Dauerschuldverhältnis – drum prüfe, wer sich ewig bindet

Von schuldnerberatung.de, letzte Aktualisierung am: 7. März 2021

Das Wichtigste über Dauerschuldverhältnisse

Was ist ein Dauerschuldverhältnis?

Dauerschuldverhältnisse bestehen über einen längeren Zeitraum, während der eine Vertragspartei immer wieder bzw. dauerhaft bestimmte Leistungen erbringt, während die andere Vertragspartei entsprechende Gegenleistungen schuldet. Eine ausführliche Erläuterung finden Sie hier.

Welche Dauerschuldverhältnisse gibt es?

Ein typisches Dauerschuldverhältnis ist der Dienstvertrag bzw. der Arbeitsvertrag. Aber auch Miet- und Leihverträge fallen in diese Kategorie. An dieser Stelle erläutern wir beispielhaft eine dieser Vertragsarten.

Wie wird ein Dauerschuldverhältnis beendet?

Bei einem befristeten Vertrag endet das Schuldverhältnis automatisch mit Zeitablauf. Bei einem unbefristeten Dauerschuldverhältnis besteht die Möglichkeit, dieses zu kündigen. Mehr Informationen haben wir in diesem Abschnitt zusammengefasst.

Dauerschuldverhältnis leicht erklärt

Der Werkvertrag ist kein Dauerschuldverhältnis. Denn hier wird nur einmal ein Werk erbracht bzw. geschaffen und vergütet.
Der Werkvertrag ist kein Dauerschuldverhältnis. Denn hier wird nur einmal ein Werk erbracht bzw. geschaffen und vergütet.

Was haben Arbeits-, Miet-, Pacht- und Darlehensverträge gemeinsam? Sie erschöpfen sich nicht darin, dass die Vertragspartner einmalig eine Leistung und eine Gegenleistung austauschen, wie es z. B. bei einem Kaufvertrag der Fall ist. Der Käufer bezahlt den Preis und erhält das Produkt vom Verkäufer. Damit ist die Sache erledigt. Nicht so bei den anderen, zu Beginn aufgezählten Vertragsarten. Hier sind die Geschäftspartner laufend dazu verpflichtet, etwas Bestimmtes zu tun oder zu unterlassen. Und genau das zeichnet ein Dauerschuldverhältnis aus:

  • Beim Arbeitsvertrag muss der Arbeitnehmer jeden Werktag arbeiten und der Arbeitgeber jeden Monat das Gehalt überweisen.
  • Bei einem Mietverhältnis bezahlt der Mieter jeden Monat seine Miete und darf dafür in der Wohnung leben. Der Vermieter hingegen muss z. B. dafür sorgen, dass sein Mieter die Wohnung auch vertragsgemäß nutzen kann. Ähnliches gilt bei einem Pachtverhältnis.
  • Beim Darlehensvertrag überlässt der Kreditgeber dem Kreditnehmer für längere Zeit einen bestimmten Geldbetrag. Letzterer muss den Kredit samt Zinsen in monatlichen Raten zurückzahlen.

Ein Dauerschuldverhältnis kann für einen bestimmten Zeitraum angelegt sein oder auf unbestimmte Zeit, wie es bei Wohnungsmietverhältnissen meistens der Fall ist bzw. bei einem unbefristeten Arbeitsvertrag. Ein Kreditvertrag hingegen sieht immer eine bestimmte Laufzeit vor, innerhalb der die Kreditschulden zurückgezahlt werden müssen. Demnach kann ein solches Dauerschuldverhältnis durch Kündigung beendet werden oder es ist von vornherein befristet.

Kündigung von Dauerschuldverhältnissen

Ein typisches Dauerschuldverhältnis ist der Dienstvertrag.
Ein typisches Dauerschuldverhältnis ist der Dienstvertrag.

Unbefristete Dauerschuldverhältnisse enden erst durch eine ordentliche Kündigung innerhalb der jeweils geltenden Kündigungsfrist. Diese richtet sich gewöhnlich nach der Vertragsart und ist häufig im jeweiligen Vertrag festgeschrieben:

  • Ist im Arbeitsvertrag keine Frist vereinbart, gilt § 626 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), wonach Arbeitnehmer binnen vier Wochen zum 15. oder zum Monatsende kündigen können. Bei der arbeitgeberseitigen Kündigung richtet sich die Kündigungsfrist danach, wie lange das Dauerschuldverhältnis bereits besteht.
  • Nach § 573c Abs. 1 BGB ist beim Wohnraummietvertragdie Kündigung … spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig. Die Kündigungsfrist für den Vermieter verlängert sich nach fünf und acht Jahren seit Überlassung des Wohnraums um jeweils drei Monate.

Bei einem befristeten Dauerschuldverhältnis ist die ordentliche Kündigung nur möglich, wenn die Vertragsparteien dies ausdrücklich vereinbart haben. Die Möglichkeit einer außerordentlichen Kündigung besteht jedoch.

Kündigung aus wichtigem Grund beim Dauerschuldverhältnis

In bestimmten Fällen kann ein dauerhaft bestehendes Schuldverhältnis auch ohne Kündigungsfrist außerordentlich gekündigt werden. Das ist immer dann möglich, wenn es der einen Vertragspartei unter Abwägung der beidseitigen Interessen nicht mehr zugemutet werden kann, weiterhin am Vertrag festzuhalten.

Innerhalb welcher Kündigungsfrist kann ein Dauerschuldverhältnis beendet werden?
Innerhalb welcher Kündigungsfrist kann ein Dauerschuldverhältnis beendet werden?

Dieses Recht zur fristlosen Kündigung von einem Dauerschuldverhältnis besteht insbesondere, wenn eine Vertragspartei ihre vertraglichen Pflichten verletzt. Diese Möglichkeit ist in § 314 BGB geregelt, allerdings haben die gesetzlichen Vorschriften zu den verschiedenen Vertragstypen Vorrang.

Ein häufiger außerordentlicher Kündigungsgrund im Mietrecht ist der erhebliche Rückstand des Mieters mit seinen Mietzahlungen. Ihm droht in diesem Fall sogar eine Räumungsklage. Eine außerordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber ist beispielsweise bei Arbeitszeitbetrug, beharrlicher Arbeitsverweigerung oder Tätlichkeiten des Mitarbeiters gegenüber dem Arbeitgeber gerechtfertigt.

Allerdings ist die außerordentliche Kündigung wegen vertragswidrigen Verhaltens an bestimmte Bedingungen geknüpft. Folgender Grundsatz gilt beim Dauerschuldverhältnis: Keine außerordentliche Kündigung ohne angemessene Frist zur Beendigung der Vertragsverletzung. Das heißt, der Vertragspartner muss die Vertragsverletzung zuerst beanstanden und die andere Partei auffordern, Abhilfe zu schaffen bzw. das vertragswidrige Verhalten zu beenden. Er hat ihm hierfür eine angemessene Frist einzuräumen und klarzustellen, dass ein weiterer Vertragsbruch zur Vertragsauflösung führen kann.

Dauerschuldverhältnis im Insolvenzverfahren

Wenn ein Unternehmen Insolvenz anmelden muss, bestehen zu diesem Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung meistens zahlreiche Verträge, auch Dauerschuldverhältnisse wie beispielsweise der Gewerbemietvertrag oder die Arbeitsverhältnisse. Für sie gelten während der Regelinsolvenz bzw. Unternehmensinsolvenz besondere Regeln, die in der Insolvenzordnung festgeschrieben sind.

An sich unterliegt ein Dauerschuldverhältnis keiner Verjährung. Verjähren kann nur ein einzelner Anspruch aus einem solchen Verhältnis.
An sich unterliegt ein Dauerschuldverhältnis keiner Verjährung. Verjähren kann nur ein einzelner Anspruch aus einem solchen Verhältnis.

Sie ermöglichen unter anderem eine zumindest vorläufige Unternehmensfortführung unter etwas einfacheren Bedingungen. Denn der Insolvenzverwalter kann z. B. entscheiden, ob er ein bestehendes Dauerschuldverhältnis fortführt oder nicht. Er wird dabei danach gehen, ob der jeweilige Vertrag für die Betriebsfortführung notwendig ist oder nicht.

Arbeitnehmer fürchten daher nicht ganz unberechtigt um ihren Arbeitsplatz. Zwar muss der Arbeitgeber bzw. der Insolvenzverwalter auch während der Insolvenz gewisse Regeln bei der Kündigung beachten. Allerdings gilt ab Insolvenzeröffnung die besondere Kündigungsfrist von drei Monaten zum Monatsende, sofern der Arbeits- oder Tarifvertrag keine kürzere Frist vorsieht.

Mieter in der Privatinsolvenz: Droht die Kündigung?

Wie bereits erwähnt ist auch der Wohnraummietvertrag ein Dauerschuldverhältnis. Auch für diesen sieht die Insolvenzordnung eine Sonderregelung vor. Sie stellt Schuldner, die eine Wohnung gemietet haben, unter besonderen Schutz. Nach § 112 InsO besteht ab Insolvenzeröffnung eine Kündigungssperre zulasten des Vermieters. Er darf dem insolventen Mieter nicht kündigen …

  • wegen Rückständen in Bezug auf Mietzahlungen, die bereits vor Eröffnung der Privatinsolvenz bestanden
  • weil sich die Vermögensverhältnisse des Schuldners verschlechtern.

Der Vermieter wird über die Insolvenzeröffnung informiert und aufgefordert, offene Mietforderungen, die vor der Eröffnung entstanden sind, als Insolvenzforderung zur Insolvenztabelle anzumelden. Diesbezüglich kann er allenfalls eine geringfügige Befriedigung erwarten. Mietforderungen aus diesem Dauerschuldverhältnis, die nach der Eröffnung entstehen, gelten als Masseverbindlichkeiten. Sie werden privilegiert beglichen.

Quellen und weiterführende Links

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