GEZ-Schulden: Rundfunkbeitrag nicht bezahlt?

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Das Wichtigste zu GEZ-Schulden

  1. Schulden bei der GEZ bzw. dem Beitragsservice können im Wege der Zwangsvollstreckung beigetrieben werden.
  2. Bei GEZ-Schulden ist eine Ratenzahlung, Stundung oder ein Vergleich möglich, wenn Sie Ihre Zahlungsrückstände nicht sofort begleichen können.
  3. Bestimmte Personengruppen können sich aus sozialen oder gesundheitlichen Gründen vom Beitrag befreien lassen oder eine Ermäßigung beantragen.

Was passiert bei GEZ-Schulden?

GEZ-Schulden müssen bezahlt werden, selbst wenn es im Haushalt kein Radio gibt.

GEZ-Schulden müssen bezahlt werden, selbst wenn es im Haushalt kein Radio gibt.

Jeden Monat wird sie fällig: die GEZ-Gebühr, die heute Rundfunkbeitrag heißt. Bis 2013 sah die Rechtslage wie folgt aus: Wer einen Fernseher oder ein Radio besaß, musste die GEZ-Gebühr zahlen. Inzwischen ist jeder Haushalt verpflichtet, den Rundfunkbeitrag zu entrichten, unabhängig davon, ob entsprechende Empfangsgeräte in der Wohnung stehen oder nicht.

Wer sich weigert, den Rundfunkbeitrag zu bezahlen und GEZ-Schulden anhäuft, handelt sich mitunter eine Menge Ärger ein. Denn nur bestimmte Personengruppen können sich von diesem oft als „Zwangsgebühr“ bezeichneten Beitrag befreien lassen.

Jeder Haushalt (jede Wohnung) muss einen Rundfunkbeitrag von monatlich 17,50 Euro bezahlen, ohne dass es hierfür einer besonderen Zahlungsaufforderung bedarf. Dieser Betrag ist gesetzlich geregelt.

Der Beitragspflichtige kann ein entsprechendes Lastschriftverfahren einrichten oder die vierteljährlich fällige Summe selbst überweisen. Und wenn er beides unterlässt?

  • Die erste Folge ist eine Zahlungserinnerung, später folgt eine Mahnung, wenn Sie Ihre GEZ-Schulden nicht bezahlen.
  • Wer danach immer noch nicht zahlt, bekommt mehrere Beitragsbescheide zugesandt. Gleichzeitig steigen die GEZ-Schulden, weil zu den geschuldeten Beiträgen Säumniszuschläge hinzukommen.
  • Nach Zustellung des Festsetzungsbescheids können Sie den offenen Betrag innerhalb von zwei Wochen begleichen oder innerhalb von vier Wochen Widerspruch gegen den Bescheid einlegen.
  • Wenn Sie gar nichts unternehmen, wird der Festsetzungsbescheid unanfechtbar und vollstreckbar. Nun darf der Beitragsservice die GEZ-Schulden im Wege der Zwangsvollstreckung durchsetzen. Im Falle einer Vollstreckung müssen Sie damit rechnen, dass der Gerichtsvollzieher vor Ihrer Tür steht oder Ihr Konto gepfändet wird. Im Vorfeld werden Sie möglicherweise aufgefordert, eine Vermögensauskunft abzugeben. Diese führt zu einem SCHUFA-Eintrag.
  • Wer sich weigert, der Aufforderung zur Abgabe der Vermögensauskunft nachzukommen, riskiert außerdem einen Eintrag im Schuldnerverzeichnis.
Ein Widerspruch gegen den Festsetzungsbescheid macht in folgenden Fällen Sinn:

  • Der zu zahlende Betrag der GEZ-Schulden ist nicht korrekt.
  • Für ein und denselben Haushalt wurde mehrmals Rundfunkbeitrag erhoben. Pro Haushalt muss nur einmal gezahlt werden, unabhängig davon wie viele Menschen in der Wohnung leben.
  • Der grundsätzliche Einwand, es handele sich um eine „Zwangsgebühr“, ist hingegen zwecklos.
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Wie können Beitragszahler GEZ-Schulden abbauen?

Ist die Belastung bei einer Einmalzahlung zu hoch, können Sie GEZ-Schulden auch in Raten zahlen.

Ist die Belastung bei einer Einmalzahlung zu hoch, können Sie GEZ-Schulden auch in Raten zahlen.

Auch wenn der obligatorische Rundfunkbeitrag stark umstritten ist und bei vielen Menschen auf heftigen Widerstand stößt, muss der Beitrag dennoch entrichtet werden. Im Folgenden zeigen wir einige Tipps und Hinweise auf, die Ihnen dabei helfen sollen, Ihre GEZ-Schulden abzubauen.

Kann ich meine GEZ-Schulden in Raten abbezahlen?

Wer nicht in der Lage ist, Zahlungsrückstände zum Rundfunkbeitrag nicht auf einen Schlag zu bezahlen, kann sich mit dem Beitragsservice in Verbindung setzen und eine Ratenzahlung ohne Zinsaufschlag vereinbaren. Allerdings muss der Beitragszahler folgende Bedingungen erfüllen:

  • Die Monatsrate steht in einem angemessenen Verhältnis zu den offenen Beitragsschulden.
  • Es liegen keine Ratenzahlungsvereinbarungen mit dem Beitragsservice vor, die nicht eingehalten wurden.
  • Es wurden noch keine Zwangsvollstreckungsmaßnahmen durchgeführt.
  • Bitte beachten Sie, dass zusätzlich zur monatlichen Rate alle drei Monate der fällige Rundfunkbeitrag entrichtet werden muss.

Anstelle einer Ratenzahlung können Sie auch eine Stundung der GEZ-Schulden beantragen, wenn aufgrund einer wirtschaftlichen Notlage keine Raten gezahlt werden können. In diesem Fall können Sie den Zahlungsrückstand zu einem späteren Zeitpunkt ausgleichen, wobei ein Aufschub von maximal zwei Jahren gewährt wird. Laufende Rundfunkbeiträge müssen jedoch auch in diesem Fall bezahlt werden.

Eine dritte Möglichkeit ist die Vereinbarung eines Vergleichs mit dem Beitragsservice. Um einen solchen auszuhandeln, benötigen Sie die Bescheinigung einer staatlich anerkannten Schuldnerberatung, eine aktuelle Beitragsbefreiung oder ähnliche aussagekräftige Unterlagen über Ihre Zahlungsunfähigkeit.

Können GEZ-Schulden verjähren?

Ja, auch Rundfunkbeitragsforderungen unterliegen der Verjährung. Gemäß § 7 Abs. 4 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags richtet sich die Verjährung nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) über die regelmäßige Verjährung. Diese Verjährungsfrist beträgt nach § 195 BGB drei Jahre.

Was passiert mit GEZ-Schulden während der Privatinsolvenz?

Schulden bei der GEZ müssen auch bei Privatinsolvenz bezahlt werden, wenn sie nach der Insolvenzeröffnung entstanden sind.

Schulden bei der GEZ müssen auch bei Privatinsolvenz bezahlt werden, wenn sie nach der Insolvenzeröffnung entstanden sind.

Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens entbindet nicht von der Pflicht, weiterhin Rundfunkgebühren zahlen zu müssen. Vielmehr müssen Beiträge, die nach Eröffnung der Privatinsolvenz entstehen, trotzdem beglichen werden. Sie können jedoch unter Umständen eine Befreiung oder Ermäßigung des Beitrags beantragen.

Kann ich mich vom Rundfunkbeitrag befreien lassen?

Unter bestimmten Voraussetzungen gewährt der Beitragsservice eine Befreiung oder Ermäßigung. Dies kann aus sozialen oder gesundheitlichen Gründen geschehen, z. B. wenn Sie Hartz IV, Bafög, Grundsicherung oder ähnliche Leistungen beziehen.

Menschen mit Behinderung haben in gewissen Fällen die Möglichkeit, eine Ermäßigung des Rundfunkbeitrags zu beantragen. Dazu gehören:

  • Blinde Menschen (mit Merkzeichen “RF”)
  • Dauerhaft sehbehinderte Menschen (mit Merkzeichen “RF” und einem Grad der Sehbehinderung von mindestens 60)
  • Hörgeschädigte und gehörlose Menschen (mit Merkzeichen “RF”; eine ausreichende Verständigung über das Gehör ist auch mit Hörhilfen nicht möglich)
  • Menschen mit einem Grad der Behinderung von mindestens 80 (mit Merkzeichen “RF”; die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen ist nicht möglich)
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14 Gedanken zu „GEZ-Schulden: Rundfunkbeitrag nicht bezahlt?

  1. Faller

    Ihr Artikel zur RF-Befreiung ist unvollständig. Bitte berichtigen. Er suggeriert das alle mit einem Schwerbehinderungsgrad von 80% vom RF-Beitrag befreit wären.
    Das stimmt nicht.
    Eine Ermäßigung auf ein Drittel des Beitrags (früher vollständige Befreiung) können schwerbehinderte Menschen unter folgenden Voraussetzungen erhalten.

    · Menschen mit einem andauernden Grad der Behinderung von mindestens 80, die wegen ihres Leidens dauerhaft nicht an öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen können und denen das Merkzeichen “RF” zuerkannt wurde

    · Blinde Menschen mit Merkzeichen “RF”

    · Dauerhaft sehbehinderte Menschen mit einem Grad der Sehbehinderung von mindestens 60, denen das Merkzeichen “RF” zuerkannt wurde

    · Gehörlose sowie hörgeschädigte Menschen, denen eine ausreichende Verständigung über das Gehör auch mit Hörhilfen nicht möglich ist und denen das Merkzeichen “RF” zuerkannt wurde

    Deswegen profitiert auch nur ein ganz geringer Teil der Behinderten von dieser Regelung. Dies geht in Ihrem Beitrag überhaupt nicht hervor.

    Ich bitte Sie, diese Antworten in einem weiteren Artikel zu berichtigen.

    Mit freundlichen Grüßen

    H. Faller

    Antworten
    1. schuldnerberatung.de

      Hallo,

      vielen Dank für Ihren Hinweis. Wir haben die Voraussetzungen in den Text aufgenommen.

      Ihr Team von schuldnerberatung.de

      Antworten
  2. Levin M.

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    Ich bin momentan in einer schulischen Ausbildung. Und keine wirklichen finanzielle mittel. Leider bekomme ich momentan weder Arbeitslosengeld noch BAföG.
    Gerne können Sie sich bei mir melden

    Mit freundlichen grüßen
    Levin M.

    Antworten
    1. schuldnerberatung.de

      Hallo Levin,

      hier liegt ein Missverständnis vor. Wir sind ein Ratgeberportal und nicht der Beitragsservice. Wenden Sie sich mit Ihrem Anliegen an den Beitragsservice.

      Ihr Team von schuldnerberatung.de

      Antworten
  3. Horst L.

    Hallo. Frage: Ich habe alte Schulden beim Rundfunk Beitragsservice. Nun musste ich die Vermögensauskunft beim Gerichtsvollzieher abgeben, allerdings in einer anderen Sache. Ist die Schuld beim Beitragsservice trotzdem vollstreckbar durch Pfändung oder Kontopfändung ( P-Konto)?

    MfG
    H.L.

    Antworten
    1. schuldnerberatung.de

      Hallo Horst,

      mit der Vermögensauskunft können sich Gläubiger darüber informieren, wie es um die finanzielle Situation des Schuldners bestellt ist. Ist pfändbares Einkommen oder Vermögen vorhanden, kann ein Gläubiger pfänden lassen.

      Ihr Team von schuldnerberatung.de

      Antworten
  4. Staab

    Hallo liebes Team,
    heute kam ein Gerichtsvollzieher und überreichte mir eine Forderung der GEZ vom Januar 2013 bis Juni 2014. Ist diese Forderung nicht verjährt?
    Mit sonnigen Gruß
    M. Staab

    Antworten
    1. schuldnerberatung.de

      Hallo Staab,

      Forderungen verjähren in der Regel nach drei Jahren. Unter gewissen Umständen kann diese Frist jedoch verlängert werden. Eine Hemmung der Verjährung tritt unter anderem ein, wenn ein Festsetzungsbescheid ausgestellt wurde.

      Ihr Team von schuldnerberatung.de

      Antworten
  5. andré f.

    Hallo, ich soll rückwirkend bis 2014 GEZ-Gebühren bezahlen, ist dies nicht schon verjährt ?
    Bis wann muß ich den überhaupt rückwirkend zahlen ? Die Verjährung von drei Jahren nach BGB, okay, aber wie weit ab wann ?

    Gruß

    Antworten
    1. schuldnerberatung.de

      Hallo André,

      es gilt eine Verjährungsfrist von drei Jahren, die erst zum Ende des Jahres beginnt, in welchem der Anspruch entstand. Ein Anwalt kann die Unterlagen prüfen.

      Ihr Team von schuldnerberatung.de

      Antworten
  6. Christian W.

    hallo
    ich hatte mich vor 24 Jahren bei meinem Bruder, der Besitzer eines Hofes ist, als Zweitwohnsitz angemeldet.
    Mein Bruder lebt aber seitdem im Ausland und der Hof ist seit mehr sls 20 Jahren unbewohnt.
    Nun will die GEZ den Rundfunkbeitrag für diesen Hof von mir einklagen, da sie meines Bruders nicht habhaft wird.
    Ich sehe das nicht ein, da mein Bruder Besitzer und erster Ansprechpartner fuer die Rundfunkgebühren dieses Hofes ist.
    wie ist hier die Rechtslage?
    Vielen Dank für eine klärende Antwort.

    Antworten
    1. schuldnerberatung.de

      Hallo Christian,

      wir dürfen an dieser Stelle keine kostenlose Rechtsberatung anbieten. Ein Anwalt kann den Fall prüfen und Sie zum Vorgehen beraten.

      Ihr Team von schuldnerberatung.de

      Antworten
  7. Kerstin

    Hallo, ich hätte auch eine Frage: ich hatte damals meinen Umzug inkl. neuer Anschrift an die GEZ per Fax mit Protokoll bzgl. Empfang gemeldet (das war 2004). Ich hatte seitdem nichts mehr von der GEZ gehört in meiner neuen Wohnung. Damals (mit 18 bei Auszug) hatte ich beim Einwohnermeldeamt als Zweitsitz mein Elternhaus angegeben (wo ich aber seit 1992 mit Vollendung des 18. Lebensjahres nicht mehr gewohnt habe). Nun, nach 15 Jahren erhalte ich auf die Anschrift des Elternhauses eine Bescheinigung, ich solle nachzahlen. Über 700 Euro. Ich muss dazu sagen, dass die Wohnung im Elternhaus von meiner Großmutter auf mich geschrieben ist. Meine Großmutter ist seit zwei Jahren gestorben und die Wohnung steht leer. Ich bin etwas perplex. Da ich in den 15 Jahren nie etwas erhalten habe und nun nachzahlen soll … Zumal dieser Bescheid nicht direkt an mich, sondern quasi an die Zweitanschrift gesandt wurde …

    Antworten
  8. Geselle

    Hallo liebes Team,
    am Freitag 10.05.19 kam ein Gerichtsvollzieher von der Stadt vorbei, und überreichte mir eine Forderung der GEZ von Oktober 2015 bis Juni 2016.Gemäß § 7 Abs. 4 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags ist die Verjährung 3Jahre.Ich war in der Zeit von Oktober 2012 bis Oktober 2018 in der Privatinsolvenz muß ich denn noch die
    Forderung zahlen obwohl die Forderung Verjährt ist.

    Mfg
    Jörg Geselle

    Antworten

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