Lohn- und Gehaltsabtretung als Sicherheit für den Darlehensgeber

Was ist eine Gehaltsabtretung?

Eine Gehaltsabtretung wird häufig als Sicherheit gefordert, wenn eine Person bei einer Bank einen Kredit abschließt. Kommt es zum Zahlungsverzug, ist der Kreditgeber dazu ermächtigt, seine Ansprüche direkt beim Arbeitgeber des Kreditnehmers geltend zu machen. Die Bank kann sich also an den Arbeitgeber wenden, damit dieser ihr einen Teil des Gehalts des Schuldners auszahlt.

Hierbei ist allerdings zu beachten, dass die Bank nicht einfach das gesamte Gehalt des Schuldners überwiesen bekommt. Vielmehr sind die Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen gemäß § 850c der Zivilprozessordnung (ZPO) zu beachten. Der Schuldner behält also einen Teil seines Gehalts, damit er weiterhin für seine Lebenshaltung sowie Unterhaltspflichten aufkommen kann.

Wird eine solche Abtretung zwischen einem Kreditnehmer und der Bank vereinbart, erfährt der Arbeitgeber hiervon zunächst nichts. Aus diesem Grund wird dies auch stille Gehaltsabtretung genannt. Erst wenn die Zahlungen durch den Kreditnehmer ausbleiben, wird der Arbeitgeber vom Gläubiger, also meistens der Bank, informiert. Der Arbeitgeber muss dann den pfändbaren Teil des Gehalts seines Arbeitnehmers an den Gläubiger entrichten.

Wie wird die Abtretung von Gehaltsansprüchen festgehalten?

Fordert die Bank eine Gehaltsabtretung als Sicherheit für einen Kredit, ist in der Regel bereits eine Abtretungsklausel in den Vertragsunterlagen enthalten. Diese sollten Sie, wie die restlichen Unterlagen auch, gründlich prüfen, bevor Sie den Vertrag unterzeichnen.

Jedoch kann nicht nur eine Bank eine Gehaltsabtretung festlegen. Grundsätzlich kann jeder Gläubiger eine solche Sicherheit fordern. Das gilt unter anderem auch, wenn es sich um ein Privatdarlehen handelt. In einem solchen Fall stellen sich viele Kreditnehmer und -geber die Frage, wie die Abtretung vertraglich festgehalten werden sollte.

Für einen ersten Überblick können Sie unser kostenloses Muster nutzen. Denken Sie jedoch daran, dass es sich hierbei lediglich um eine Vorlage handelt, die der Anschauung dient. Verträge sollten stets von einem versierten Anwalt erstellt bzw. zumindest geprüft werden, um Rechtssicherheit zu gewährleisten.

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Wann ist eine Gehaltsabtretung unwirksam?

Es kann jedoch durchaus vorkommen, dass eine Abtretung dieser Art unwirksam ist. Häufig wird die Gehaltsabtretung vom Arbeitgeber ausgeschlossen. Dies kann unter anderem durch eine Klausel im Arbeitsvertrag geschehen. Es können aber auch entsprechende Regelungen im Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung festgehalten werden.

Wurde die Lohn- bzw. Gehaltsabtretung vom Arbeitgeber ausgeschlossen, muss er dem Gläubiger nicht den pfändbaren Teil des Einkommens des Schuldners überweisen. Tut er dies dennoch, hat dies keinen Einfluss auf den Entgeltanspruch des Arbeitnehmers. Dieser hat weiterhin den Anspruch darauf, sein volles Gehalt bzw. seinen vollen Lohn zu erhalten.

Wie unterscheiden sich Gehaltsabtretung und Pfändung voneinander?

Viele Laien gehen davon aus, dass die Gehalts- bzw. Lohnabtretung sowie die Lohnpfändung das gleiche sind. Hierbei handelt es sich jedoch um einen Irrtum:

• Die Abtretung von Lohn- oder Gehaltsansprüchen wird oft als Sicherheit bei Krediten eingefordert. Eine solche Abmachung wird zwischen Kreditnehmer und -geber vertraglich vereinbart. Der Kreditnehmer überträgt seine Gehaltsansprüche freiwillig.
• Bei einer Pfändung will der Gläubiger seine Forderungen gerichtlich durchsetzen, gegen den Willen des Schuldners. Voraussetzung für eine Lohnpfändung ist allerdings ein vollstreckbarer Titel vom Gericht. Hierzu zählen unter anderem ein Vollstreckungsbescheid, ein Vergleich oder ein Urteil. Der Arbeitgeber erhält dann einen entsprechenden Beschluss vom Gericht und er muss auf jeden Fall Zahlungen an den Gläubiger leisten.

Trotz dieser Unterschiede gibt es jedoch auch Gemeinsamkeiten. Sowohl bei der Gehaltsabtretung als auch bei der Pfändung darf nur der pfändbare Teil des Einkommens an den Gläubiger gezahlt werden. Der Schuldner muss also nicht komplett auf sein Gehalt bzw. seinen Lohn verzichten.

Können Sie die Raten für einen Kredit nicht mehr abbezahlen und ist es bereits so weit gekommen, dass Ihr Arbeitgeber den pfändbaren Teil Ihres Einkommens an die Bank bzw. den Kreditgeber überweist? In finanziell schwierigen Situationen sollten Sie nicht den Kopf in den Sand stecken, sondern so schnell wie möglich professionelle Hilfe suchen. Die kompetenten Mitarbeiter in Schuldnerberatungsstellen helfen Ihnen dabei, wieder Ordnung in Ihre Finanzen zu bringen.

Welches von beiden hat Vorrang?

Wie verhält es sich nun, wenn Lohnpfändung und -abtretung aufeinandertreffen? Hierzu kommt es beispielsweise, wenn Gläubiger A einen vollstreckbaren Titel vor Gericht erwirkt hat, und der Schuldner gleichzeitig bei Gläubiger B, mit dem zuvor er eine Gehaltsabtretung vereinbart hat, in Zahlungsverzug ist.

In solchen Fällen kommt eine Gehaltsabtretung, die bereits vor der Pfändung vereinbart wurde, immer vor der Pfändung. In unserem Beispiel würde also die Ansprüche von Gläubiger B zuerst befriedigt werden. Dabei ist auch unerheblich, ob die Offenlegung einer Abtretung erst nach der Pfändung erfolgt.

Arbeitnehmer könne auch mehrere Gehaltsabtretungen vereinbaren, etwa wenn Sie mehrere Kredite abschließen. Doch wie ist das Vorgehen, wenn mehrere Gläubiger ihre Ansprüche nach Zahlungsausfällen geltend machen wollen? In diesem Fall gilt: Der Gläubiger, mit dem zuerst eine Abtretung vereinbart wurde, erhält auch zuerst das ihm zustehende Geld. Bleibt vom pfändbaren Teil des Einkommens noch etwas übrig, geht dies an den zweiten Gläubiger usw.

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Über den Autor

Meike Z.

Meike erwarb ihren Master-Abschluss im Fach Linguistik an der Universität Paderborn und ist seit 2016 Teil des schuldnerberatung.de-Teams. Ihr thematischer Fokus liegt insbesondere auf unterschiedlichsten Fragestellungen rund ums Schulden- und Insolvenzrecht.