Europäischer Rettungsschirm – Hilfe für hoffnungslos überschuldete Staaten

Von schuldnerberatung.de, letzte Aktualisierung am: 19. Februar 2021

Das Wichtigste über den ESM-Euro-Rettungsschirm

Was ist der EU-Rettungsschirm?

Der ESM-Rettungsschirm der EU soll für finanzielle Stabilität in der Eurozone sorgen. Mehr zu den Hintergründen erfahren Sie im folgenden Abschnitt.

Wie funktioniert der EU-Rettungsschirm?

Letztlich ist der Rettungsschirm nichts anderes als ein Fond, in den die Mitgliedsstaaten einzahlen. Wachsen einem Land aus der Eurozone seine Staatsschulden über den Kopf, kann es auf die ESM-Hilfeleistungen zurückgreifen. Mehr dazu lesen Sie hier.

Was sagt das Bundesverfassungsgericht zum Rettungsschirm?

Das Bundesverfassungsgericht hat den ESM-Vertrag unter Auflagen genehmigt. Allerdings musste Deutschland klarstellen, dass es nur eine bestimmte Auslegung des Vertragstextes als verbindlich erachtet. Das heißt einerseits, dass die Haftungsobergrenze für Deutschland bei den vereinbarten 190 Milliarden Euro bleiben muss. Andererseits ist es unerlässlich, dass Bundestag und Bundesrat trotz der beruflichen Schweigepflicht der ESM-Mitarbeiter umfassend informiert werden.

Europäischer Stabilitätsmechanismus & ESM-Rettungsschirm als Antwort auf die Eurokrise

Der Euro-Rettungsschirm ist laut Definition ein Fond, aus dem finanzschwache Länder Hilfeleistungen beanspruchen können.
Der Euro-Rettungsschirm ist laut Definition ein Fond, aus dem finanzschwache Länder Hilfeleistungen beanspruchen können.

Einige EU-Staaten gerieten infolge der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/09 in finanzielle Not und verschuldeten sich so stark, dass schnell von einer Staatsschuldenkrise die Rede war. So musste beispielsweise Griechenland im Herbst 2009 sein zu erwartendes Haushaltsdefizit mit 12,7 Prozent stark nach oben korrigieren. Das wiederum hatte zur Folge, dass Ratingagenturen die Kreditwürdigkeit des EU-Mitgliedsstaates herabstuften.

Diese Eurokrise stellte die EU vor große Herausforderungen, bedrohte sie doch die wirtschaftliche und politische Stabilität in der Eurozone und den Euro als gemeinsame Währung. Die europäische Staatengemeinschaft ergriff verschiedene Maßnahmen, um die Problematik zu bewältigen – der alte Euro- bzw. ESFS-Rettungsschirm war nur eine davon.

Der Rettungsschirm EFSF (European Financial Stability Facility) ist der Vorgänger des heutigen „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ (ESM), der im Oktober 2012 in Kraft trat und das alte Modell ablöste.

EU-Rettungsschirm ESM einfach erklärt

Dieser neue Europäische Stabilitätsmechanismus (kurz: ESM) bietet Mitgliedsstaaten, die in großen finanziellen Schwierigkeiten stecken, Unterstützung und soll außerdem die Eurozone stabilisieren. Dieser Mechanismus funktioniert wie folgt: Der ESM ist ein Fond, in den alle Mitgliedsstaaten einzahlen. Wenn ein EU-Staat in finanzielle Schieflage gerät, kann er Hilfe aus diesem gemeinsamen Topf beanspruchen – gewöhnlich in Form eines zinsgünstigen Kredits. Der Rettungsschirm sieht aber noch weitere Hilfsinstrumente vor:

  • Zur vorsorglichen Unterstützung kann einem Land auch eine Kreditlinie gewährt werden, sodass es bei Bedarf auf einem bestimmten Geldbetrag zurückgreifen kann, aber nicht muss.
  • Ein weiteres Instrument kommt nicht den Staatsfinanzen zugute, sondern den Banken des in Schwierigkeiten geratenen Staates. Dieser erhält ein Darlehen, damit er seinen Geldinstituten mit Finanzspritzen unter die Arme greifen kann.
  • Als allerletztes Mittel sind auch Direkthilfen für Banken möglich, wenn der Staat trotz ESM-Hilfen nicht in der Lage ist zu helfen.

Voraussetzungen für Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm ESM

Den Euro-Rettungsschirm können nur Länder der Eurozone in Anspruch nehmen.
Den Euro-Rettungsschirm können nur Länder der Eurozone in Anspruch nehmen.

Zunächst einmal können nur Länder der Eurozone (ESM-Mitglieder) den Rettungsschirm in Anspruch nehmen. Außerdem müssen folgende Bedingungen erfüllt sein:

  • Gefährdung der Euro-Stabilität: Die Hilfe muss „zur Wahrung der Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt und seiner Mitgliedsstaaten unabdingbar“ sein. Dies bewertet allein die Europäische Zentralbank.
  • Nur solche Staaten, die das sogenannte Fiskalpaket ratifiziert haben und dessen Vorgaben beachten, können auf den Euro-Rettungsschirm ESM zurückgreifen. Das besagte Fiskalpaket schreibt unter anderem die Einführung einer Schuldenbremse vor, wie sie in Deutschland im Grundgesetz verankert ist.
  • Der entsprechende Staat verpflichtet sich, Strukturreformen und Sparmaßnahmen zur Krisenbewältigung einführen.

Der jeweilige Staat muss die gewünschte Hilfe beantragen. Anschließend geben die Regierungen der 19 Eurozonen-Mitglieder diese frei – oder auch nicht. Die Entscheidung hierüber fällt der ESM-Gouverneursrat, in dem jede Regierung durch ihren Finanzminister vertreten wird. In der Regel ist Einstimmigkeit erforderlich, in Eilfällen genügt eine 85-prozentige Mehrheit. Dabei hat nicht jede Stimme dasselbe Gewicht. Vielmehr haben jene Staaten, die mehr Kapital zur Verfügung stellen, auch einen größeren Einfluss auf die Entscheidung. Deutschland gehört beim Rettungsschirm zu den wichtigsten Geldgebern.

Streit um den Euro-Rettungsschirm: Pro- und Contra-Argumente

Die bisherigen EU-Rettungsschirme sind alles andere als unumstritten. Die folgende Gegenüberstellung fasst die wichtigsten Argumente und Kritikpunkte zusammen:

Pro – was für Rettungsschirme spricht

Contra – Kritik am Rettungsschirm

  • Fiskalvertrag und ESM dienen der Krisenbewältigung und Stabilisierung der Eurozone. Hierfür verpflichten sich die Mitglieder zu einer soliden Haushaltsführung.
  • Ohne Rettungsschirme steigt entweder die Inflation, die den Euro immer weiter entwertet, oder Schulden werden vergemeinschaftet.
  • Der Rettungsschirm honoriert eine hemmungslose Verschuldung. Dies widerspricht dem marktwirtschaftlichen Grundgedanken der Eigenverantwortung.
  • Des Weiteren mangelt es an Demokratie, weil Rettungsschirm und Fiskalpaket nicht durch Volksbeteiligung bzw. Wahlen legitimiert sind.

Auch aktuell steuern viele Staaten in eine Wirtschaftskrise. Viele Unternehmen sind aufgrund der Corona-Pandemie von der Insolvenz bedroht. Und auch Staaten geraten in finanzielle Schwierigkeiten. Nun streiten die Länder der Eurozone über entsprechende Maßnahmen und Rettungsschirme. Die Bundesregierung bevorzugt den ESM-Rettungsschirm, weil die Haftung dann auf den eigenen Anteil am ESM-Fonds begrenzt ist. Italien, Spanien oder Frankreich hingegen fordern Coronabonds, d. h. für gemeinschaftliche Anleihen, für die auch wirtschaftliche stärkere Länder mithaften (Stand: April 2020).

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Quellen und weiterführende Links

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