Überhöhter Nachzahlungszins für Steuerschulden – Verfassungswidrig?

News vom 15. Mai 2018, von schuldnerberatung.de

Ein überhöhter Nachzahlungszins für Steuerschulden trifft vor allem Unternehmen und Selbstständige.

Ein überhöhter Nachzahlungszins für Steuerschulden trifft vor allem Unternehmen und Selbstständige.

Nach einer Betriebsprüfung müssen viele Unternehmen und Selbstständige hohe Steuernachzahlungen leisten – etwa, wenn eine gebildete Rückstellung vom Betriebsprüfer nicht anerkannt wird. Die Nachzahlungszinsen liegen bei 0,5 Prozent monatlich. Auf ein Jahr hochgerechnet macht das satte sechs Prozent. Nach der Klage eines Ehepaars, welches mehr als 240.831 Euro Nachzahlungszinsen leisten soll, hat der Bundesfinanzhof nun Folgendes entschieden: Ein solcher überhöhter Nachzahlungszins für Steuerschulden verstößt gegen das Grundgesetz.

Beschluss des Bundesfinanzhofes: Derzeitiger Zins ist “realitätsfern”

Stellt das Finanzamt die endgültige Steuerforderung mit Verzug, werden Zinsen fällig. Nach Ansicht des Bundesfinanzhofes (Beschluss IX B 21/18) ist der derzeitige Nachzahlungszins für Steuerschulden, welcher seit 1961 nicht verändert wurde, verfassungswidrig. Die Begründung lautet wie folgt: Schon seit Jahren herrscht ein andauerndes Zinstief. Aus diesem Grund verletze ein überhöhter Nachzahlungszins für Steuerschulden den Gleichheitssatz des Grundgesetzes.

Ob ein überhöhter Nachzahlungszins für Steuerschulden tatsächlich vorliegt und ob dieser verfassungswidrig ist, muss nun das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Ein entsprechendes Urteil wird Ende 2018 erwartet. Betroffenen Steuerzahlern wird geraten, zunächst Einspruch mit einem Hinweis auf die entsprechenden Verfahren einzulegen, wenn sie einen Steuerbescheid mit Nachzahlungszinsen erhalten. Der Betroffene muss die Zinsen dann zunächst zahlen, kann diese bei einem positiven Urteil des Bundesverfassungsgerichtes jedoch zurückerstattet bekommen.

Hat dies auch Auswirkungen auf den Säumniszuschlag?

Laut Bundesfinanzhof verstößt ein überhöhter Nachzahlungszins für Steuerschulden gegen das Grundgesetz.

Laut Bundesfinanzhof verstößt ein überhöhter Nachzahlungszins für Steuerschulden gegen das Grundgesetz.

Anders verhält es sich, wenn Bürger ihre Steuern zu spät zahlen. In diesem Fall wird ein sogenannter Säumniszuschlag in Höhe von einem Prozent pro Monat erhoben. Dieser wird vom aktuellen Beschluss des Bundesfinanzhofes nicht thematisiert. Doch was können Betroffene unternehmen, wenn sie Steuerschulden beim Finanzamt angehäuft haben? Es gibt verschiedene Möglichkeiten:

  • Bestehen begründete Bedenken daran, ob der Steuerbescheid korrekt ist, können Sie Einspruch einlegen.
  • Sie können einen Stundungsantrag stellen. In diesem Fall müssen Sie Ihre Schulden beim Finanzamt erst zu einem späteren Zeitpunkt begleichen.
Stellen Sie einen Antrag auf Zahlungsaufschub, sollten Sie Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse offen legen, um aufzuzeigen, warum Sie nicht fristgerecht zahlen können. Es ist des Weiteren empfehlenswert, einen Plan zur Ratenzahlung zu erarbeiten.


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