Schuldverhältnis – Verbindung zwischen Gläubiger und Schuldner

Von schuldnerberatung.de, letzte Aktualisierung am: 14. Oktober 2021

Das Wichtigste zum Schuldverhältnis

Was versteht man unter einem Schuldverhältnis?

Ein Schuldverhältnis ist laut Definition eine rechtliche Verbindung zwischen Gläubiger und Schuldner. Ersterer kann vom Schuldner eine gewisse Leistung einfordern.

Was sind vertragliche Schuldverhältnisse?

Diese werden auch rechtsgeschäftliche Schuldverhältnisse genannt. Sie kommen durch einen Vertrag zustande. Neben den vertraglichen gibt es auch noch die rechtsgeschäftsähnlichen sowie gesetzlichen Schuldverhältnisse. Mehr über die unterschiedlichen Arten können Sie hier nachlesen.

Worin unterscheiden sich Hauptleistungs- und Nebenpflichten?

Mit einem Schuldverhältnis gehen immer auch gewisse Pflichten einher. Die sogenannten Hauptleistungspflichten bestimmen die Art des Schuldvertrags. Zu den Nebenpflichten gehören zum einen die Nebenleistungspflichten, welche dafür sorgen, dass die Hauptleistungspflichten erfüllt werden können. Zum anderen gibt es die Schutzpflichten, welche dem Grundsatz folgen, dass beide Parteien rücksichtsvoll miteinander umgehen müssen. Mehr dazu erfahren Sie an dieser Stelle.

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Definition: Schuldverhältnis laut BGB

Ein Schuldverhältnis ist eine rechtliche Verbindung zwischen zwei Parteien.
Ein Schuldverhältnis ist eine rechtliche Verbindung zwischen zwei Parteien.

Gemeinhin gehen juristische Laien von folgendem Grundsatz aus: Ich habe Schulden, wenn ich bei jemandem in der Kreide stehe – ihm also Geld schulde. In der rechtlichen Realität sind Schuldverhältnisse jedoch weitaus vielfältiger.

Gehen wir zurück zu den juristischen Grundlagen: Was ist ein Schuldverhältnis überhaupt? Werfen wir dazu einen Blick in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB).

Das Schuldverhältnis wird dort im zweiten Buch (§§ 241 ff.) behandelt. Eine explizite Definition gibt das BGB nicht, es werden aber die Rechtsfolgen beschrieben, die aus einem Schuldverhältnis entstehen:

Kraft des Schuldverhältnisses ist der Gläubiger berechtigt, von dem Schuldner eine Leistung zu fordern. Die Leistung kann auch in einem Unterlassen bestehen.

Vereinfacht können wir also Folgendes sagen: Schuldverhältnisse stellen eine rechtliche Verbindung zwischen zwei Parteien – Schuldner und Gläubiger – dar. Der Schuldner hat dabei dem Gläubiger gegenüber bestimmte Leistungspflichten.

Schuldverhältnis im engeren vs. im weiteren Sinne

Details zum Schuldverhältnis sind im BGB zu finden.
Details zum Schuldverhältnis sind im BGB zu finden.

Es kann zwischen dem Schuldverhältnis im engeren und im weiteren Sinne unterschieden werden. Ersteres bezieht sich auf die einzelnen Leistungsbeziehungen zwischen Schuldner und Gläubiger.

Bei einem Kaufvertrag ist beispielsweise der Schuldner dazu verpflichtet, für das Kaufobjekt zu zahlen, während der Gläubiger es ihm übereignen muss. Beides sind getrennt voneinander Schuldverhältnisse im engeren Sinne.

Die Gesamtheit dieser Leistungsbeziehungen, also alle Schuldverhältnisse im engeren Sinne zusammen, ist das Schuldverhältnis im weiteren Sinne. In unserem Beispiel wären dies also alle Verpflichtungen, die mit dem Kaufvertrag einhergehen.

Welche Arten des Schuldverhältnisses werden unterschieden?

Beim Schuldverhältnis können verschiedene Arten unterschieden werden. Dabei ist entscheidend, auf welche Art sie entstehen. Im Folgenden gehen wir näher auf die drei Arten von Schuldverhältnissen ein.

Rechtsgeschäftliches (vertragliches) Schuldverhältnis

Das rechtsgeschäftliche Schuldverhältnis ist auch als vertragliches Schuldverhältnis bekannt. Es kommt, wie der Name schon sagt, durch ein zweiseitiges Rechtsgeschäft, also einen Vertrag, zustande.

Laut § 311 Abs. 1 BGB gilt nämlich Folgendes:

Zur Begründung eines Schuldverhältnisses durch Rechtsgeschäft sowie zur Änderung des Inhalts eines Schuldverhältnisses ist ein Vertrag zwischen den Beteiligten erforderlich, soweit nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt.

Die rechtlichen Grundlagen zu vielen dieser Rechtsgeschäfte sind im BGB zu finden. Dazu gehören unter anderem:

  • Kauf (§§ 433 ff. BGB)
  • Darlehen (§§ 488 ff. BGB)
  • Miete (§§ 535 ff. BGB)
  • Leihe (§§ 598 ff. BGB)
  • Behandlungsvertrag (§§ 630a ff. BGB)
  • Werkvertrag (§§ 631 ff. BGB)

Zusätzlich kann ein nachvertragliches Schuldverhältnis bestehen. Dies wird auch als „culpa post contractum finitum“ bezeichnet. Auch nach Beendigung eines Vertrages können die Beteiligten noch gewisse Pflichten haben. Werden diese verletzt, können Schadensersatzansprüche entstehen. Ein Beispiel: Ein Unternehmensberater darf, nachdem er seinen vertraglichen Pflichten nachgekommen ist, keine Informationen über das betreffende Unternehmen herausgeben. Tut er dies doch, kann das Unternehmen Schadensersatz fordern.

Rechtsgeschäftsähnliches Schuldverhältnis

Wann rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse entstehen, wird in § 311 Abs. 2 BGB definiert. Es kommt dazu, wenn

  • Vertragsverhandlungen aufgenommen werden,
  • ein Vertrag angebahnt wird oder
  • sich ähnliche geschäftliche Kontakte entwickeln.

Ist ein Auftrag ein Schuldverhältnis? Nach § 662 BGB verpflichtet sich eine Person, die einen Auftrag annimmt dazu „ein ihm von dem Auftraggeber übertragenes Geschäft für diesen unentgeltlich zu besorgen“. Gemäß dieser Definition kommt ein zweiseitiger Vertrag zustande, aus diesem Grund kann von einem rechtsgeschäftlichen Schuldverhältnis ausgegangen werden.

Gesetzliches Schuldverhältnis

Gesetzliche Schuldverhältnisse entstehen kraft Gesetzes – sie sind also gesetzlich geregelt. Das bekannteste Beispiel für ein Schuldverhältnis dieser Art ist die unerlaubte Handlung gemäß § 823 ff. BGB. Laut § 823 Abs. 1 BGB gilt Folgendes:

Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

Ist ein Schadensersatzanspruch ein Schuldverhältnis? Ja, diese Pflicht, Schadensersatz zu leisten, stellt ein Schuldverhältnis dar. Der Geschädigte, also der Gläubiger, hat in diesem Fall nämlich das gesetzlich verbriefte Recht, vom Schädiger, also dem Schuldner, Schadensersatz zu fordern.

Hauptleistungs- und Nebenpflichten bei einem Schuldverhältnis

Ein Autokaufvertrag besiegelt ein vertragliches Schuldverhältnis.
Ein Autokaufvertrag besiegelt ein vertragliches Schuldverhältnis.

Aus einem Schuldverhältnis erwachsen bestimmte Pflichten. Dabei werden Hauptleistungs- und Nebenpflichten voneinander unterschieden. Erstere bestimmen den Typ des Schuldvertrags und werden in der Regel explizit vereinbart.

Ein Beispiel: Beim Kauf bestehen zwei Hauptleistungspflichten. Der Verkäufer muss dem Käufer das Kaufobjekt übergeben, während der Käufer den verhandelten Preis zahlen muss.

Die Nebenpflichten teilen sich in zwei Gruppen auf:

  • Leistungsbezogene Nebenpflichten (Nebenleistungspflichten): Diese dienen dazu, dass die Hauptleistungspflichten vollständig erfüllt werden können. Beispielsweise bereiten sie diese vor und unterstützen sie. Beim Kaufvertrag ist unter anderen die Pflicht des Käufers, das Kaufobjekt abzunehmen, eine solche Nebenleistungspflicht. Diese können eingeklagt werden.
  • Nichtleistungsbezogene Nebenpflichten (Schutzpflichten): Hier ist der Grundsatz, dass sich Gläubiger und Schuldner so verhalten müssen, dass sie auf die geschützten Interessen der anderen Partei Rücksicht nehmen müssen. Ein Verkäufer muss beispielsweise dafür sorgen, dass Kunden in ihrem Geschäft nichts zustoßen kann. Im Gegensatz zu den Nebenleistungspflichten können Schutzpflichten nicht eingeklagt werden.

Quellen und weiterführende Links

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