Haustiere pfänden – Ist das erlaubt? Fall aus Ahlen sorgt für Aufsehen

News vom 5. März 2019

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Dürfen Behörden Haustiere pfänden? Der Fall um Mops Edda wirft Fragen auf.
Dürfen Behörden Haustiere pfänden? Der Fall um Mops Edda wirft Fragen auf.

Die Pfändung ist eine Maßnahme, welche der Zwangsvollstreckung  dient. Ein Gläubiger kann beispielsweise unter gewissen Voraussetzungen  eine Sachpfändung veranlassen. Der Gerichtsvollzieher durchsucht die  Wohnung des Schuldners dann nach verwertbaren Gegenständen. Doch darf  er auch Haustiere pfänden? Ein Fall aus Ahlen in Nordrhein-Westfalen sorgt seit Tagen für Diskussionen.

Hundesteuer nicht bezahlt, Mops namens Edda gepfändet

Doch wie kam der Fall überhaupt in die Schlagzeilen? Eine Frau aus Wülfrath hatte im Dezember letzten Jahres einen Mops über eine Kleinanzeige im Internet gekauft. Laut Angaben des Verkäufers sei das Tier zuvor ärztlich untersucht und als gesund eingestuft worden.

Kurze Zeit nach dem Kauf wurde das Tier jedoch krank und musste behandelt werden. Die neue Besitzerin wollte daraufhin die entstandenen Kosten sowie den Kaufpreis zurückfordern.

Erst danach stellte sich heraus, dass der Hund zuvor gepfändet worden war. Die ursprünglichen Besitzer hatten hohe Schulden bei der Kommune – unter anderem wegen Ausständen bei der Hundesteuer. Mit dem Erlös aus dem Verkauf des Hundes sollte ein Teil der Schulden beglichen werden.

Doch im Nachhinein stellt sich die Frage: Darf die Vollstreckungsbehörde überhaupt Haustiere pfänden? War das Vorgehen rechtens?
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Aussage des NRW-Innenministeriums: Pfändung sei nur in Ausnahmefällen erlaubt

Haustiere zu pfänden ist im Regelfall nicht erlaubt. Bei wertvollen Nutztieren sieht das jedoch anders aus.
Haustiere zu pfänden ist im Regelfall nicht erlaubt. Bei wertvollen Nutztieren sieht das jedoch anders aus.

Das NRW-Innenministerium hat sich nun zu dem Fall geäußert. Vollstreckungsbehörden dürfen Haustiere meist nicht pfänden. Dies sei lediglich in Ausnahmefällen und nur auf Antrag möglich.

Des Weiteren sei die zuständige Behörde auch im weiteren Verlauf nicht vorschriftsmäßig vorgegangen. Gepfändete Gegenstände müssten öffentlich versteigert werden. Dabei seien gewisse Formalien zu beachten:

  • Einhalten von Fristen
  • öffentliche Bekanntmachung über die Versteigerung
  • Angabe eines Mindestgebotes
Ein Verkauf über eine private Kleinanzeige im Internet sei hingegen nicht erlaubt. Die Stadt Ahlen beharrt jedoch weiterhin darauf, dass es in speziellen Fällen den Behörden erlaubt sei, Haustiere zu pfänden. Bei Mops Edda handelte es sich nämlich um einen wertvollen, da reinrassigen Hund.

Welche anderen Gegenstände dürfen nicht gepfändet werden?

Haustiere zu pfänden ist in der Regel also nicht erlaubt. Es gibt jedoch noch weitere Dinge, die nicht gepfändet werden dürfen. Dazu zählen zum einen Gegenstände, welche für den Haushalt und persönlichen Gebrauch des Schuldners im Rahmen einer einfachen Lebensführung benötigt werden. Es darf sich jedoch um keine Luxusartikel handeln.

Auch Dinge, die der Schuldner für die Ausübung seines Berufes oder seiner Ausbildung benötigt, dürfen keiner Sachpfändung unterliegen.

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