EU strebt generelle Verkürzung der Privatinsolvenz auf drei Jahre an

News vom 15. Februar 2019

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Die EU plant eine Verkürzung der Privatinsolvenz: Sie soll künftig nur noch drei Jahre dauern - für alle.
Die EU plant eine Verkürzung der Privatinsolvenz: Sie soll künftig nur noch drei Jahre dauern – für alle.

In Deutschland dauert ein Verbraucherinsolvenzverfahren gewöhnlich sechs Jahre. Nun will die EU die Verfahrenslaufzeit generell auf drei Jahre begrenzen. Hierauf haben sich Parlament, Rat und Kommission der EU im sogenannten Trilogverfahren geeinigt. Eine entsprechende EU-Richtlinie zur Verkürzung der Privatinsolvenz wird im Sommer dieses Jahres erwartet und könnte danach bald in deutsches Recht umgesetzt werden.

Verkürzung auf drei Jahre in Deutschland bisher nur unter strengen Voraussetzungen

Deutsche Schuldner brauchen bisher sechs Jahre, bis ihnen nach der Wohlverhaltensphase die Restschuldbefreiung erteilt wird. Während dieser Zeit müssen sie den pfändbaren Teil ihres Einkommens abgeben und mit einem Existenzminimum auskommen. Alles, was nicht für eine bescheidene Lebensführung notwendig ist, nimmt der Insolvenzverwalter in Beschlag. Für die Betroffenen kann dieses langwierige Verfahren der Privatinsolvenz psychisch sehr belastend sein.

Nun will die EU eine Verkürzung der Privatinsolvenz auf drei Jahre erreichen – und zwar für alle Schuldner. Bisher sieht das deutsche Insolvenzrecht diese Verkürzung nur für jene Personen vor, die innerhalb dieses Zeitraums

  • mindestens 35 Prozent der Gläubigerforderungen und
  • sämtliche Verfahrenskosten bezahlen.

Laut einer Studie der Wirtschaftsauskunftei Crif Bürgel schaffen aber nur 5,8 Prozent der Schuldner, die Verbraucherinsolvenz angemeldet haben, diese Hürde.

Die von der EU geplante Verkürzung der Privatinsolvenz sieht jedoch eine Restschuldbefreiung nach drei Jahren vor, ohne dass der Schuldner einen bestimmten Prozentteil der Forderungen bezahlen muss.

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Kritik an der von der EU geplanten Verkürzung der Privatinsolvenz

Skeptiker fürchten, dass die von der EU geplante Verkürzung der Privatinsolvenz Verbraucher dazu verleitet, noch mehr Schulden zu machen.
Skeptiker fürchten, dass die von der EU geplante Verkürzung der Privatinsolvenz Verbraucher dazu verleitet, noch mehr Schulden zu machen.

Das Vorhaben der Europäischen Union hat jedoch nicht nur Befürworter. Kritiker stehen der generellen Verkürzung der Privatinsolvenz eher skeptisch gegenüber. So befürchtet z. B. der Bundesverband deutscher Inkasso-Unternehmen eine sinkende Hemmschwelle. Es bestünde die Gefahr, dass mehr Verbraucher Schulden machten, ohne diese bezahlen zu können. Denn sie erhielten dann schon nach drei Jahren die Restschuldbefreiung, während Gläubiger noch öfter auf ihren Forderungen sitzen bleiben würden.

Keine Privatinsolvenz ohne den Versuch einer außergerichtlichen Einigung

Nach deutschem Insolvenzrecht können überschuldete Verbraucher nicht sofort die Eröffnung der Privatinsolvenz beantragen. Sie müssen zuerst versuchen, mit ihren Gläubigern eine außergerichtliche Einigung zur Schuldenregulierung zu erzielen. Hierfür müssen sie einen Schuldenbereinigungsplan ausarbeiten, der genau erläutert, wie die Schulden abgebaut werden sollen.

Erst wenn dieser Versuch scheitert und eine geeignete Stelle z. B. ein Anwalt oder eine anerkannte Schuldnerberatung dies bescheinigt, steht privaten Schuldner ein Insolvenzverfahren offen.

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