Das Wichtigste zur Pfändung von Unterhalt
Zunächst benötigen Sie einen sogenannten Unterhaltstitel, um Ihren Unterhalt im Wege der Zwangsvollstreckung durchzusetzen. Diesen erhalten Sie z. B., indem Sie erfolgreich vor dem Gericht auf Zahlung von Unterhalt klagen. Sie können aber stattdessen auch eine entsprechende Jugendamtsurkunde vom Jugendamt erwirken. Anschließend beantragen Sie einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss für die Lohnpfändung beim Vollstreckungsgericht.
Lässt der Unterhaltsberechtigte den ihm zustehenden Unterhalt pfänden, so wird der Selbstbehalt des Unterhaltsschuldners individuell festgesetzt. Bei der Unterhaltspfändung gelten die Pfändungsfreigrenzen aus der gesetzlichen Pfändungstabelle nicht.
Alte Unterhaltsschulden, die vor der Eröffnung der Insolvenz bestanden, müssen die Berechtigten beim Insolvenzverwalter anmelden. Hier ist die Zwangsvollstreckung also ausgeschlossen. Neue Unterhaltsschulden, die nach der Insolvenzeröffnung entstehen, können die Unterhaltsgläubiger wieder per Zwangsvollstreckung eintreiben. Sie dürfen dabei laut § 89 Abs. 2 InsO sogar eigentlich unpfändbares Einkommen pfänden.
Bezieht ein Schuldner Kindesunterhalt für sein Kind, so ist dieses genauso unpfändbar wie Kindergeld, weil beide Zahlungen nicht ihm, sondern dem Kind zustehen.
Inhalt
Ist Unterhalt überhaupt pfändbar?
Bei der Frage, wann eine Pfändung von Unterhalt möglich ist, sind zwei Fallkonstellationen voneinander zu unterscheiden:
- Jemand ist gesetzlich zu Unterhaltszahlungen verpflichtet, zum Beispiel gegenüber seinem Kind oder gegenüber dem ehemaligen Ehepartner. Kommt er dieser Pflicht nicht nach, kann der Unterhaltsberechtigte den Unterhaltsrückstand im Wege einer Unterhaltspfändung durchsetzen, indem er beispielsweise dessen Lohn pfänden lässt.
- Ein Unterhaltsberechtigter hat selbst Schulden und muss deshalb befürchten, dass der Unterhalt von seinem Konto gepfändet wird. Er kann beispielsweise eine Pfändung von Kindesunterhalt vermeiden, indem er zuerst sein Girokonto in ein Pfändungsschutzkonto umwandeln lässt. Damit schützt er zunächst den Grundfreibetrag. Darüber hinausgehende Beträge wie der eingehende Kindesunterhalt lassen sich mithilfe einer sogenannte P-Konto-Bescheinigung vor der Pfändung schützen.
Fall 1) Lohnpfändung wegen offenem Unterhalt: Ablauf
Gerät ein Unterhaltsschuldner mit seinen Unterhaltszahlungen in Rückstand, so kann der Unterhaltsgläubiger eine Unterhaltspfändung veranlassen:
- Hierfür benötigt er zunächst einen sogenannten Unterhaltstitel, also eine Art Vollstreckungstitel über Unterhaltsforderungen. Das kann ein gerichtlich festgestellter Titel in Form eines Urteils sein oder eine entsprechende Urkunde des Jugendamts.
- Mit diesem Titel beantragt der Unterhaltsberechtigte einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss (PfÜB) beim Vollstreckungsgericht. Dieser PfÜB ist dem Arbeitgeber (oder im Falle einer Kontopfändung der Bank des Schuldners) zuzustellen.
- Damit wird der Arbeitgeber zum Drittschuldner und muss das Gehalt – bis auf den Selbstbehalt – fortan an den Unterhaltsberechtigten überweisen. Allerdings wird die Pfändungsfreigrenze beim Unterhalt nicht mithilfe der gesetzlichen Pfändungstabelle ermitteln. Stattdessen setzt das Vollstreckungsgericht den Selbstbehalt individuell fest. Es kann dabei sogar über die Grenzen der Pfändungstabelle hinausgehen.
Lohnpfändung wegen Unterhalt: Wie lange bleibt diese bestehen? Die Unterhaltspfändung dauert so lange an, bis die Zahlungsrückstände beglichen sind und der Schuldner wieder in der Lage ist, den Unterhaltsverpflichtungen aus eigener Kraft nachzukommen.
Fall 2) Unterhaltspfändung beim Empfänger des Unterhalts
Sind die Eltern eines minderjährigen Kindes geschieden, wird in der Regel ein Elternteil den Kindesunterhalt auf das Konto des anderen Elternteils überweisen. Ist Letzterer verschuldet, so darf sein Gläubiger den Kindesunterhalt nicht pfänden, weil das Geld dem Kind zusteht und nicht dem Schuldner (Elternteil).
Hat der Gläubiger eine Kontopfändung bei dem Elternteil veranlasst, auf dessen Konto der Unterhalt eingeht, so sollte dieser schnell handeln. Denn die Bank berücksichtigt unpfändbare Geldeingänge wie Kindergeld und -unterhalt nicht automatisch.
Die Pfändung vom Kindesunterhalt lässt sich wie folgt vermeiden:
- Ein Elternteil richtet ein Konto auf den Namen des Kindes ein. Der Unterhalt wird nur auf dieses Konto eingezahlt.
- Der Schuldner, auf dessen Konto der Unterhalt für das Kind eingeht, wandelt sein Konto in ein P-Konto um. Anschließend legt er der Bank eine P-Konto-Bescheinigung über diesen geschützten Unterhaltsbetrag vor.
Hat die Unterhaltspfändung Vorrang vor anderen Pfändungen?
Eine Unterhaltspfändung ist nicht unbedingt vorrangig gegenüber anderen Pfändungen. Sie lässt sich im Vergleich zu anderen Pfändungen lediglich leichter durchsetzen:
Liegt das Einkommen bei einer normalen Pfändung unter der gesetzlichen Pfändungsfreigrenze, erhält der Gläubiger kein Geld. Diese Pfändungsgrenze gilt beim Unterhalt aber nicht, stattdessen setzt das Gericht den Selbstbehalt fest. Dadurch kommt ein Unterhaltsgläubiger leichter an sein Geld.
Informative Ratgeber rund um die Pfändbarkeit von Einkommen & Vermögen:
In welcher Höhe ist Einkommen pfändbar? Mehr dazu lesen Sie in unseren Ratgebern zur Pfändungsfreigrenze und der Pfändungstabelle.
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hallo liebes Team .ich hab eine Unterhaltspfändung seit ca.10 Jahren vom Gerichtsbeschluss bleiben mir 930 Euro kann man das beim Gericht neu berechnen bzw beschließen lassen da ich das für die Heutige Zeit sehr wenig ist bei normalen Pfändung liegt der Selbstbehalt bei ca. 1400 Euro
Sehr geehrte Damen und Herren,
ein Mitarbeiter hat seit Anfang des Jahres eine Unterhaltspfändung, eine zweite ist nun dazu gekommen. Beide müssen je zur Hälfte bedient werden ein verbleibendes Netto ist eingetragen (also bis unter die Pfändungsfreigrenze darf gepfändet werden) Nun ist Verbraucherinsolvenz dazu gekommen. Was muss als erstets bedient werden? Verbraucherinsolvenz bis zur Pfändungsfreigrenze und der Rest bis zum verbleibenden Netto in gleichen Teilen an die Unterhaltspfändungen?
Vielen Dank
Guten Tag, mein Mann hat ein P Konto. Verdient Netto 1600€ und 1100 Brutto. Ihm werden 300€ Unterhalt (kind aus erster Beziehung) von den 1600€ gepfändet obwohl er auch noch in der Privatinsolvenz ist. Wir haben 2 gemeinsame Kinder (5&2j) und ich bekomme 800€ Kindergeld/zuschlag.
Darf meinem Mann das Geld gepfändet werden? Ist das rechtens?
Hallo liebes Team, Ich habe vom Gericht eine Lohnpfändung bekommen weil ich den Unterhalt durch Schulden nicht bezahlen kann. Jetzt hab ich nur noch 1017 EU. Für mich. Das reicht nicht für mich. Was kann ich tun
Hallo liebes Team,
für meine Tochter habe ich 18 Jahre lang keinen Unterhalt erhalten. Ein Titel wurde über die Beistandschaft beim Jugendamt erwirkt. Dieser belief sich zuletzt auf gut 36.000,- Nun ist meine Tochter bereits 20 Jahre und hat erst vor ein paar Monaten ihre Unterlagen (Unterhaltstitel) vom Jugendamt erhalten. Sie befindet sich in der Ausbildung und möchte keinen weiteren Unterhalt mehr einklagen aber die 36.000,- auch nicht verwirken lassen. Pfändungen etc.haben nie etwas beim KV erbringen können. Also sieht sie auch keine Chance das abgelaufene Geld jemals zu erhalten. Der Anwalt sagt jetzt sie müsse aber weiterklagen, da sonst nach einem Jahr (was ja schon jetzt der Fall wäre!) die gesamte titulierte Schuld verfallen würde. Stimmt das so? Was hat es mit den 30 Jahren Titel auf sich, bekommt die nicht jedes Kind? Wir sind wirklich langsam verzweifelt. 🙁
Hallo liebes Team, meine Partnerin bekam kürzlich einen Pfändungsbescheid für Ihr Kind, das nicht bei ihr lebt, sondern in einer Pflegefamilie. Die Leistung soll rückwirkend für das Jahr 2011 gezahlt werden.
Gibt es bei der Pfändung des Unterhalt eine Verjährungsgrenze?
Mfg
Hallo Willi,
wurde der Unterhalt tituliert, tritt eine Verjährung nach 30 Jahren ein.
Ihr Team von schuldnerberatung.de