässige Mieten zu wehren, legte das Bundeskabinett jetzt nach. Der Entwurf geht nun in den Bundestag. Die Verschärfung der Mietpreisbremse sieht unter anderem folgende Regelungen vor:

Wenn die Miete für eine neu bezogene, aber unsanierte Wohnung die ortsübliche Miete mehr als 10 % übersteigt, muss der Vermieter das bereits vor Vertragsabschluss begründen. Außerdem ist er verpflichtet, die vorher gezahlte Miete offenzulegen.
Beschwert sich der Mieter beim Vermieter darüber, dass dieser eine zu hohe Miete verlange, muss dieser schlüssig erklären, warum der verlangte Preis angemessen ist.
Versucht der Vermieter, den Mieter mit der Ankündigung von Modernisierungsarbeiten aus der Wohnung zu vertreiben, so kann der Mieter künftig Schadenersatz verlangen.

Wohnsituation in Deutschland: Wohngeld und sozialer Wohnungsbau

Kritikern zufolge greift die Verschärfung der Mietpreisbremse zu kurz. Sie fordern mehr Sozialwohnungen.

Während eine neu inserierte Wohnung in Berlin im ersten Halbjahr 2008 5,60 Euro pro m² kostete, liegt der Preis aktuell bei 11,40 Euro. Ob die geplante Verschärfung der Mietpreisbremse diesen Trend stoppen kann, wird sich zeigen. Nicht nur Mietervereine haben ihre Zweifel daran.

Noch stärker als Normalverdiener haben Geringverdiener mit hohen Mietpreisen zu kämpfen. Einkommensschwache Menschen erhalten deswegen Wohngeld. Nach aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts (Destatis) ist die Zahl der Haushalte, die Ende 2017 Wohngeld bezogen, rückläufig und im Vergleich zu 2016 um 6,2 Prozent gesunken.

Doch auch der Bestand an Sozialwohnungen geht seit Jahren zurück. Er sank von bundesweit über 2,5 Millionen Einheiten im Jahr 2000 auf nunmehr rund 1,2 Millionen. Kritiker der Verschärfung der Mietpreisbremse, z. B. die Grünen, fordern mehr sozialen Wohnungsbau.

Was tun bei Mietschulden? Privatpersonen, die nicht mehr in der Lage sind, ihre Miete zu bezahlen, sollten sich schnellstens Hilfe bei einer Schuldnerberatungsstelle suchen. Diese hilft nicht nur, einen Ausweg aus der Schuldenfalle zu finden. Der Berater prüft zur Existenzsicherung auch, ob und welche Leistungen der Ratsuchende unter Umständen beanspruchen kann. Hartz-4-Empfänger können außerdem ein Darlehen beim Jobcenter beantragen, um die Schulden beim Vermieter zu bezahlen.

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