Gehört die Abfindung zur Insolvenzmasse oder muss sie komplett gezahlt werden?

News vom 20. März 2019

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Wann gehört die Abfindung zur Insolvenzmasse?
Wann gehört die Abfindung zur Insolvenzmasse?

Bei der Kündigungsschutzklage eines Arbeitnehmers gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 14. März 2019 entschieden (Az.: 6 AZR 4/18), dass eine Abfindung nicht zur Insolvenzmasse gehört, wenn erst der Insolvenzverwalter die Auflösung des Arbeitsverhältnisses beantragt. Maßgeblich für die Entscheidung war der Zeitpunkt, zu dem der Auflösungsantrag beim Arbeitsgericht eingereicht wurde: während das Insolvenzverfahren bereits lief.

Gericht wollte Abfindung in die Insolvenzmasse einfließen lassen

Beim aktuellen Fall hatte ein Unternehmen einem Beschäftigten zum 15. Januar 2015 gekündigt. Dieser hat daraufhin Klage auf Grund des Kündigungsschutzgesetzes beim Arbeitsgericht (AG) eingereicht. Somit stand die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Kündigung aus.

Grundsätzlich kann jeder Beschäftigte innerhalb von drei Wochen nach Erhalt der Entlassung eine Kündigungsschutzklage gegen seinen (ehemaligen) Arbeitgeber einreichen. Dafür muss er lediglich mindestens sechs Monate ohne Pause dort angestellt gewesen sein und das Unternehmen muss mehr als zehn Mitarbeiter beschäftigen. So kann eine weitere Beschäftigung oder eine Abfindung eingeklagt werden.

Nach einer Klage muss die Abfindung nicht zur Insolvenzmasse gehören.
Nach einer Klage muss die Abfindung nicht zur Insolvenzmasse gehören.

Daraufhin hat der einstige Arbeitgeber dem Anwalt des Klägers in einem formlos versendeten Schreiben am 26. Januar 2015 angekündigt, eine Auflösung einreichen zu wollen, die eine Abfindung beinhaltet. Allerdings handelt es sich dabei lediglich um eine Ankündigung, die in der Tat nicht offiziell eingereicht wurde und damit zu diesem Zeitpunkt keine Rechtskraft hatte.

Der Zeitpunkt ist entscheidend, weil die Arbeitgeberseite am 1. April 2015 ein Insolvenzverfahren eröffnet hat. Wäre die Auflösung bereits im Januar rechtskräftig geworden, hätte die Abfindung zur Insolvenzmasse gehört. Doch dem ist nicht so: Erst am 9. Juni 2016 hat der Insolvenzverwalter des Beklagten einen Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses beim AG eingereicht.

Das Gericht hat dem Auflösungsantrag und der Kündigungsschutzklage zugestimmt, wodurch die Kündigung zum 9. Juni 2016, also während das Insolvenzverfahren lief, rechtskräftig wurde.

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Abfindung nicht Insolvenzmasse sondern Masseverbindlichkeit

Während einer Insolvenz gekündigt? Abfindung zählt nicht zur Insolvenzmasse.
Während einer Insolvenz gekündigt? Abfindung zählt nicht zur Insolvenzmasse.

Was auf den ersten Blick wie ein Erfolg für den Kläger wirkt, entpuppt sich als Rückschlag. Denn das Gericht hat die Zahlung der Abfindung zunächst der Insolvenzmasse zugeschrieben. Das heißt, dass der ehemalige Arbeitnehmer zwar eine Recht auf eine Abfindungszahlung hat, diese allerdings nur anteilig oder gar nicht erhält, weil sein einstiger Arbeitnehmer insolvent ist.

Das wollte der Gekündigte nicht hinnehmen und zog vor das Bundesarbeitsgericht. Mit Erfolg: Die Richter erklärten den Auflösungsvertrag erst zum 9. Juni 2016 (Insolvenz) und nicht zum 26. Januar (noch keine Insolvenz) für rechtskräftig, wodurch die Abfindung nicht zur Insolvenzmasse gezählt werden kann, weil das Insolvenzverfahren erst später eröffnet wurde. Sie gehört nun zur Masseverbindlichkeit. Der Kläger erhält die Abfindung von 1558,75 Euro in voller Höhe.

Wann zählt die Abfindung zur Insolvenzmasse?

Die Insolvenzmasse bezieht sich hier auf das überschuldete Unternehmen. Sie beinhaltet alle Wertanlagen, die die offenen Forderungen bei den Gläubigern decken können. Auch eine Abfindung kann zur Insolvenzmasse gehören, wenn diese vor der Insolvenz geltend gemacht wird.

Ist das der Fall, wird die Forderung auf eine Abfindung in die Insolvenztabelle mit aufgenommen. Diese Tabelle beinhaltet alle noch ausstehenden Zahlungen an die Gläubiger des Schuldners, hier des Unternehmens. Wenn die Abfindung in die Insolvenzmasse mit aufgenommen wird, erhalten die ehemaligen Beschäftigten ihre Abfindungszahlung – wenn überhaupt – nur anteilig. Das liegt unter anderem an der Restschuldbefreiung.

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