Finanzgericht Münster: Keine Haftung für Steuerschulden der Eltern

News vom 30. Juli 2019

Was ist für Sie der beste Weg aus den Schulden?
Prüfen Sie jetzt kostenlos Ihre Möglichkeiten!
Online Schuldenanalyse →
Das Finanzgericht Münster urteilte: Keine Haftung Minderjähriger für Steuerschulden der Eltern, wenn diese ihre gesetzliche Vertretungsmacht missbrauchen.
Das Finanzgericht Münster urteilte: Keine Haftung Minderjähriger für Steuerschulden der Eltern, wenn diese ihre gesetzliche Vertretungsmacht missbrauchen.

Ein Bauunternehmer nutzte das Konto seines minderjährigen Kindes für betriebliche Zahlungseingänge. 91.000 Euro kamen so zusammen. Als der Vater einige Jahre später mit seinen Steuerzahlungen in Rückstand geriet, wartete das Finanzamt bewusst ein halbes Jahr, um dessen Steuerschulden bei der inzwischen volljährigen Tochter einzufordern. Diese klagte dagegen – mit Erfolg. Das Finanzgericht Münster lehnte ihre Haftung für die Steuerschulden der Eltern ab.

Haftung Minderjähriger für Steuerschulden der Eltern nach dem Anfechtungsgesetz?

Die Eltern der Klägerin hatten für sie ein Girokonto angelegt, als sie elf Jahre alt war. Anschließend veranlasste der Vater seine Kunden, Rechnungen auf dieses Konto zu überweisen.

Als das Finanzamt die nun volljährige Tochter aufforderte, die Steuerschulden des Vaters von etwa 23.000 Euro zu bezahlen, berief es sich auf das Anfechtungsgesetz. Nach § 3 Abs. 1 AnfG kann das Finanzamt als Gläubiger aber nur dann die Rechtshandlung des Vaters als Steuerschuldner anfechten, wenn

  • der Vater mit dem Vorsatz gehandelt hätte, das Finanzamt zu benachteiligen und
  • die Tochter diesen Vorsatz kannte.

Das Finanzgericht sah diese Voraussetzungen aber als nicht gegeben und lehnte daher eine Haftung für die Steuerschulden der Eltern ab. Das Gericht war zwar überzeugt davon, dass der Vater mit den Zahlungseingängen auf dem Konto der Tochter das Finanzamt als Gläubiger benachteiligen wollte. Es sei aber nicht davon auszugehen, dass die damals Minderjährige diese Benachteiligungsabsicht kannte.

Auch kann ihr der Benachteiligungsvorsatz des Vaters nicht zugerechnet werden. In der Urteilsbegründung heißt es unter anderem:

„Die Gläubigerbenachteiligungsabsicht des Vaters wirkt sich nicht zum Nachteil der Klägerin aus, da ihr Vater in Ausübung seiner unbegrenzten [elterlichen] Vertragungsmacht (§ 1629 Abs. 1 BGB) und der auch ihm alleine zustehenden Verfügungsbefugnis […] dieses Konto ohne Rücksicht auf die für die Klägerin damit verbundenen Rechtsfolgen zweckentfremdet hat.“

[Quelle: FG Münster, Urteil vom 20.03.2019, 7 K 2071/18 AO]

Eine Haftung Minderjähriger für Steuerschulden der Eltern kommt auch deswegen nicht in Betracht, weil Minderjährige eines besonderen rechtlichen Schutzes bedürfen, vor allem dann, wenn deren Eltern ihre Rechtsstellung als gesetzliche Vertreter des Kindes missbrauchen.

Was ist für Sie der beste Weg aus den Schulden?
Prüfen Sie jetzt kostenlos Ihre Möglichkeiten!
Online Schuldenanalyse →

Was tun bei Steuerschulden?

Eine Haftung Minderjähriger für Steuerschulden der Eltern ist ausgeschlossen, wenn diese mit Benachteiligungsabsicht „Geld beiseite schaffen“.
Eine Haftung Minderjähriger für Steuerschulden der Eltern ist ausgeschlossen, wenn diese mit Benachteiligungsabsicht „Geld beiseite schaffen“.

Wer Schulden beim Finanzamt hat, sollte möglichst schnell handeln, weil das Amt anderenfalls Säumniszuschläge erheben und die Zwangsvollstreckung betreiben kann. Hierfür muss es sich nicht einmal an das Gericht wenden, sondern kann auf der Grundlage des Steuerbescheids vollstrecken. Besonders beliebt ist dabei die Kontopfändung.

Als Steuerschuldner haben Sie folgende Möglichkeiten:

  • gut begründeter Einspruch gegen den Steuerbescheid, sofern Sie tatsächlich Einwände gegen dessen Richtigkeit haben
  • Antrag auf Stundung und/oder Ratenzahlung
  • Antrag auf Aussetzung der Vollziehung

Im Folgenden finden Sie eine kurze Zusammenfassung, wie Sie eine Steuerstundung beantragen.

Infografik zur Steuerstundung (Für größere Ansicht auf das Bild klicken.)
Infografik zur Steuerstundung (Für größere Ansicht auf das Bild klicken.)
1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (42 Bewertungen, Durchschnitt: 4,70 von 5)
Loading...
Was ist für Sie der beste Weg aus den Schulden?
Prüfen Sie jetzt kostenlos Ihre Möglichkeiten!
Online Schuldenanalyse →

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.