Keine Pfändung von Erbanteilen vor Eintritt des Erbfalls – aktuelle Rechtsprechung

News vom 16. August 2018, von schuldnerberatung.de

Die Pfändung von Erbanteilen vor Eintritt des Erbfalls ist laut einem Beschluss des LG Trier unzulässig.

Die Pfändung von Erbanteilen vor Eintritt des Erbfalls ist laut einem Beschluss des LG Trier unzulässig.

Darf ein Gläubiger das zukünftige Erbe seines Schuldners pfänden, wenn dieser seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt? Für Gläubiger, die das ihnen zustehende Geld nicht bekommen, wäre dies eine interessante Lösung. Doch das Landgericht Trier hat diese Frage kürzlich verneint: Auch dann, wenn der Gläubiger einen Titel über seine Ansprüche gegen den Schuldner erwirkt hat, ist eine Pfändung von Erbanteilen unzulässig, bevor der Erbfall eintritt. So entschied das Gericht in seinem Beschluss vom 09.07.2018 (Az. 5 T 48/18).

Pfändung zukünftiger erbrechtlicher Ansprüche wegen Unbestimmtheit unzulässig

In dem zu entscheidenden Fall schuldete ein Mann seiner Gläubigerin circa 70.000 Euro. Diese ließ sich daraufhin ihren Anspruch titulieren. Anschließend wollte sie die Zwangsvollstreckung betreiben und das ausstehende Erbe ihres Schuldners pfänden. Weil dessen Eltern und seine Ehefrau aber noch lebten, wurde ihr Vollstreckungsantrag zurückgewiesen.

Die Richter des Trierer Landgerichts bestätigten, dass eine Pfändung von zukünftigen Erbanteilen nicht zulässig ist. Künftige Forderungen können nur dann gepfändet werden, wenn diese hinreichend bestimmbar sind. Bei zukünftigen erbrechtlichen Ansprüchen ist das aber nicht der Fall.

„Solange der Erbfall noch nicht eingetreten ist, handelt es sich um bloße Hoffnungen oder Erwartungen, die nicht gepfändet werden können.”

In dem zu beurteilenden Fall scheiterte die Pfändung von künftigen Erbanteilen daran, dass nicht bestimmbar war, wer die Erblasser beerben wird.

In dem zu beurteilenden Fall scheiterte die Pfändung von künftigen Erbanteilen daran, dass nicht bestimmbar war, wer die Erblasser beerben wird.

Denn bis zum Tod der Erblasser ist noch nicht klar, ob der Schuldner alleiniger Erbe, Mitglied einer Erbengemeinschaft oder Gläubiger eines Pflichtteils sein wird.

Voraussetzung für die Pfändung künftiger Ansprüche ist nach dem Landgericht Trier ein künftiges, als solches identifizierbares Recht des Schuldners. Vor allem bei Forderungen, die noch nicht entstanden sind, ist dies unverzichtbar.

Sowohl bei der beabsichtigten Pfändung von Erbanteilen als auch bei den Pflichtteilsansprüchen ist jedoch ungewiss, wer Drittschuldner möglicher Rechte des Schuldners, also des verschuldeten Mannes, ist.

Im vorliegenden Fall kann nicht bestimmt werden, wer die von der Gläubigerin in Aussicht genommenen Erblasser beerben wird.

Die Pfändung bzw. Zwangsvollstreckung ist nur zulässig, wenn der Gläubiger einen entsprechenden Vollstreckungstitel über seine Forderung erwirkt hat, z. B. in Form eines Vollstreckungsbescheids oder eines Urteils. Hierfür kann er beispielsweise seinen Anspruch vor Gericht einklagen oder ein gerichtliches Mahnverfahren durchlaufen.


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